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International Russischer Sender RTR aus Lettland verbannt

Die Spannungen zwischen Russland und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wachsen. Lettland hat bereits auf den zunehmenden Druck aus Moskau reagiert und ein Sendeverbot für den russischen Fernsehsender RTR verfügt. Damit folgt das Land dem Nachbarn Litauen.

Eine Fernsehkamera zeichnet im Vordergrund den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf.
Legende: Lettland hat ein Sendeverbot für den russischen Sender RTR verhängt. Reuters

Die zuständige lettische Rundfunkbehörde hat den russischen Fernsehsender RTR aus dem Land verbannt.

Das auf drei Monate befristete Sendeverbot begründet Lettland mit der vom russischen Sender verbreiteten «Rechtfertigung einer militärischen Aktion gegen einen souveränen Staat». Damit zielt die Behörde des baltischen Landes auf die Berichterstattung rund um die im März erfolgte Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim durch Russland.

In Lettland und den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Litauen weckt das Vorgehen und die Rhetorik Moskaus böse Erinnerungen: 1944 wurden die damals unabhängigen Staaten an der Ostsee durch die Sowjetunion annektiert – und zwar ebenfalls nach Volksabstimmungen, welche von russischer Seite erzwungen und durchgeführt wurden.

Es herrscht Unsicherheit in den baltischen Staaten

Nachdem die Unabhängigkeit im Jahre 1991 wiedererlangt wurde, sind die baltischen Staaten der Nato und der EU beigetreten. Dennoch: Mehrheiten in Estland, Lettland und Litauen fühlen sich nun gemäss Meinungsumfragen sehr unsicher.

Moskau hat den Druck auf das Baltikum in den vergangenen Wochen erhöht. Unter anderem durch einen auf UNO-Ebene verbreiteten Aufruf, der an die Rechte der russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten appelliert.

Russland verurteilt Sendeverbot

Zusätzlich setzt Russland auf die wirtschaftliche Karte und hat die Einfuhr baltischer Produkte durch neue Zölle erschwert. Auf der anderen Seite versucht sich das Baltikum militärisch besser abzusichern: Am letzten Montag begann eine mehrtägige Nato-Übung zur Luftüberwachung.

Zudem hat Estland angekündigt, seine Streitkräfte zu verstärken. In Estland beträgt der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung 25 Prozent, in Lettland 37 Prozent und in Litauen 6 Prozent.

Russland selber hat das Verbot seines Staatsfernsehens verurteilt. Dieses verstosse gegen die Menschenrechte.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Noch ein Nachtrag: Immer mehr Balten reden von einer Vereinigung ihrer Länder zu den UBS, also zu den "United Baltic States". Trotz der enormen Unterschiede - die Esten sind mit den Letten und Litauern hinten und vorn nicht verwandt - ist ein solcher konföderativer Staat von ca. 6,5 Mio. wegen der gemeinsamen Geschichte in den letzten 300 Jahren möglich. Da Russisch dann mehr Sprecherzahlen hätte als Estnisch, könnte auch das anerkannt werden. Das würde viele Spannungen beseitigen.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    3. Teil: Aus dem Osten ist für die Balten noch nie etwas Gutes gekommen. Dem Völkermord an den Balten folgte eine systematische Besiedlung durch Russen, die sich bis zum Jahr 1991 als Herrenvolk aufspielen konnten. Es würde mich nicht erstaunen, wenn die baltischen Russen früher oder später "Hilferufe" nach Moskau senden. Noch etwas: Wie "heldenhaft" die Sowjets waren, zeigten sie auch noch 1991 beim Abzug, als sie an der Grenze noch acht litauische Grenzsoldaten erschossen.
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    1. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Wieso stellen Sie Russland mit der Sowjetunion gleich? Ihrer Logik nach müsste halb Europa Deutschland hassen und deren TV-Sender blockieren. Unsinnige Argumentation oder nicht? Übrigens gibt es in den baltischen Staaten auch russische Einwohner, vielleicht wollten diese ihren Sender weiterschauen? Diese Bürger sind doch nicht Putin, nicht "Russland" und schon mal gar nicht die Sowjetunion..
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Russland ist heute ein feudaler Oligarchenstaat in dem nur ganz wenige gleicher als gleich sind. Missliebige werden weiterhin drakonisch bestraft. In dem Sinne unterscheidet sich das heutige Russland gar nicht so sehr von der früheren Sowjet Union. Dort herrschte nie einen realen Sozialismus sondern ein Staatsfeudalismus.
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    3. Antwort von Juha Stump, Zürich
      @J. Brügger: Warum habe ich hier im Forum noch keinen Protest von Ihnen dagegen gelesen, dass heute auf der Krim nur noch russisches Fernsehen empfangen werden kann? Wer unbedingt RTR schauen will, kann nach Russland zurückwandern. Auffallend viele Russen sind erst in den 80-er Jahren eingewandert und weigern sich immer noch, Estnisch bzw. Lettisch zu lernen. Heisst es nicht auch bei uns: Entweder sich anpassen oder zurückwandern? Je mehr nach RU gehen, desto besser für die Balten.
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    4. Antwort von Jens Brügger, Schaffhausen
      Natürlich finde ich das auch auf der Krim nicht in Ordnung! Das gegenseitige Sanktionieren und Verbieten wird schlussendlich alles schlimmer machen. Schäuble erzählt den Schulkindern bereits, dass Putin wie Hitler handelt. Absoluter Schwachsinn. Ich finde einfach das die "Russen" viel zu schlecht dargestellt werden. Und damit muss Schluss sein, weil es einfach nicht stimmt.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    2. Teil: Wie spannungsgeladen die Beziehungen zwischen den Balten und Russen sind, zeigt auch ein Kabarett-Video, das im YouTube kursiert. Da treten vier Männer auf, die mit ihren Leibchen als ein Ami, Este, Lette und Litauer verkleidet sind und so lächerlich dargestellt werden, dass das russische Publikum vor Lachen laut gröhlt. Wenn wir daran denken, dass dem Völkermord an den Balten etwa ein Drittel zum Opfer gefallen ist, hat das mit Kabarett nichts mehr zu tun.
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