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International Russland bereitet sich auf die Krim vor

Das russische Parlament will das Ergebnis der geplanten Volksabstimmung über die Zukunft der ukrainischen Halbinsel Krim anerkennen. Es nimmt dabei einen pro-russischen Entscheid vorweg. Russland und die Führung der Krim bereiten die Abstimmung vor, die Ukraine protestiert.

Legende: Video Nervenkrieg um die Krim abspielen. Laufzeit 2:09 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.03.2014.

Unbeeindruckt von Sanktionen des Westens bereiten Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim die Volksabstimmung vor. Die Krim-Bevölkerung soll am Sonntag, 16. März, über ihren Anschluss an Russland entscheiden.

Parlament verspricht Unterstützung

«Wir werden die historische Entscheidung der Bevölkerung der Krim akzeptieren», sagte der Präsident des russischen Unterhauses, Sergej Naryschkin, laut russischen Nachrichtenagenturen an einem Treffen mit einer Delegation des Regionalparlaments der Krim in Moskau. «Wir werden die freie und demokratische Entscheidung der Krim-Bevölkerung unterstützen.»

Auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matvienko, kündigt an, das Oberhaus des Parlaments werde die Entscheidung der Krim-Bewohner unterstützen, sollten diese wie erwartet für den Anschluss an Russland stimmen.

Legende: Video Krim will zu Russland abspielen. Laufzeit 3:42 Minuten.
Aus 10vor10 vom 06.03.2014.

Russische Föderation winkt

In diesem Fall soll die Halbinsel in die Russische Föderation aufgenommen werden. «Dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten», sagte Matvienko. Die Mitglieder der Russischen Föderation hätten – im Unterschied zu den Regionen in der Ukraine – einen ziemlich hohen Grad an Eigenständigkeit. Die Bürger der Krim bekämen alle Rechte russischer Staatsangehöriger, die gleichen Löhne, Renten und den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.

Nach Einschätzung von SRF-Korrespondent Christoph Wanner wird sich Russlands Präsident Putin die Krim einverleiben. Dabei sei es ihm ziemlich egal, ob das Verhältnis zu den USA weiter belastet werde.

Das Parlament der ukrainischen Teilrepublik Krim hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Aufnahme in die Russische Föderation gebeten. Zudem beschloss es, die Abstimmung über die Zukunft der Region auf den 16. März vorzuziehen.

Kiew will Krim-Parlament auflösen

Die Ukraine hält dieses Vorgehen Russlands für einen Bruch von internationalem Rechts hält. Denn die autonome Halbinsel Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk fordert, Russland dürfe die Separatisten auf der Krim nicht länger unterstützen. Erst dann sei er zu Gesprächen bereit.

Auf der Rückreise von Brüssel nach Kiew war Jazenjuk am Donnerstagabend in Wien aufgehalten worden: Die Maschine der Austrian Airlines mit ihm an Bord war nach einer Terrorwarnung der deutschen Flugsicherheit von Spezialkräften umstellt worden. Später konnte er weiterreisen.

Die rund zwei Millionen Einwohner der Halbinsel im Schwarzen Meer sollen in der Abstimmung die Wahl haben zwischen einer deutlich verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und der Eingliederung in Russland. Die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim verfügt seit 1992 über Autonomie.

Ein Krieg soll kein Thema sein

Laut dem Sprecher des russischen Oberhauses wird es keinen Krieg geben zwischen Russland und der Ukraine. Das sei kompletter Unsinn und entspreche nicht den Absichten Russlands, sagte auch die Vorsitzende des russischen Föderationsrates. «Wir sind absolut sicher, dass es nie zum Krieg zwischen den beiden verbrüderten Nationen kommt.»

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Steffen, Wien
    Wollen sich Regionen, die mit den USA verbündet sind, separieren, spricht man von Demokratie. Wollen sich Regionen, die nicht mit den USA verbündet sind, separieren, spricht man von Souverenität und völkerrechtlichen Grenzen. Ein Land das die meisten Kriege in den letzten Jahrzehnten führte (Vietnam, Korea, Irak usw.) und Guantanamo noch immer nicht geschlossen hat, welches Europa zwingt, auf der gleichen Schiene zu fahren... Und dann die Medienpropaganda... Dies ist keine Demokratie mehr..
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  • Kommentar von Hans Weiler, Ostschweiz
    Unglaublich wie wenig von dem, was ich schreibe, gepostet wird. Und das hat bestimmt nichts mit einem Verstoss gegen die Netiquette zu tun. Es scheint einfach Bereiche zu geben, die konsequent ausgeblendet werden, vor allem ein Diskurs mit der Geschichte und der unkritischen Haltung der Siegermächte gegenüber scheint nicht gewollt zu sein. Dabei liegen da alle heutigen geopolitischen Probleme begraben. Wie war das noch mit der politischen Meinungsfreiheit unter Putin?
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  • Kommentar von Marlene Zelgerf, 6370 Stans
    Was erwartet wohl die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim, falls diese Halbinsel unter die Herrschaft Putins gerät? Der Mann gefällt mir gar nicht.
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    1. Antwort von Mattheo Steinert, Zürich
      @Marlene Zelgerf, gefällt Ihnen denn Bush, Obama, Blair, Cameron und wie sie alle heissen, die ganze Länder mit Lügen-Alibis in Schutt und Asche verwandelt haben, unsägliches Leid und unzählige Tote verursacht haben, besser?! Die USA-EU-NATO-Todesmaschine hast übrigens die Neonazis, die nun umgewählt die neue "Regierung" der Ukraine ausmachen, mit perfidesten Mitteln an die Macht verholfen und die ganze Situation verursacht. Man kann nur froh sein, dass es zur USA eine Gegenmacht gibt!
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