Russland bewegt sich doch noch auf Syriens Rebellen zu

Erste Anzeichen für eine mögliche Bewegung Russlands im Syrien-Konflikt: Aussenminister Sergej Lawrow hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals den Chef der syrischen Opposition, Ahmed Moas al-Chatib, getroffen.

Sergej Lawrow

Bildlegende: Das Zünglein an der Waage: Russland hat mit dem Veto-Recht bereits drei UNO-Resolutionen zu Syrien verhindert. keystone

Das Gespräch zwischen dem russischen Aussenminister und dem Chef der syrischen Opposition kam überraschend. Es ist das erste Treffen seit der Wahl al-Chatibs zum Chef der Syrischen Nationalen Koalition Ende vergangenen Jahres. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt. 

Moskau verhinderte drei Resolutionen

Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad und wehrt sich gegen ein internationales Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Mit seinem Veto verhinderte Moskau bereits drei gegen Assad gerichtete Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat.
 
Auch auf der Konferenz in München vertraten Sergej Lawrow und US-Vizepräsident Joe Biden deutlich unterschiedliche Positionen zu Syrien. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien.

Biden: Assad muss abtreten

Dagegen sieht US-Vizepräsident Joe Biden Assad am Ende. Er forderte dessen Rücktritt. «Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen», erklärte Biden.
 
Für die Zeit nach einem Abgang von Staatschef Assad sicherten die USA Syrien ihre Hilfe zu. Oppositionsführer Chatib bat die internationale Gemeinschaft am späten Freitagabend auch um militärische Hilfe: «Alles, was Sie uns geben könnten, wäre
akzeptabel.» Die Opposition setze zunächst auf politischen Druck.
 
Auf die Frage, was er beispielsweise von den USA wünsche, sagte Chatib: «Wir würden darum bitten, dass sie die (syrischen) Kampfflugzeuge elektronisch stören. Und wenn das nicht funktioniert, dann würde ich darum bitten, die Flugzeuge und die Waffen der syrischen Armee zu zerstören.»

US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner Rede in München.

Bildlegende: «Assad muss gehen»: US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner Rede in München. Reuters

Warnung vor «Chaos» in Syrien

Trotz der besänftigenden Worte des russischen Aussenministers bereiten die syrischen Waffenbestände auch Moskau Sorgen: «Die grösste Gefahr ist die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten», erklärte Lawrow.

Laut US-Verteidigungsminister Leon Panetta sind die USA zudem besorgt, dass durch den Bürgerkrieg moderne Waffen in die Hände der Hisbollah-Miliz in Libanon fallen könnten. Das «Chaos in Syrien» habe ein Umfeld geschaffen, in dem Waffen leicht über die Grenze nach Libanon gelangen könnten, erklärte Panetta.

Kämpfe im Grossraum Damaskus

In Syrien dauert der Aufstand gegen die Regierung seit März 2011 an. Gemäss Schätzungen der UNO wurden bei den Kämpfen mehr als 60'000 Menschen getötet. Allein in der zentralen Region Homs sind nach Angaben der UNO rund 420'000 Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Hälfte von ihnen Kinder.
 
Knapp 600'000 Menschen sind in die Nachbarstaaten Jordanien, Türkei, Libanon und Irak geflohen. Auch am Samstag wurden von Aktivisten bis zum frühen Nachmittag wieder mindestens 40 Tote gemeldet. Vor allem in Damaskus gab es demnach heftige Kämpfe.

Nach Oppositionsangaben rückten Rebellen einem für das Regime strategisch wichtigen Militärstützpunkt in dem Damaszener Viertel Al-Messe, wo auch ein Flughafen ist, gefährlich nahe. Die Armee versuche zudem den von Rebellen beherrschten Ort Daraja südwestlich der Hauptstadt zurückzuerobern.

Weitere israelische Angriffe?

Die USA gaben Israel nach einem unbestätigten Bericht des «Time Magazine»  grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien. Die USA seien selbst zu solchen Einsätzen bereit, wenn etwa die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen sollten, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen, hiess es.