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Russland gegen Untersuchung Das weltweite Chemiewaffenverbot ist in Gefahr

Der Streit um die Frage, wer in Syrien Chemiewaffen eingesetzt hat, stoppt die Dynamik zur Abschaffung aller C-Waffen.

Person in Schutzkleidung hantiert mit einem Chemiwaffen-Geschoss.
Legende: Zehntausende Tonnen Chemiewaffen wurden weltweit bereits vernichtet. Imago

Wenn sich einmal im Jahr die Unterzeichnerstaaten des Chemiewaffenverbots treffen, ist das normalerweise keine spektakuläre Angelegenheit. Doch diesmal werden in Den Haag, am Sitz der internationalen Chemiewaffenbehörde OPCW, die Wogen hoch gehen. Der Syrienkonflikt und die Frage, wer dort C-Waffen eingesetzt hat, sorgt dort ab heute für heftigen Streit.

Ausgelöst hat ihn ein Untersuchungsbericht der UNO und der OPCW. Deren Ermittler kamen zum Schluss, dass die syrische Regierung im Frühjahr in Chan Scheichun das Giftgas Sarin eingesetzt habe. Das erklärte im UNO-Sicherheitsrat deren Chef, Edmond Mulet. Bei dem Angriff kamen 80 Menschen ums Leben.

Der Schlussbericht ist ein Witz. Was da drin steht, ist kompletter Unsinn.
Autor: Vassily NebenziaUNO-Botschafter Russlands

Russland akzeptiert diese Schuldzuweisung nicht, obschon es zuvor mithalf, die Kommission einzusetzen und in der OPCW bislang eine wichtige und konstruktive Rolle spielte. Moskaus UNO-Botschafter Vassily Nebenzia gebrauchte deutliche Worte: «Der Schlussbericht ist ein Witz. Was da drin steht, ist alles Unsinn, kompletter Unsinn.»

Russland blockiert deshalb mit seinem Veto weitere Ermittlungen über Giftgaseinsätze in Syrien. Für die meisten übrigen UNO-Mitglieder heisst das: Moskau will so verhindern, dass sein Schützling Baschar al-Assad erneut belastet wird.

Streit gefährdet bisherigen Erfolg

Das Chemiewaffenabkommen ist das bislang weitaus erfolgreichste Verbot einer ganzen Waffengattung. Zehntausende Tonnen von C-Waffen wurden bisher vernichtet. Der überwiegende Teil der Welt ist inzwischen chemiewaffenfrei.

Doch mit dem syrischen Regime verletzt jetzt erstmals ein Unterzeichnerstaat das Abkommen. OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü klagt: «In Syrien ist unsere Arbeit leider noch nicht zu Ende.» Doch es fragt sich, wie die OPCW künftig weiterarbeiten soll, wenn die beiden einflussreichsten Mächte in Syrien, Russland und Iran, ihr das Vertrauen entziehen.

Gespaltene OPCW

Für die Chemiewaffenbehörde ist das gravierend. Quasi über Nacht wird die Dynamik zur Abschaffung aller C-Waffen weltweit gestoppt, die der Organisation vor vier Jahren den Friedensnobelpreis eintrug.

Auf einmal ist die OPCW gespalten. Statt wie bisher im Konsens dürfte künftig nach Mehrheiten entschieden werden. Die Welt zieht nicht mehr an einem Strick beim Kampf gegen eine der brutalsten Waffen, die der Mensch je erfunden hat.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Freitag (SF)
    Schade, dass die Argumentation und Beweisführung der Russen nicht mit in dieser Nachricht ist.
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  • Kommentar von Cherubina Müller (Fabrikarbeiterin)
    Viele Menschen glauben was man sie glauben lassen will, führen dafür entsetzliche Kriege, verhängen mörderische Sanktionen welche hunderttausende Kinder töten (Irak, Jemen), benennen einen Flughafen nach dem Urheber des grössten Chemiewaffenangriffes der Menschheits-geschichte (3000000 Opfer) und glauben der syrischen Al-Qaida auch, dass ein säkularer Diktator der sechs Jahre Krieg überstanden hat, völlig verblödet, während eines siegreichen Vormarsches militärisch nutzloses Giftgas einsetzt. .
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Sämtliche industrialisierten Nationen sind in der Lage, binnen kürzester Zeit Chemiewaffen zu produzieren, falls sie denn nicht bereits schon über grössere Bestände verfügen. Nebenbei bemerkt hat der masslose Chemiewaffeneinsatz der USA in Vietnam bis heute Auswirkungen und führt immer noch zu Missbildungen bei Kindern. Dasselbe bei Uranmunition, welche wegen des hohen spezifischen Gewichts zur Bekämpfung gepanzerter Vehikel eingesetzt wird, aber nebenbei ganze Landstriche verseucht (Irak).
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