Zum Inhalt springen

International Russland verpflichtet Internetfirmen zum Datensammeln

Russland hat die Vorschriften für Betreiber von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen im Internet geändert. Neu müssen die Anbieter persönliche Angaben ihrer Nutzer auf einem russischen Server speichern.

Ein aufgeklappter Laptop
Legende: Internetkonzerne müssen neu die Daten von russischen Nutzern in Russland sammeln. Keystone

Ab 1. September 2016 müssen Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf russischen Servern speichern. Das beschloss die Staatsduma, wie die Agentur Interfax meldete. Die Regierung bezeichnet das neue Gesetz als Verbesserung des Datenschutzes.

Kritiker hingegen befürchten damit einen leichteren Zugriff des russischen Geheimdienstes auf die Daten. Das Gesetz ermöglicht es der russischen Zensurbehörde zudem, auf den Seiten Informationen zu sperren, die gegen russische Gesetze verstossen.

Bündel an Einschränkungen

Zudem verschärften die Abgeordneten die Strafen für nicht erlaubte Kundgebungen. Diese können nun im äussersten Fall mit Geldbussen bis umgerechnet 21'000 Euro oder fünf Jahren Haft geahndet werden.

Weiter beschloss das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament ein weitgehendes Verbot von Werbung im Kabelfernsehen. Dies trifft viele Sender, in denen Oppositionelle noch Raum erhalten – im Gegensatz zum Staatsfernsehen. «Dieses Gesetz tötet das unabhängige Fernsehen in Russland», kritisierte der Abgeordnete Waleri Gartung.

Die Staatsduma erklärte auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim und den Olympiaort Sotschi zu Sonderspielzonen, in den Kasinos eröffnet werden dürfen. Präsident Wladimir Putin hatte zur Eindämmung der Spielsucht in Russland vor einigen Jahren zwar landesweit Spielbanken schliessen lassen, zugleich aber bestimmte Sonderzonen erlaubt.

15 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von j. von hettlingen, schwyz
    Edward Snowden hatte vor einem Jahr die Büchse der Pandora geöffnet. Einserseits war es gut, uns über staatliches Schnüffeln zu informieren. Andererseits erkennen Autokraten auch die Macht der Social Media und lassen sie nach Belieben sperren. Vladimir Putin kümmert sich fürsorglich um seine Bürger wie ein Landesvater. Er schützt sie vehement vor schädlichen Einflüssen und möglicher Hirnwäsche aus dem Westen! Die nationale Identität und die russiche Seele müssen vorm Untergang gerettet werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Eine gute Sache und das sollten wir übernehmen. Wer in der Schweiz welche Internetdienste anbietet, muss die Daten in der Schweiz speichern. Punkt. Es kann doch nicht sein, dass wir alle Daten freiwillig in die USA schicken und die uns dann damit erpressen (zB. Banken).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Agnes Device, Niederdörfli, Zürich
    Leichterer Zugriff für die russischen Geheimdienste, schwererer Zugriff für die US-Geheimdienste :)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen