Sächsische Justiz: Suizid des Verdächtigen war nicht vorhersehbar

Der Chemnitzer Terrorverdächtige hat sich in der Nacht in Untersuchungshaft umgebracht. Mit seinem T-Shirt erhängte er sich am Vorgitter seiner Zelle. Eine Psychologin habe bei einem Gespräch zuvor keine unmittelbare Suizidgefahr feststellen können.

Der Sächsische Justizminister Gemkow (Mitte)

Bildlegende: Der Sächsische Justizminister Gemkow (Mitte): «Das hätte nicht passieren dürfen» SRF

Der 22-jährige Syrer, der in Deutschland einen Bombenanschlag geplant haben soll, hat sich am Vorgitter seiner Zelle mit seinem T-Shirt erhängt. «Das hätte nicht passieren dürfen», so Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) an der Pressekonferenz. Man habe aber alles unternommen, um einen möglichen Suizid zu verhindern.

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Justizminister Gemkow: «Das hätte nicht passieren dürfen»

0:13 min, vom 13.10.2016

Keine unmittelbare Suizidgefahr festgestellt

Die Sicherheitskräfte hätten sich entschlossen, den Gefangenen alle 15 Minuten zu kontrollieren, so der Anstaltsdirektor der JVA Leipzig, Rolf Jacob. Diese Kontrollzeitpunkte hätten sich aber im Laufe der Haft verändert. Ihm seien Kleider aus der Haftanstalt gegeben worden, um zu verhindern, dass er gefährliche Gegenstände mit in die Zelle nehmen könne.

Auch ein Gespräch mit einer Psychologin hätte zur Suizidprophylaxe stattgefunden. Diese habe keine unmittelbare Suizidgefahr festgestellt. Darauf seien die Kontrollgänge auf alle 30 Minuten reduziert worden, so Jacob weiter.

Auch sei es nicht möglich gewesen, den Gefangenen in einen «besonders gesicherten Haftraum» zu bringen, in welchen es schwieriger ist, sich das Leben zu nehmen. Dazu hätten die juristischen Voraussetzungen gefehlt, das Gesetz sei dabei «äusserst klar und streng», so Justizminister Gemkow. Auch gebe es in den Zellen keine Videoüberwachung. Das sächsische Gesetz lasse dies bewusst nicht zu.

Als bei einem Kontrollgang um 19.45 Uhr festgestellt wurde, dass der Gefangene stranguliert in seiner Zelle liegt, seien umgehend Reanimationsmassnahmen in Gang gesetzt worden. Allerdings während 30 Minuten ohne Erfolg. Ein Fremdverschulden werde weitestgehend ausgeschlossen. Die Leiche werde derzeit obduziert.

Pflichtverteidiger kritisiert Verantwortliche

Der Pflichtverteidiger des Syrers hatte gegenüber dem Magazin «Focus» zuvor von einem «Justizskandal» gesprochen. Er sei schockiert und fassungslos, dass so etwas habe passieren können. Den Verantwortlichen des Gefängnisses sei das Suizid-Risiko des Terrorverdächtigen bekannt gewesen.

Scharfe Reaktionen aus der Politik

Politiker reagierten fassungslos auf die Todesnachricht. «Wie konnte das geschehen?», fragte der Grünen-Politiker Volker Beck auf Twitter. Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs schrieb: «Was ist denn schon wieder in Sachsen los? Irre.» SPD-Aussenpolitiker Niels Annen kommentierte, er sei «sprachlos». «Was ist da los?!», fragte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Todesfall

Der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner fragte via Twitter: «Wie kann jemand, der angeblich unter ständiger Beobachtung stehen soll, erhängt aufgefunden werden?» Er sei fassungslos. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Steffi Lemke, pochte auf eine zügige Aufklärung der sächsischen Justiz: «Ich erwarte, dass es morgen bessere Erklärungen zum Tod des Syrers gibt als das Abtauchen aller Zuständigen heute», schrieb Lemke bei Twitter.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert eine dringende Aufklärung über den Tod des Terrorverdächtigen Syrers. Deren Vorsitzender Rainer Wendt sagte: «Man muss sich zwar die Zeit nehmen, um das alles sorgfältig aufzuarbeiten, aber mit der Information der Bevölkerung darf man sich in der Tat nicht viel Zeit lassen.»

Von einem Justizskandal zu sprechen, wie es der Anwalt des Syrers getan hatte, hält Wendt für verfrüht. «Das haben wir ja auch beim Polizeieinsatz gesehen. Da ist ja auch, was die missglückte Festnahme angeht, sehr schnell von einer
Polizeipanne gesprochen worden, ohne über die näheren Umstände
Bescheid zu wissen.»

Plattenbau in Chemnitz bei Nacht.

Bildlegende: In der gestürmten Wohnung in Chemnitz fand die Polizei den Sprengstoff. Der syrische Mieter ist in Haft. Keystone

Anschlag auf Berliner Flughafen geplant

Die Polizei hatte den anerkannten Flüchtling am Montag in Leipzig festgenommen, nachdem er von drei Landsleuten in einer Wohnung überwältigt und gefesselt worden war. Zwei Tage zuvor war ein Verhaftungsversuch der Polizei in Chemnitz gescheitert.

Der Syrer wird verdächtigt, einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant zu haben. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz war die Tat bereits weitgehend vorbereitet. In einer Chemnitzer Wohnung hatten die Beamten rund 1,5 Kilogramm des hochgefährlichen Sprengstoffs TATP gefunden. Der Wohnungsmieter wurde als mutmasslicher Komplize verhaftet.

Beziehung zur Terrormiliz IS

Laut Verfassungsschutz unterhielt der 22-jährige Syrer Beziehungen zur Terrormiliz Islamischer Staat. Noch im Sommer soll er in der Türkei gewesen sein. Spekuliert wird auch über einen Aufenthalt in einem Islamistenlager in Syrien. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn führte die Bundesanwaltschaft.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Fall mit den Anschlägen in Paris und Brüssel verglichen, bei denen im November und März insgesamt mehr als 160 Menschen ums Leben kamen. Er sagte, der Suizid erschwere die Ermittlungen nach Hintermännern und sonstigen Beteiligten an den mutmasslichen Anschlagsplanungen. «Alles in allem verlangt es wirklich nach schneller Aufklärung», fügte der CDU-Politiker hinzu.