Sarkozy erneut im Visier der Justiz

Ganz Frankreich reibt sich die Augen: Der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist zeitweilig in Polizeigewahrsam. Nach einer Reihe undurchsichtiger Affären gibt es jetzt Indizien für einen Bestechungsversuch an einem hohen Richter. Sarkozy verliert zunehmend auch den Rückhalt seiner Partei UMP.

Nicolas Sarkozy

Bildlegende: Ein Bestechungsvorwurf bringt den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy erneut in Schwierigkeiten. Keystone/Archiv


Frankreichs ehemaliger Präsident in Haft

2:33 min, aus Echo der Zeit vom 01.07.2014

Die Franzosen wissen es längst. Politiker sind keine Heiligen. Ob links oder rechts, viele haben das Gefühl, etwas mehr Rechte zu haben als alle andern, ja über den Gesetzen zu stehen. Doch Nicolas Sarkozy bringt es fertig, nicht in einer, nicht nur in zwei, sondern in einer ganzen Reihe von undurchsichtigen Affären genannt zu werden.

Immer wieder geht es um die illegale Finanzierung von Wahlkämpfen. Zum Beispiel in einer alten Affäre um Schmiergelder bei Waffengeschäften, mit Kickbacks in die Wahlkampfkasse. Oder in der Affäre um den früheren libyschen Diktator Gadhafi. Dieser soll Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 heimlich mit Millionenspenden finanziert haben.

Da sind die Affäre Tapie und die Affäre Bygmalion. Die gleichnamige PR Agentur stellte Sarkoys Partei, der UMP, während des Wahlkampfs im Jahr 2012 Rechnungen für fiktive Veranstaltungen aus. Wobei nicht ganz klar ist, ob das Geld in Sarkozys Wahlkampf floss oder in schwarze Parteikassen.

Interesse an Sarkozys Terminkalender

Juristisch vom Tisch ist der Vorwurf, Sarkozy habe die Altersdemenz von Liliane Bettencourt ausgenützt, der Milliardenerbin des L'Oréal Konzerns. Er habe bei nächtlichen Besuchen illegale Spenden abkassiert.

Und doch zeigt die heutige Einvernahme, dass Sarkozy gerade in diesem Fall eine grosse Energie entwickelte, um zu verhindern, dass die Justiz seine Terminkalender auswertet. Terminkalender, die Aufschluss über die Häufigkeit seiner Besuche im Haus Bettencourt geben.

Die polizeiliche Überwachung von Sarkozys Telefongesprächen mit seinem Anwalt brachte laut Indiskretionen an den Tag, dass der ehemalige Präsident genaue Kenntnisse über laufende Beratungen des Kassationsgerichts betreffend diese Terminkalender hatte. Indizien für einen Bestechungsversuch liegen vor.

Rückhalt in der Partei schwindet

Nein, Sarkozy ist nicht verurteilt. Doch es bleibt erstaunlich, dass jemand, der in so viele Affären verwickelt scheint, sich berufen fühlt, seine Partei und sein Land zu retten.

Sarkozys Rückhalt in der Partei UMP schwindet denn auch immer mehr. Ein UMP-Abgeordneter drückte die Stimmung heute so aus: «Ich habe keine Lust, im Jahr 2017 mit einem Präsidentschaftskandidaten in den Wahlkampf zu ziehen, dessen Kandidatur kurz vor dem Urnengang explodieren könnte.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam

    Aus Tagesschau vom 1.7.2014

    Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist von der Polizei festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen mutmasslicher Bestechung eines Top-Juristen ermittelt. Sarkozy kann bis zu 24 Stunden festgehalten werden. Einschätzungen von Frankreich-Korrespondent Michael Gerber

  • Nicolas Sarkozy ist in Haft; dass ein früheres Staatsoberhaupt von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen wird, hat es in Frankreich noch nie gegeben.

    Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam

    Aus Rendez-vous vom 1.7.2014

    Nicolas Sarkozy soll versucht haben, zusammen mit seinem Anwalt an Informationen zu einem laufenden Gerichtsverfahren zu kommen.

    Ruedi Mäder