Abstimmung über Unabhängigkeit Schottische Regierung droht mit neuem Referendum

Der Brexit könnte einen Dominoeffekt auslösen. Tritt Grossbritannien aus der EU aus, verliert es vielleicht Schottland.

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Gleich zwei Probleme: Brexit und Schottland

2:27 min, aus Tagesschau vom 13.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Die schottische Regierung will das Parlament in Edinburgh in der kommenden Woche um eine Entscheidung über ein neues Unabhängigkeitsreferendum bitten, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.
  • Die schottische Regierung fordert eine Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt.
  • Die Volksabstimmung soll zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden.
  • Beim letzten Referendum im September 2014 stimmten die Schotten mit rund 55 Prozent für einen Verbleib in Grossbritannien.

Eine Mehrheit der Schotten hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Sie wurden aber von einer Mehrheit in England und Wales überstimmt

Sturgeon reagiert damit auf die britische Premierministerin Theresa May, die Kurs auf einen harten Brexit nimmt; das heisst auf einen Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die Regierung in London sei den Interessen Schottlands «nicht einen Zentimeter entgegengekommen», sagte Sturgeon.

Parlament muss Referendum zustimmen

Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einwilligen wird. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Eine Ablehnung könnte heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen. Britische Medien spekulierten daher, London verzögere ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt.

Der Vorstoss Sturgeons kommt nur Stunden bevor das britische Parlament erneut über das Brexit-Gesetz berät. Die Regierung hat angekündigt, Änderungen des Oberhauses am Gesetzentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es wird erwartet, dass das Gesetz noch am Montagabend verabschiedet wird.

Premierministerin Theresa May könnte damit bereits am Dienstag den Austritt aus der EU offiziell verkünden. Von da an tickt die Uhr. Zwei Jahre später müssen gemäss dem Vertrag von Lissabon die Austrittsgespräche mit der EU beendet sein.