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International Schwedens Regierung will sich gegen Russland wappnen

Schwedens Regierung möchte die Militärausgaben erheblich aufstocken. Mehr Kampfjets und U-Boote seien nötig, um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Die Regierung in Stockholm betreibe Wahlkampf, relativiert SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann die offizielle Begründung.

Schwedens Regierung reagiert auf die verschärfte Tonlage zwischen Moskau und dem Westen: Die Chefs der vier Parteien der schwedischen Mitte-Rechts-Regierung kündigten an, die Militärausgaben erhöhen zu wollen.

Zwei Kampjets fliegen hintereinander über dem Meer.
Legende: Schwedens Regierung möchte auch die Luftwaffe aufstocken. Keystone/Symbolbild

Die Bedrohung Schwedens durch Russland sei «nicht sehr konkret», relativiert SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann die Begründung der Regierung in Stockholm. Schweden habe keine Landesgrenzen mit Russland.

Doch fühle sich das Land als eine Art politische Schutzmacht der baltischen Staaten. Und Stockholm registriere die Problematik der russischen Minderheiten im Baltikum. Deshalb argumentiere Schwedens Regierung nun auch sehr stark mit der Verpflichtung, dem Baltikum im Falle einer Krise helfen zu können, so Kaufmann.

Die Regierung möchte das Budget von jährlich sechs Milliarden Franken auf sieben Milliarden aufstocken. Geplant ist der Kauf von zusätzlichen Kampfflugzeugen und mehr U-Booten. Die Aufrüstung der «schon recht grossen Luftwaffe» begründe die Regierung mit vermehrten Aktivitäten der russischen Luftwaffe in der Ostsee, so Kaufmann. Auch erinnere an die 1980er Jahre: Damals kam es zwischen Schweden und der damaligen Sowjetunion immer wieder zu Krisen unter Wasser.

Rückbesinnung auf Landesverteidigung

«Vordergründig ist es die klassische Legitimation der schwedischen Sicherheitspolitik», kommentiert Kaufmann die Begründungen der Regierung, wegen Russland in die Armee investieren zu wollen. Seit Jahrhunderten habe Schweden immer wieder nach Osten geblickt und argumentiert, eine starke Landesverteidigung sei notwendig.

In den letzten Jahrzehnten aber, hat Schweden mehr auf internationale Sicherheit gesetzt, die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Die aktuelle Krise rund um die Ukraine sei nun «der Auslöser, um zur traditionellen Sicherheitspolitik zurückzukehren», erklärt Kaufmann. Viele hätten nur darauf gewartet und deshalb sei die Rückbesinnung auf die Landesverteidigung wohl auch mehrheitsfähig.

Glaubwürdigkeit der Regierung angeschlagen

Allerdings sei die Regierung in Stockholm nicht sehr glaubwürdig, gibt Kaufmann zu bedenken. Erst vor zwei Wochen hatte sie einen Budgetvorschlag eingebracht, der Einsparungen bei der Armee vorschlägt. Auch habe sie immer wieder argumentiert, jede Investition in die Sicherheitspolitik müsse finanziert werden können. «Jetzt schlägt man eine massive Aufrüstung vor, ohne genau zu wissen, die diese finanziert werden soll.»

In fünf Monaten wählt Schweden ein neues Parlament. Die aktuelle Regierung muss damit rechnen, abgewählt zu werden, denn sie ist im Parlament in der Minderheit. Der Vorschlag, die Militärausgaben aufzustocken, sei deshalb auch «eine rechte Dosis Wahlkampf», sagt Kaufmann.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Weißenstadt
    Aufgrund aktueller Ereignisse ist nur der Eintritt in ein Militärbündnis effektiv und der Weisheit letzter Schluss. Aber das will man in der Schweiz ja nicht. Neutralitätsgründe werden vorgeschoben. In Wirklichkeit aber vertraut man aber in dem Kleinstaat Schweiz, der militärisch gesehen wenig ausrichten könnte, dem Schutz der umliegenden Nachbarländer. Da spart man schließlich einen Haufen Geld. Bekannte Verhaltensstrategie der Eidgenossen.
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  • Kommentar von P. Meier, Uster ZH
    Oh ja, ich meine jeder möchte ja Schweden okkupieren! Die sind ja das Zentrum der Welt...
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Und unsere realitätsfremden und schweizmüden Armeegegner wollen das Schutzdach über unserem Land mit aller Gewalt verhindern.
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    1. Antwort von Hans Koller, Basel
      "Schutzdach über unserem Land" Bwaha!! Der war gut :-) Sie meinen aber nicht etwa den Gripen, diese drittklassige Klapperkiste?
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @H. Koller: Lassen Sie doch bitte Ihre Polemik bei Seite und zeigen Sie der interessierten Leserschaft welchen Flieger Sie als BR kaufen würden. Jetzt aber keine Ausflüchte und weitere unsachlichen Kommentare sondern tatsächliche Facts. Diese Foristen mit Ihren unsachlichen und unüberlegten Kommentare gehen einem wirklich auf den Geist.
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    3. Antwort von Hans Koller, Basel
      @Girschweiler Ja das sage ich ihnen gerne. Der kostet nicht einen Franken. Ich würde gar keine solch unnützen Dinger kaufen weil a) ein klassischer militärischer Konflikt der Schweiz mit einem anderen Land derart unrealistisch ist und b) Wir militärisch sowieso nicht konkurrenzfähig sind da helfen auch paar Gripen nicht weiter. Geben wir das Geld doch bitte intelligenter aus als für Pseudosicherheit für die dauerverängstigte SVP Gemeinde zu sorgen.
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    4. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @H. Koller: Danke f. Ihren Kommentar. Ich wäre dann sofort dafür, die Neutralität aufzugeben, der NATO u. EU beizutreten und die Armee als ganzes abzuschaffen (wie z.B. Island) dafür Einführung MIndestlohn für alle aus Selbständige, 5% BIP für Entwicklungshilfe und einem oblig. Dienst für alle welche die Ausbildung abgeschlossen haben in der 3. Welt od. in unseren Berggebiete f. mind. 12 Mte.
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