Schweiz verlängert Sperrung von Potentatengeldern

Die Gelder der gestürzten Präsidenten Ben Ali und Husni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren. Das hat der Bundesrat entschieden.

Der gestürzte Präsident Tunesiens, Zine al-Abidine Ben Ali, und der abgesetzte ägyptische Präsident Ägyptens, Husni Mubarak, werden weiterhin keinen Zugriff auf ihre Schweizer Konten haben. Der Bundesrat hat entschieden, dass die entsprechenden Gelder für weitere drei Jahre gesperrt bleiben.

Total betrifft es Gelder in der Höhe von rund 760 Millionen Franken, die im Zuge des arabischen Frühlings auf Schweizer Bankkonten eingefroren worden sind. Der mit 700 Millionen Franken grösste Teil wird Mubarak und seinem Umfeld zugeordnet. Rund 60 Millionen Franken stammen von Tunesiens Ex-Präsident.

Der Bundesrat hatte die Sperrung zu Beginn der Revolutionen in den beiden Ländern Anfang 2011 angeordnet. Die Massnahme ist auf drei Jahre beschränkt, würde also Anfang 2014 auslaufen. Um den strafrechtlichen Ermittlungen in Tunesien und Ägypten zur Herkunft der Gelder mehr Zeit einzuräumen, wird die Sperrung nun um drei Jahre verlängert.

Beide Länder drängen auf eine rasche Herausgabe der Vermögenswerte.