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Schwierige Regierungsbildung «Zwischen Union und SPD geht inhaltlich einfach nichts mehr»

Befürworter und Gegner der sogenannten «GroKo» versuchen, ihre Unterstützer vor dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag zu mobilisieren. Das Gesicht der Gegner ist der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert.

Kevin Kühnert an einem Mikrofon redend.
Legende: Der 28-jährige Kevin Kühnert ist seit wenigen Monaten Chef der Jungsozialisten in Deutschland. Keystone

Im Moment wagt in Deutschland niemand eine Prognose über das Zustandekommen einer grossen Koalition («GroKo»). Letzten Freitag, nach Abschluss der Sondierungen, sprach SPD-Parteichef Martin Schulz noch von einem hervorragenden Ergebnis – doch übers Wochenende wuchs der Unmut in der Partei.

SRF News: Sie sehen die grosse Koalition kritisch. Was befürchten Sie für die SPD, wenn sie gemeinsam mit der Union eine Regierung bildet?

Kevin Kühnert: Ich befürchte, dass sich der Eindruck vieler Menschen verstärkt, dass die Unterschiede zwischen Union und SPD inzwischen so gering geworden sind, dass sie die SPD nicht mehr als ihre Interessenvertretung ansehen. Und das könnte dazu führen, dass sich noch mehr Menschen von der SPD abwenden.

Ich will die Ablehnung der grossen Koalition nicht damit begründen, dass ich den Teufel an die Wand male.

Könnte die SPD untergehen, wie etwa die Partie socialiste in Frankreich?

Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt. Ich will jetzt auch nicht die Ablehnung der grossen Koalition damit begründen, dass ich den Teufel an die Wand male. Aber wir müssen ernst nehmen, dass wir in den letzten zehn Jahren, in denen wir acht Jahre zusammen mit der Union regiert haben, von knapp 35 auf etwa 20 Prozent abgerutscht sind. Ich glaube, dass – nicht nur, aber auch – die grosse Koalition und die Art, wie darin Politik gemacht wird, eine Ursache für diesen Niedergang sind.

Bei manchen Befürwortern der «GroKo», die in Amt und Würden sind, hat man das Gefühl, sie klebten auch ein bisschen an ihren Sesseln.

Ganz so einfach ist es nicht. Auch in der SPD-Parteispitze ist klar, dass in einer erneuten grossen Koalition personelle Veränderungen stattfinden müssten, weil die SPD in den letzten Jahren auch sehr stark über ihr Personal wahrgenommen wurde – etwa über Sigmar Gabriel als langjährigen Parteivorsitzenden und nun Aussenminister und Vizekanzler. Erneuerungen können nur funktionieren, wenn man auch neue Personen anbietet.

Hat Martin Schulz schlecht verhandelt?

Das glaube ich ausdrücklich nicht. Die Verhandlerinnen und Verhandler der SPD haben das Maximale herausgeholt. Doch man sieht an der Qualität dieses Ergebnisses, dass zwischen Union und SPD inhaltlich einfach nichts mehr geht. Das, was man gemeinsam machen konnte, wurde abgearbeitet. Wo sollen denn die Gemeinsamkeiten jetzt herkommen, wenn sie die letzte grosse Koalition ja zum Schluss nicht mehr finden konnte? Mehr als dieses Papier war nicht drin.

Erneuerungen können nur funktionieren, wenn man auch neue Personen anbietet.

Was ist Ihre Prognose, wird die SPD an ihrem Parteitag am Sonntag für oder gegen eine grosse Koalition stimmen?

Es ist ganz schwierig, das einzuschätzen. Ich würde im Moment keine Wetten abschliessen. Und ich glaube, das würde jetzt gerade auch sonst niemand tun. Wir stimmen ja ab, um zu einer Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu kommen. Also müssen auch beide möglichen Ergebnisse legitime Ergebnisse sein.

Das Gespräch führte Peter Voegeli.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Die SPD ist einfach zu klein, um erste Geige in der GroKo spielen zu können. Da der momentane Wirtschaftsaufschwung ein gewaltiges Verliererpotential hat, wird in 4 Jahren die AfD wieder kräftig zuschlagen.
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  • Kommentar von Johannes Rösinger (JohMuc)
    Ich finde es vor allem lustig, wie sich nun CSU und CDU hinstellen und die toll erkämpften Ergebnisse der SPD preisen, damit die Deligierten der SPD für die CSU/ CDU stimmen... Während sich die SPD gerade tatsächlich selbst zerfleischt. Das zeigt mir nur eins, CDU und CSU haben was sie wollen, umgekehrt die SPD nicht. Ich bin nach wie vor für eine Minderheitenregierung und Bürgerbeteiligung. Das wäre dem Volk am nähesten.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Auch die (jetzt noch) härtesten Gegner in der SPD, werden am Schluss lieber diese reziproke Koalitionsregierung mit den "alten Machtparteien" CDU/CSU/SPD akzeptieren, um die eigentlichen Wahlsieger (AfD/FDP/usw) unter allen Umständen nicht einbinden zu müssen! Schadenfreude ist für uns Aussenstehende Fehl am Platz, bei uns läuft das seit langem genau gleich: Alle gegen die klartextsprechende wählerstärkste Partei! Sei es vor Wahlen oder vor Abstimmungen an der Urne!
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      R.Bolliger ich denke auch dass wir keinen Grund haben die deutsche Politik zu kritisieren ( mit unseren eigenen Problemen ) trotzdem wage ich meine Meinung zu äussern ich denke dass Hr.Schulz und Frau Nahles das Hinderniss zur Lösung sind diese werden vom Volk nicht respektiert.
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