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International Sebastian Kurz: «Warum passiert in der Flüchtlingskrise nichts?»

Samstag in Bagnes (VS): zu Gast am CVP-Parteitag ist Österreichs Aussenminister Kurz. Das Land ist seit Mitte der Woche in den Schlagzeilen. Nahe Wien wurde ein Kühllaster mit 71 toten Flüchtlingen entdeckt. Kurz fordert von Brüssel jetzt Tempo – und von der Schweiz wünscht er sich Kooperation.

Österreichs Aussenminister Kurz gestikuliert während einer Rede im Wallis.(keystone)
Legende: Kurz auf das Schlepper-Drama in Österreich: «Der Flüchtlingskrise wird schon viel zu lange zugesehen.» Keystone

Am Mittwoch wurden in einem Lkw in Österreich tote Flüchtlinge gefunden, von Schleppern dort parkiert – eine menschenverachtende Handlung sondergleichen. Wie reagiert der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz auf dieses Flüchtlings-Drama?

Im Interview mit der «Tagesschau» sagt er: «Es ist unfassbar, was passiert ist. Es zeigt wieder einmal wie brutal die Schlepper sind, wie sie das Leid dieser Menschen ausnutzen – ohne Rücksicht auf Menschenleben.» Der Flüchtlingskrise werde schon viel zu lange zugesehen, so Kurz weiter. Die europäischen Systeme – weder die Kontrolle der Aussengrenzen, noch der Kampf gegen die Schlepper, noch das Dublin-System funktioniere.

Kurz zeigt sich im Gespräch irritiert darüber, dass Europa noch immer keine Antwort auf die Krise gefunden hat. Er fordert ein alternatives System für das Dublin-Abkommen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Der Aussenminister: «Es muss jetzt endlich mehr Tempo in Brüssel geben.»

Warum ist es uns (der EU) gelungen, in der Finanzkrise fast wöchentlich Sitzungen zu haben – aber in dieser Krise passiert das nicht?
Autor: Sebastian KurzÖsterreichischer Aussenminister
Legende: Video Sebastian Kurz in der Schweiz abspielen. Laufzeit 2:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.08.2015.

Auf die Frage, ob Dublin ausgedient habe sagt Kurz: «Dublin funktioniert teilweise aus Überforderung nicht, teilweise, weil es absichtlich gebrochen wird. So etwa werden in Griechenland die Flüchtlinge, die aus der Türkei kommen, gleich möglichst nahe an die mazedonische Grenze gebracht. Dort sollen sie nach Mitteleuropa durchgewunken werden.» Deshalb brauche es dringend eine bessere Verteilung innerhalb der EU.

Er selber schlägt zudem Alternativen zum bisherigen System vor: Etwa sollen in den Herkunftsländern selbst Asylanträge gestellt werden können. Die EU könnte dann «die Kriegsflüchtlinge auswählen» und nach Europa bringen. Doch für ein neues System brauche es eine Diskussion in der EU.

Es brauche zudem zahlreiche Massnahmen: in den Herkunftsländern, an den Grenzen, im Kampf gegen die Schlepper, bis hin zur besser Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Es braucht dringend einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs – unter Einbindung der Aussen-, Verteidigungs- und Innenminister. Sobald als möglich.
Autor: Sebstian KurzÖsterreichischer Aussenminister

Von der Schweiz wünscht sich Kurz eine enge Zusammenarbeit mit der EU, denn die Schweiz sei genauso ein Zielland wie Deutschland, Österreich oder Schweden. Der österreichische Aussenminister: «Deshalb hat die Schweiz meiner Meinung nach ein Interesse an dieser Kooperation.»

8 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Maurer (MassderDinge)
    Als Grund schreiben sie die ganze Zeit diesen Hass- und Rassismus-Mist, obwohl es gar nicht darum geht. Wir entscheiden wer herkommt und wer nicht, und wir entscheiden für wen wir zahlen wollen und für wen nicht, und wir entscheiden, wie viele davon! Punkt, so einfach ist das! Die Schweiz gehört den Schweizern ohne Diskussion! Und wie alle anderen Besitzer von irgendetwas, entscheidet der Besitzer, wer es wie nutzt! Das das nicht mehr normal sein soll, zeigt mir nur wie krank gewisse Köpfe sind!
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Wie kann man in Europa feststellen ob jemand Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtling ist? Es werden annähernd Alle In Europa bleiben und die Sozialsysteme platzen lassen. Eine EU der 28 ist kaum regierbar. Daraus könnte eine Diktatur entstehen.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Die EU könnte dann «die Kriegsflüchtlinge auswählen» und nach Europa bringen. Allein schon dieser Satz zeigt die ganze Verlogenheit dieser vermeintlichen "Flüchtlingspolitik".
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