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Streit um Flüchtlingspolitik Seehofers Ultimatum an Merkel

Legende: Video «Wir tun alles, dass unser Staat ein starker Staat ist» abspielen. Laufzeit 00:46 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • CSU-Chef Seehofer macht künftige Regierungsbeteiligung in Berlin von der Einführung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland abhängig, die von Kanzlerin Merkel bisher abgelehnt wird.
  • Die bayerische Partei fordert ferner die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzen in denen binnen kurzer Zeit darüber entschieden wird, «wer bleiben darf und wer nicht».
  • Seehofer will auch Widerspruchsmöglichkeiten gegen staatliche Entscheide in Asylverfahren auf den Prüfstand stellen.

Nur mit Änderungen in der Flüchtlingspolitik, inklusiv einer Obergrenze für Asylsuchende, will die bayerische CSU künftig mit am Regierungstisch in Berlin sitzen. Das hat Parteichef Horst Seehofer gegenüber der «Welt am Sonntag» betont. «Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll», sagte der bayerische Ministerpräsident.

Er lasse sich dabei auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. «Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft.» Die CSU hat eine Obergrenze von 200'000 Menschen pro Jahr für Bürgerkriegsflüchtlinge und sonstige Asylbewerber ins Spiel gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies allerdings ab. Es dürfte ein wichtiges Thema vor der Bundestagswahl 2017 werden.

Transitzentren und Verfahrensdauer

Seehofer setzte sich zudem erneut für sogenannte Transitzentren an den Grenzen ein. «Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.» Das Verfahren müsse innerhalb von vier Wochen abgeschlossen werden.

Er will dabei auch Widerspruchsmöglichkeiten einschränken: «Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen», so Seehofer.

Gegen Transitzentren war bislang die SPD als Koalitionspartner der Union in Berlin, um Flüchtlinge nicht einzusperren und ihre Integration zu erschweren.

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78 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Merkel 2015 für den Friedensnobelpreis nominiert, hat sie eigenmächtig Schengen/Dublin ausgehebelt, um sich dann als Angie-Engel von den Flüchtlingen/Migranten feiern zu lassen. Sie den Preis nicht erhalten hat, ist sie dann um 180 Grad herum geschwenkt & ihre Willkommenskultur wurde dann mehr zu ihrer ganz persönlichen Kultur, als es noch ein Willkommen war. Dieser Deal mit Erdogan bestätigt das ja.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
    Wer damit argumentiert,Merkel hätte die Grenzen für Terroristen & so genannte Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet ist definitiv der billigen Propaganda von Schreiern wie der AfD,ggf. aber auch einem Nörgler & Brandstifter wie Seehofer verfallen und in deren Falle getappt.Merkel hat den Menschen als einzige Politikerin in Europa Soforthilfe angeboten.Wer hier ernsthaft Glauben machen will,Merkel wollte damit den Terror in D etablieren,der rennt einfach Populisten hinterher & gefällt sich wohl damit!
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    1. Antwort von Edi Steinlin (stoni)
      Die Zeit von Merkel ist längst abgelaufen, ihre Energie-Griechenland- und Einwanderungspolitik bringt den Deutschen Staat in den Ruin. Ihre Türkeipolitik habe ich noch nicht erwähnt, diese Frau sollte abdanken.
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    2. Antwort von Niklaus Bächler (Brücken- statt Mauerbau!)
      Edi Steinlin, sie sind leider falsch informiert. Griechenland ist z.B. für Deutschland alles andere als sein Debakel. Merkel hat bestens für ihr Land geschaut. So wird es am Ende auch mit der Flüchtlingsfrage enden. Merkel wird mit ihrem Land einen gewaltigen Mehrwert erwirken können. Dazu braucht es jedoch die Kenntnis von Hintergrundinformationen & Analysen, welche nicht durch eine AfD oder Hetzer gesteuert werden.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Merkel hat mit ihrem eigenmächtigen Handeln der Flüchtlingsthematik in Europa keinen guten Dienst erwiesen. Aber die Hauptschuldigen an der Ablehnung sind wenige Extremisten, die noch immer nicht gegriffen haben, dass es langsam Zeit wird, Religion und Staat zu trennen. Auch im islamischen Einflussbereich. Seehofer macht nur billige Anti-Merkel Politik. Ihm fehlt Grösse. Für Bayern und die traditionelle CSU genügt es vlt. Kritik ist gut, doch seine Angriffe und Vorstösse schaden langfristig nur.
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