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International Separatisten gehen die ukrainischen Zugeständnisse zu wenig weit

Das Parlament in Kiew beschliesst einen Sonderstatus für die Regionen Donezk und Lugansk mit mehr Selbstverwaltung. Doch die Separatisten wollen mehr. Russland verstärkt seine militärische Präsenz auf der Krim. Derweil haben das ukrainische und das EU-Parlament dem Assoziierungsabkommen zugestimmt.

Das ukrainische Parlament in Kiew ging im Ringen um Frieden einen deutlichen Schritt auf Russland und die pro-russischen Separatisten zu. Es beschloss ein Gesetz über den Sonderstatus der Konfliktregionen sowie eine Amnestie für die Separatisten. Damit sollen laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden. Doch die Separatisten bleiben trotz vieler Zugeständnisse skeptisch.

Das ukrainische Parlament tagt.
Legende: Das ukrainische Parlament hat den Regionen im Osten des Landes mehr Autonomie ausgesprochen. Keystone

Das Gesetz sieht vor, dass die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in diesen Regionen.

«Versuch zum Dialog – mehr nicht»

Auch eigene Wahlen und die Gründung einer Volksmiliz in den bislang von pro-russischen Separatisten kontrollierten Regionen sind vorgesehen. Doch den Separatisten geht das offenbar zu wenig weit. «Es ist ein ukrainisches Gesetz, allerdings haben wir unsere eigene Gesetzgebung», fand ein Vertreter der Separatisten deutliche Worte. «Wir verstehen es als einen Versuch zum Dialog – mehr nicht.»

Karte der Ukraine
Legende: Donezk – eines der Gebiete, welches einen Sonderstatus erhält – liegt im Osten des Landes. SRF

Der Kreml hat sich bisher nicht dazu geäussert. Offiziell sei Russland auch nicht Teil des Konfliktes, erklärt SRF-Korrespondent Christof Franzen. «Moskau hat immer verlangt, dass der Osten der Ukraine weitgehende Autonomie erhält», so Franzen. Damit wolle Russland über den Osten auf die Aussenpolitik Kiews Einfluss nehmen können. «Moskau hat auch immer verlangt, dass sich das nicht nur auf die Gebiete beschränkt, die jetzt von den Separatisten kontrolliert werden.» Es sei schwierig zu sagen, wie es weitergeht, erklärt der SRF-Korrespondent.

Verstärkte russische Präsenz auf der Krim

Die Signale sind mehrdeutig. Trotz der Waffenruhe waren am Morgen in der Stadt Donezk Kämpfe um den Flughafen ausgebrochen. Auf der Krim will Russland seine militärische Präsenz verstärken.

Die ausländische Truppenpräsenz in der unmittelbaren Nähe der russischen Grenze habe zugenommen. Zu den Prioritäten Moskaus gehöre deshalb die Entsendung einer «vollständigen und autarken Militäreinheit in die Krim-Zone», sagte Schoigu.

Nebst dem Gesetz zum Sonderstatus der ostukrainischen Regionen hat das ukrainische Parlament auch einstimmig das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Auch das EU-Parlament in Strassburg hat dem Partnerschaftsvertrag zugestimmt.

Ukraine braucht Reformschritte

Der jetzige Vertrag kommt Russland entgegen, denn er tritt nicht per sofort in Kraft. Die Übergangslösung dauert bis Ende 2015. Dies sei wohl eine bittere Pille, welche die EU und die Ukraine schlucken mussten, sagt Franzen. Sie hätten eingesehen, dass Russland auch in Zukunft militärisch und wirtschaftlich Druck ausüben könne: «Russland hat sich verpflichtet, den freien Handel mit der Ukraine nicht einzuschränken.»

Die Ukraine müsse nun wichtige Reformschritte einleiten. Das bedeute weniger Bürokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und deutlich weniger Korruption, gibt Franzen zu bedenken. «Ob die ukrainische Elite das zulassen wird, ist fraglich. Und noch mehr, ob Putin das zulassen wird.»

23 Kommentare

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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Ob Sie es nun glauben oder nicht: Es sind immer noch Russische Armeeangehörige in einem fremden Land am Werk! Ob die sich nun verirrt haben oder ihre Ferien bei den Separatisten verbringen, ist einerlei. Nur ein vollständiger Rückzug aller Ausländer aus der Ukraine kann zu einigermassen freien Wahlen führen. Den Spruch: "die UK-Armee schiesse auf ihre eigenen Landsleute", mag ich im Übrigen nicht mehr hören. Die schiessen dorthin, wo sich die Freiheitskämpfer verstecken. Putin ist kein Engel!
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    1. Antwort von N.Belg, Bern / Zürich
      Doch doch, sie abschiessen die Bevölkerung und Infrastruktur, dieses Hass an Donbass nicht ja von gestern gekommen. Und diese Hasser wollen weiter...
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    2. Antwort von E. Waeden, Bern / Zürich
      @H. Frühling: Ob Sie es glauben oder nicht: Es sind immer noch Söldner aus vielen Ländern bei der ukrainischen Armee im Sold. Also auch Armee-Angehörige in einem fremden Land in der Ost-Ukraine am Werk sind. Putin mag keine Engel sein, aber sind es die Politiker der West-Ukraine, der EU & Amerika? "Engel" gehen nicht in die Politik! Und Politiker sind doch irgendwie vom Teufel getrieben. Immer dann wenn Gewalt & Drohungen mit im Spiel sind um Interessen durch zu "boxen".
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    3. Antwort von W. Helfer, Bern / Zürich
      H.F. Die Ostukrainer sind AUCH Ukrainer und vor allem Menschen, welche genauso Anrecht auf Menschenrecht haben! Auch wenn es einige Leute leider nicht mehr so haben wollen. Die Ukr.-Armee ist übrigens gar nicht das eigentliche Problem. Es sind die von Kiew/USA/NATO/EU unterstützen u von Oligarchen/USA bezahlten Extremisten, welche an vorderster Front Zivilisten töten u terrorisieren, auch dort wo gar keine Freiheitskämpfer sind.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Doch die Partei der "Putin-Hasserin T." opponiert bereits gegen dieses Abkommen.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    "Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache der russischsprachigen Bevölkerung in der Region." Zählt es nicht zum Völker,- & Menschenrecht dies tun zu dürfen, ohne dass es verbrieft werden muss/will? Es selbstverständlich sein sollte? Dass es nur schon ein Thema überhaupt ist, beweist, wie weit weg diese Regierung von einer Demokratie entfernt ist. Und die EU mit ihr.
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    1. Antwort von Juha Stump, Kt. Zürich
      Ihre Worte hier zeigen, dass Sie keine grosse Ahnung von der Ost-Ukraine haben können. Ich habe schon mehrmals geschrieben, dass Russisch im ganzen Land, also auch in der West-Ukraine, die dominierende Alltagssprache ist und Ukrainisch auch im Westen fast nur in den Medien zu hören ist. Dieses von Ihnen geforderte "Menschenrecht" exisiert dort bereits, nur musste im schriftlichen Verkehr Ukrainisch benützt werden, so wie bei uns Hochdeutsch - bis vor wenigen Monaten kein Problem.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Lieber Herr Stump, können Sie auch einmal nur kommentieren, ohne gleich persönlich beleidigen zu müssen? Und eben, es gab keine Probleme, bis die "neue" Regierung sie in einer ersten Amtshandlung verboten hat. Sehr unklug & schlussendlich Auslöser für den Konflikt in der Ost-Ukraine. Und Fakt ist, dass es zuerst unnötig viele Tote & Flüchtlinge hat geben müssen, bevor sie jetzt wieder amtlich gemacht wird. Hätte auch ohne gehen können, oder nicht?
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