Die von Russland unterstützten Separatisten haben eine einseitige Waffenruhe im Donbass verkündet. «Von unserer Seite herrscht Ruhe», sagte der Separatistenführer Wladislaw Dejnego der Agentur Interfax in Luhansk. Was genau unter dieser «Ruhe» zu verstehen ist, bleibt indes unklar.
Tote trotz Waffenruhe?
Denn zwei Monate nach Beginn der Waffenruhe im ostukrainischen Kriegsgebiet Donbass sind bei heftigen Gefechten zwischen Militär und prorussischen Separatisten weitere sechs Soldaten getötet worden.
«Die Situation bleibt weiter instabil. In der gesamten Konfliktregion gibt es bewaffnete Provokationen», sagte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew.
Er berichtete von zwölf verwundeten Kämpfern und zwei verletzten Zivilisten. Die Aufständischen warfen den Regierungstruppen ebenfalls Verstösse gegen die Feuerpause vor. Sie berichteten von einem Toten und fünf Verletzten in den eigenen Reihen.
Dringend: Abzug schwerer Waffen
Mit dieser einseitigen Ankündigung reagierten die Aufständischen laut dem russischen Chefdiplomat Sergej Lawrowdamit auf einen Aufruf der Aussenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Feuerpause einzuhalten.
Lawrow kritisierte Verstösse gegen die Waffenruhe von beiden Seiten des Konflikts. Die Aussenminister veröffentlichten in Berlin eine Erklärung zu dringend nötigen Schritten für einen Friedensprozess in der Ostukraine. Dazu gehört auch der Abzug von weiteren schweren Waffen.
Bildung von Arbeitsgruppen
Minister Lawrow betonte, dass nicht nur der militärische Teil des Abkommens von Minsk erfüllt werden müsse, sondern auch dessen politische, wirtschaftliche und humanitäre Seiten. «Es ist falsch und schädlich, dass die Wirtschaftsblockade des Donbass fortgesetzt wird, dass keine Sozialhilfe, keinen Renten gezahlt werden», sagte Lawrow.
In Berlin wurde zudem die Bildung von Arbeitsgruppen vereinbart, in denen Vertreter die Konfliktparteien über die Zukunft des Donbass beraten sollen. Allerdings lehnt die ukrainische Regierung einen solchen Dialog bisher ab.
