Neue US-Regierung - Sessions ist ein Hardliner – aber ein Rassist?
Senator Jeff Sessions aus Alabama soll Trumps Justizminister werden. Dem Mann wird vorgeworfen, ein Rassist zu sein. Heute musste er in einem Senatshearing Red und Antwort stehen.
Schon bevor das Hearing im Parlamentssaal in Washington beginnt, kommt es zu Protestaktionen. Ein als Ku-Klux-Klan-Mitglied verkleideter Mann wirft Jeff Sessions Rassismus vor.
Eine Frau hält schweigend ein Schild hoch: «Beendet den Rassismus, stoppt Sessions!», steht darauf. Selbst ein Senatskollege von Sessions will beim Hearing gegen ihn aussagen. So etwas hat es noch nie gegeben.
Legende:
Schon vor dem Hearing kam es zu Protest im Saal.
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Widerstand im ganzen Land
Im ganzen Land gibt es Widerstand gegen einen Justizminister Sessions. «Er hat als Bundesstaatsanwalt einem schwarzen Anwalt gesagt, er solle lernen, wie man mit weissen Leuten rede – also mit mehr Respekt, als mit Menschen anderer Hautfarben», sagt Bernard Simelton.
Simelton leitet die Bürgerrechtsorganisation NAACP in Alabama. Sessions sei ein Rassist und betrachte Afroamerikaner als minderwertig, erklärt der Bürgerrechtler.
Der Vorwurf ist nicht neu. Schon 1986 wurde darüber debattiert. Damals wollte Präsident Ronald Reagan Sessions zum Bundesrichter für Alabama machen. Der Jurist aus Selma verhedderte sich im Bestätigungshearing allerdings in Widersprüchen.
Legende:
Jeff Sessions – eines der umstrittensten designierten Mitglieder der Trump-Regierung.
Reuters
«Ich war und bin kein Rassist»
Zuerst gab er zu, dass er einen weissen Bürgerrechts-Anwalt als eine «Schande für seine Rasse» bezeichnet hatte. Später revidierte er dies und behauptete, er habe das nicht gesagt. Auch gab er zunächst zu, die NAACP als «unamerikanische und kommunistische Organisation» bezeichnet zu haben. Später sagte er, das habe er so nie gesagt.
Er sei kein Rassist; die Sorgen der Afroamerikaner seien ihm nicht egal, bekundete er 1986. Trotzdem fiel er damals durch und bekam den Richterposten nicht. «Das war eine sehr schmerzhafte Erfahrung. Ich hoffe, ich habe inzwischen den Tatbeweis erbringen können, dass ich kein Rassist war und kein Rassist bin», sagte er nun am heutigen Senatshearing.
Tatsächlich hat Sessions auch eine andere Seite: Ebenfalls Mitte der 1980er-Jahre führte er als Bundesstaatsanwalt eine Kampagne gegen den Ku-Klux-Klan. Der Sohn eines Klan-Führers hatte einen Schwarzen auf brutalste Weise umgebracht. Sessions setzte sich persönlich dafür ein, dass der Mörder verurteilt und hingerichtet wurde. Mit einer Zivilklage in Höhe von sieben Millionen Dollar gegen den Ku-Klux-Klan sorgte er zudem für den Konkurs der Organisation in Alabama.
Ich werde mich für die Bürgerrechte aller Amerikaner einsetzen, vor allem für jene der Schwächsten der Gesellschaft.
Bishop Harry Jackson von der konservativen Organisation High Impact Leadership Coalition sagt, Menschen könnten sich verändern: «Dieser Mensch macht heute eine gute Politik für Afroamerikaner und andere Minderheiten.»
Zwar könne er nicht die Hand ins Feuer legen für das, was vor 30 Jahren gewesen sei. «Doch in den letzten Jahren hat Sessions gute Arbeit geleistet.» Wenn einem in den USA mal das Label «Rassist» anhafte, werde man es fast nicht mehr los, so Jackson.
Einer der konservativsten Senatoren
In der Tat sind aus der jüngeren Zeit keine Aussagen oder Handlungen Sessions' bekannt, die als rassistisch aufgefasst werden könnten. Am Senatshearing für den Justizminister-Posten stellte Sessions nun klar: «Ich werde mich für die Bürgerrechte aller Amerikaner einsetzen, vor allem für jene der Schwächsten der Gesellschaft.» Sessions sprach sich auch für die Arbeit der Polizei aus, für Recht und Gesetz. Zudem kündigte er eine härtere Gangart im Kampf gegen den Terrorismus an.
Ein Blick auf Sessions' Abstimmungsverhalten zeigt, dass er einer der konservativsten Politiker im US-Senat ist. Er ist ein Hardliner bei Einwanderungsfragen, er ist skeptisch, was «Affirmative Action», also Fördermassnahmen zugunsten von Minderheiten, angeht. Und er ist für strengere Ausweisvorschriften in Wahllokalen. Daraus lässt sich schliessen, dass Sessions als Justizminister eine konservativere Politik verfolgen wird als dies unter Obama der Fall war.
Gut möglich, dass dies Sessions' Gegner heute mehr stört als seine Aussagen in der Vergangenheit.
Trumps Kabinett und Stab: Vom Scharfmacher bis zum Aussenseiter
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Mike Pence, Vizepräsident
Der 57-Jährige Ex-Gouverneur von Indiana ist in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen. Pence ist erzkonservativ. Der ehemalige Talk-Show-Moderator und Anwalt ist Abtreibungsgegner und lehnt die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ab. Er unterstützt die kreationistische Idee und ist gegen die Evolutionstheorie.
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Tom Price, Gesundheitsminister
Der 62-jährige Tom Price war in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Er wirkt als Abgeordneter im Repräsentatenhaus. Price gilt als vehementer Gegner der Gesundheitsreform von Barack Obama.
Reuters
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Jeff Sessions, Justizminister
Dem langjährigen Senator aus dem Bundesstaat Alabama werden rassistische Äusserungen nachgesagt. So soll Sessions einen schwarzen Staatsanwalt als «boy» bezeichnet und den Ku-Klux-Klan «okay» gefunden haben. Der 69-Jährige lehnt jede Form von illegaler Einwanderung ab und will auch die legale Immigration drosseln.
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Steve Bannon, Chefstratege
Bannon ist einer von Trumps einflussreichsten Beratern. Unter seiner Leitung war das Internetportal Breitbart zu einem Forum für weisse Rassisten, Antisemiten und der Alt-Right-Bewegung von Neonazis und Nationalisten geworden. Der 63-Jährige sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert, gegen die ihn Trump verteidigt hat.
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Reince Priebus, Stabschef
Der ehemalige Parteichef der Republikaner ist auf Kollisionskurs mit China und gilt als «Freund Taiwans». Der Meister des Washingtoner Räderwerks ist loyal gegenüber Trump. Der 44-Jährige verfügt über gute Beziehungen zu jenen Konservativen, die Trump die Gefolgschaft verweigert haben.
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Jared Kushner, Chefberater
Trumps Schwiegersohn hat keinen Posten im Kabinett. Allerdings gilt der Ehemann von Ivanka Trump als enger Berater des neuen Präsidenten. Der 35-jährige Kushner soll insbesondere die digitale Kommunikation seines Schwiegervaters geprägt haben. Er meidet die Öffentlichkeit.
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Rex Tillerson, Aussenminister
Der 64-jährige Tillerson arbeitete jahrzehntelang für den Mineralölkonzern Exxon-Mobil. Tillerson hat keine politische Erfahrung. Über seine guten Kontakte nach Russland hat man selbst in der eigenen Partei die Stirn gerunzelt. So kennt Tillerson Präsident Putin persönlich.
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James Mattis, Verteidigungsminister
Der ehemalige Vier-Sterne-General der Marine-Infanterie gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Bei seiner Einführung bezeichnete Trump den 66-Jährigen als «Mad Dog», vor allem wegen dessen markigen Sprüchen. Mattis steht für eine harte Linie gegenüber Ländern wie Iran und Russland.
EBU
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John Kelly, Heimatschutzminister
Der 66-Jährige Ex-General werde die «Speerspitze» im Kampf gegen illegale Einwanderung und beim Schutz der Grenzen, erklärte das Trump-Team bei seiner Nomination. Der ehemalige Leiter von Guantánamo ist allerdings nicht durchwegs ein Hardliner, so hat er sich etwa für die Rechte religiöser Minderheiten im Militär eingesetzt.
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Elaine Chao, Verkehrsministerin
Die gebürtige Taiwanesin war unter George W. Bush als Arbeitsministerin die erste asiatischstämmige Frau in der Regierung. Sie wird sich um die von Trump versprochenen Milliardeninvestitionen für die marode Infrastruktur kümmern. Chao ist die Frau von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat.
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Steven Mnuchin, Finanzminister
Der 53-jährige Wall-Street-Insider hat sich bereits um Trumps Wahlkampfkasse gekümmert. Nun ist er Finanzminister. Mnuchin arbeitete 17 Jahre für Goldman Sachs und hat in Hollywood eine Filmproduktionsfirma gegründet, die Kinohits wie «Avatar» und «X-Men» mitfinanziert hat. Mit Trump ist Mnuchin seit über 15 Jahren verbunden.
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Ryan Zinke, Innenminister
Der 55-Jährige Kongressabgeordnete aus Montana ist Innenminister und verwaltet in dieser Funktion die Ländereien der Bundesregierung. Zinke hat sich bisher im Repräsentantenhaus für die Lockerung von Umweltauflagen stark gemacht. Er war auch Kommandant der Marine-Eliteeinheit Navy Seals.
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Alexander Acosta, Arbeitsminister
Der 48-jährige Jurist ist der einzige Latino in Trumps Kabinett. Acosta war zuletzt Dekan der juristischen Fakultät einer Universität in Florida und hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne. Der ursprüngliche Kandidat für den Arbeitsminister-Posten, Andrew Puzder, hatte im Februar aufgegeben, weil er im Senat durchzufallen drohte.
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Wilbur Ross, Wirtschaftsminister
Mit Wilbur Ross zieht ein weiterer Manager von der Wall Street ins Weisse Haus. Der 79-Jährige soll die von Trump versprochenen Arbeitsplätze in die USA zurückbringen. Er gilt als ausgesprochener Gegner von Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass Ross auf Interessenkonflikte stossen könnte.
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Tom Price, Gesundheitsminister
Der 62-Jährige Republikaner vertrat Georgia im US-Repräsentantenhaus. Der Orthopäde ist ein erklärter Gegner von «Obamacare». Er will die Bundesstaaten dazu bewegen, Pools für Krankenversicherte mit schlechten Risiken zu bilden. Ohne solche Pools würden die Prämien in die Höhe schiessen. Sein Privatvermögen wird auf 13,6 Millionen Dollar geschätzt.
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Betsy DeVos, Bildungsministerin
Die 58-Jährige Geschäftsfrau und Milliardärin hatte noch nie in ein gewähltes Amt. In der Erziehungspolitik befürwortet sie das umstrittene Instrument der «School Vouchers». Mit diesen Gutscheinen sollen Eltern ihren Kindern die Schule ihrer Wahl ermöglichen können. Als Calvinistin ist sie zum Beispiel nicht gegen die Evolutionstheorie.
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H. R. McMaster, Nationaler Sicherheitsberater
Trump hat ihn nach dem Rückzug von Mike Flynn ernannt. Dem General Herbert Raymond McMaster werden hohe strategische Fähigkeiten nachgesagt, 2014 wurde er vom «Time Magazine» als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt. Flynn musste zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit sagte.
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Dan Coats, designierter Geheimdienstdirektor
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland soll neuer Geheimdienstdirektor werden. Bis vor kurzem vertrat der 73-jährige den Bundesstaat Indiana im Senat und war jahrelang Mitglied des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer. Er gilt als moderater Konservativer.
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Mike Pompeo, CIA-Chef
Der 52-Jährige, ehemalige Abgeordnete aus Kansas ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit Iran und hat es jüngst als «desaströs» bezeichnet. Der Hardliner soll Folter unter bestimmten Umständen befürworten. Zudem sprach er sich für die Todesstrafe von Whistleblower Edward Snowden aus.
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Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde
Der Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma ist ein erklärter Klimaskeptiker und leitet die Umweltbehörde, die Trump zunächst abschaffen wollte. Der 48-Jährige Pruitt hat Obamas Klimapolitik als «Krieg gegen die Kohle» bezeichnet. Seine Berufung deutet darauf hin, dass Trump die klimapolitischen Errungenschaften Obamas rückgängig machen könnte.
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Ben Carson, designierter Minister für Wohnungsbau
Der 65-Jährige Ex-Neurochirurg soll sich um eine Erneuerung der Innenstädte kümmern. Er hatte noch nie ein politisches Amt inne. Für Aufruhr sorgte er vor allem durch ultrakonservative Ansichten zur Abtreibung, dem Holocaust und Homosexualität.
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Nikki Haley, Uno-Botschafterin
Die Gouverneurin aus South Carolina galt lange nicht als Anhängerin von Donald Trump. Die Nomination der 44-Jährigen zur UNO-Botschafterin wird als Signal gedeutet, dass Trump zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist. Die Tochter indischer Einwanderer gehört der erzkonservativen Tea-Party an, ist aber nur bedingt eine Hardlinerin.
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Linda McMahon, Chefin der Behörde für KMU
Die 68-Jährige Ex-Wrestling-Managerin unterstützt als Chefin der KMU-Behörde rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. Sie sei «eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes», sagte Trump.
Reuters
Anhörung im Senat
Sessions ist eines der ersten designierten Mitglieder von Präsident Trumps Kabinett, das sich den Fragen der Senatoren stellen muss. Diese müssen die Kabinettsmitglider bestätigen. Es wird erwartet, dass dies auch mit Trumps Kandidaten geschehen wird. Schliesslich stellen die Republikaner die Mehrheit im Senat.
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Krampfhaft werden weiterhin gegen ernannte Politiker der neuen Präsidenten-Administration negative Sätze, Worte oder alte Gegebenheiten gesucht und den Medien sofort zugespielt! Die Trump-Gegner (Hasser!) wollen es weiterhin nicht wahrhaben, dass dieser gewählte neue Präsident nun Amerika vorstehen wird! Alles wird versucht, weiterhin nur zu "dräckelen" und dazu bieten sich weltweit die Medien als zuverlässige "Wasserträger" an! Lassen wir doch Trump einmal arbeiten, statt ihn nur zu hassen!
Herr Bolliger , ich wünschte mir , dass Sie mit Ihrer Trump- Verehrung recht behalten . Ich persönlich habe noch nie einen Kanditaten erlebt , der soviele Wahlversprechen noch vor Amstantritt zurückgenommen hat . Wir werden es sehen .
Schon wieder eine unsachliche "Behauptung" eines Mitkommentators: Ich verehre Donald Trump nicht, Herr Meier. Aber ich akzeptiere die Wahl in den USA. Mir scheint, die Hassorgien, die weiterhin geritten werden (und durch viele linke Einheitswelt-Ideologen laufend mit geritten werden!) macht diese Präsidenten-Wahl nicht besser oder schlechter! Schlimm ist, dass nun auf die eingesetzten Chefbeamten und CEO's geschumpfen wird! Keiner ist genehm, jedem wird nur Negatives nachgerufen!
Der halbe Staat Alabama ist rassistisch. Bei vielen Wahlen werden die Farbigen benachteiligt. Und das mit vollem Wissen der Behörden. Unter Trump wird die USA wieder verstärkt zu einem Weissen Land. Alles andere wäre eine riesengroße Überraschung. Die Mittel der heutigen Rassisten sind moderner und verdeckter, aber dadurch noch wirkungsvoller.
Ich bin gespannt, ob sich Sessions für sozial Schwächergestellte einsetzen hilft. Ebenso gespannt in dieser Richtung bin ich auf die gesamte USA-Regierung. Ich hoffe, dass es hier besser herauskommt, als meine Befürchtungen es andeuten. Es wäre wohl schon fast ein grosses Wunder. Nun, positive Ueberraschungen kann es vielleicht sogar hier geben.
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