Shutdown lähmt US-Aussenpolitik

Der Präsident sagt eine Reise ab, die Tore vieler Nationalparks bleiben geschlossen und die neuen US-Arbeitsmarktdaten werden verspätet veröffentlicht. Nun wirkt sich der Verwaltungsstillstand nach dem shutdown auch zunehmend auf die Aussenpolitik Washingtons aus. Mit gravierenden Folgen.

Ein Mann redet

Bildlegende: Regierungssprecher Carney: Im Finanzministerium werden nicht mal Kerntätigkeiten aufrechterhalten. Reuters

Eine für die kommende Woche geplante zweite Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wurde nach Angaben der EU-Kommission abgesagt.

Kein Verhandlungsteam nach Brüssel

Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman habe ihn telefonisch darüber informiert, dass die Regierung in Washington wegen der Einschränkungen nicht in der Lage sei, ein Verhandlungsteam nach Brüssel zu entsenden, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit. Die Gespräche würden aber sobald wie möglich wieder aufgenommen.

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Wegen des Haushaltsnotstands mussten hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Umsetzung von Sanktionen gefährdet

Vom Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weissen Haus, Jay Carney, sind von den 175 Mitarbeiter derzeit nur noch elf im Dienst. Die Abteilung könne nicht einmal mehr ihre «Kerntätigkeiten» aufrechterhalten, sagte Carney. Sie ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich.

Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, rief Finanzminister Jacob Lew daraufhin auf, die Arbeit der Abteilung für «unentbehrlich» zu erklären. Wegen des Haushaltsstreits hatte Präsident Barack Obama zuvor bereits eine für kommende Woche geplante Asien-Reise komplett abgesagt.