Sicherheitskräfte haben Kontrolle verloren

Im Osten der Ukraine ist die Lage nach wie vor unübersichtlich und gefährlich. In Donezk kam es am Montag zu heftigen Zusammenstössen zwischen pro-russischen Aktivisten und Anhängern der Regierung in Kiew. Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den Sicherheitskräften Versagen vorgeworfen.

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Brutale Szenen in Donezk (unkommentiert)

1:06 min, vom 29.4.2014

«Es waren brutale Szenen, die sich da abgespielt haben», sagt Journalist Markus Sambale gegenüber Radio SRF zu den Ereignissen in Donezk. Ausgangspunkt der Eskalation sei eine friedliche Demonstration der Anhänger der geeinten Ukraine gewesen. Rund 1000 Leute hätten mit den Nationalfahnen der Ukraine auf den Strassen demonstriert.

«Kurz nachdem der Demonstrationszug in Donezk gestartet ist, haben maskierte Schlägertrupps, mit Baseballschlägern ausgerüstet, auf die Demonstranten eingeschlagen», sagt Sambale. Es habe mehrere Verletzte gegeben, auch Journalisten seien angegriffen worden. Der Reporter vermutet, dass es sich um Schläger handelt, die zu den Separatisten gehören.

Kiew hat Kontrolle verloren

«Die Polizei hat nicht eingegriffen und dem Ganzen ziemlich hilflos zugesehen.» Auch in den anderen rund zehn Städten, in denen Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt halten, scheine es, dass die Sicherheitskräfte aus Kiew jegliche Kontrolle verloren hätten. Sie würden momentan auch gar nicht versuchen, die Kontrolle wieder zu erlangen. Das wäre nur mit grossem Gewalteinsatz möglich, ist Sambale überzeugt.

Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den Sicherheitskräften deshalb Versagen vorgeworfen. «Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen», drohte Turtschinow in Kiew in einer TV-Ansprache. Der Grossteil der Einheiten im krisengeschüttelten Osten sei nicht in der Lage, die Bürger zu schützen, und werde daher ausgetauscht, sagte er.

«Es ist zu früh, von Entspannung zu reden»

Positive Zeichen gibt es für Sambale dennoch. So habe der russische Verteidigungsminister angekündigt, dass Russland die Militärmanöver in der Ostukraine beenden und Soldaten abziehen würde. Das sei ein interessantes Signal und wahrscheinlich eine Antwort auf die Haltung der Regierung in Kiew, glaubt Sambale. Die habe angeblich angekündigt, kein Militär gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine einzusetzen.

Allerdings gehe es beim Abzug der russischen Soldaten nur um diejenigen, die im Rahmen des Militärmanövers vor fünf Tagen an die Grenzen entsandt worden seien. Alle Truppen, die vorher dort waren, würden offenbar auch dort bleiben. «Es ist zu früh, von einem Zeichen der Entspannung zu reden.»

Warnschüsse in Lugansk

In der östlichsten Grossstadt Lugansk besetzten pro-russische Aktivisten nach der Gebietsverwaltung auch das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft. Beim anschliessenden Sturm auf das Polizeihauptquartier seien Warnschüsse abgegeben worden, meldete die Agentur Unian.

Inmitten von Bemühungen um die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten Militärbeobachter führte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und US-Botschafter Geoffrey Pyatt. Aussenminister Andrej Deschtschiza forderte die pro-russischen Separatisten in Slawjansk erneut auf, die Männer freizulassen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Russland beendet Grenzmanöver

    Aus Tagesschau vom 29.4.2014

    Die russischen Truppen, die an Manövern nahe der ukrainischen Grenze beteiligt waren, sind offenbar in ihre Kasernen zurückgekehrt. Grund für den Rückzug soll das Versprechen der ukrainischen Übergangsregierung sein, nicht gegen unbewaffnete Zivilisten im Osten des Landes vorzugehen.