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International Sicherheitskräfte haben Kontrolle verloren

Im Osten der Ukraine ist die Lage nach wie vor unübersichtlich und gefährlich. In Donezk kam es am Montag zu heftigen Zusammenstössen zwischen pro-russischen Aktivisten und Anhängern der Regierung in Kiew. Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den Sicherheitskräften Versagen vorgeworfen.

Legende: Video Brutale Szenen in Donezk (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 1:06 Minuten.
Aus News-Clip vom 29.04.2014.

«Es waren brutale Szenen, die sich da abgespielt haben», sagt Journalist Markus Sambale gegenüber Radio SRF zu den Ereignissen in Donezk. Ausgangspunkt der Eskalation sei eine friedliche Demonstration der Anhänger der geeinten Ukraine gewesen. Rund 1000 Leute hätten mit den Nationalfahnen der Ukraine auf den Strassen demonstriert.

«Kurz nachdem der Demonstrationszug in Donezk gestartet ist, haben maskierte Schlägertrupps, mit Baseballschlägern ausgerüstet, auf die Demonstranten eingeschlagen», sagt Sambale. Es habe mehrere Verletzte gegeben, auch Journalisten seien angegriffen worden. Der Reporter vermutet, dass es sich um Schläger handelt, die zu den Separatisten gehören.

Kiew hat Kontrolle verloren

«Die Polizei hat nicht eingegriffen und dem Ganzen ziemlich hilflos zugesehen.» Auch in den anderen rund zehn Städten, in denen Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt halten, scheine es, dass die Sicherheitskräfte aus Kiew jegliche Kontrolle verloren hätten. Sie würden momentan auch gar nicht versuchen, die Kontrolle wieder zu erlangen. Das wäre nur mit grossem Gewalteinsatz möglich, ist Sambale überzeugt.

Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den Sicherheitskräften deshalb Versagen vorgeworfen. «Ordnungshüter, die die Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur Verantwortung gezogen», drohte Turtschinow in Kiew in einer TV-Ansprache. Der Grossteil der Einheiten im krisengeschüttelten Osten sei nicht in der Lage, die Bürger zu schützen, und werde daher ausgetauscht, sagte er.

«Es ist zu früh, von Entspannung zu reden»

Positive Zeichen gibt es für Sambale dennoch. So habe der russische Verteidigungsminister angekündigt, dass Russland die Militärmanöver in der Ostukraine beenden und Soldaten abziehen würde. Das sei ein interessantes Signal und wahrscheinlich eine Antwort auf die Haltung der Regierung in Kiew, glaubt Sambale. Die habe angeblich angekündigt, kein Militär gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine einzusetzen.

Allerdings gehe es beim Abzug der russischen Soldaten nur um diejenigen, die im Rahmen des Militärmanövers vor fünf Tagen an die Grenzen entsandt worden seien. Alle Truppen, die vorher dort waren, würden offenbar auch dort bleiben. «Es ist zu früh, von einem Zeichen der Entspannung zu reden.»

Warnschüsse in Lugansk

In der östlichsten Grossstadt Lugansk besetzten pro-russische Aktivisten nach der Gebietsverwaltung auch das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft. Beim anschliessenden Sturm auf das Polizeihauptquartier seien Warnschüsse abgegeben worden, meldete die Agentur Unian.

Inmitten von Bemühungen um die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten Militärbeobachter führte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Kiew Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und US-Botschafter Geoffrey Pyatt. Aussenminister Andrej Deschtschiza forderte die pro-russischen Separatisten in Slawjansk erneut auf, die Männer freizulassen.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Die EU sollte jetzt dringend Amerika in seine Schranken verweisen, mit Russland zusammen "spannen", diese in der Ost-Ukraine einmarschieren lassen, bis die Gewalt ein Ende hat. Auf der Krim hat der Einmarsch der Russen auch Eskalationen verhindern können. Ein Vertrag sollte zwischen West-Europa & Russland abgeschlossen werden, dass sich die Russen danach aus der Ost-Ukraine wieder zurück ziehen. Denke, Putin würde diese Absprache einhalten.
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    1. Antwort von Alfred Josi, Frutigen
      E. Wäden. Wie kommt man eigentlich zu so einer Meinung? Konsumieren Sie eigentlich nur ausschliesslich kremltreue Medien? Die Meinung der Ukrainer scheint sie auch nicht zu Interessieren. Mein Vorschlag; man frage am 25. Mai das Volk welche Politiker sie wollen. Nur wollen Diese Terroristen keine Wahlen. Warum wohl?
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      A. Josi. Die Ost-Ukrainer wollen Wahlen! Aber sie wollen in der neuen Regierung auch vertreten sein. Es macht aber nicht den Anschein, dass das die pro-Westler auch wollen. Ich dachte Sie waren in der Ukraine. Aber die Meinung der Ost-Ukrainer scheint Sie auch nicht zu interessieren. Noch schlimmer. Sie stempeln sie einfach per se als Terroristen ab.
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    3. Antwort von Simon Bächli, Würenlingen
      Herr Waeden. Ich zitiere: "Auf der Krim hat der Einmarsch der Russen auch Eskalationen verhindern können." Wie kommen sie zu einer solch absurden Aussage. Welche Eskalationen haben die Russen verhindert oder verhindern können? Evtl. wäre es ohne dieses Eingreifen nie zu einer Eskalation in der Ostukraine in diesem Ausmass gekommen. Russland hat mit dem Eingreifen gezeigt, dass sie die russische Bevölkerung auch militärisch schützen würde, egal ob sie dabei eine Landesgrenze verletzen.
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    4. Antwort von W. Helfer, Zürich
      S. Bächli. Russland hat auf der Krim gewalttätige Eskalationen verhindert u gesichert, dass die Krim-Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Die Krim ist auch mit dem Rest der Ukraine nicht vergleichbar, da sie als Geschenk weitergereicht wurde. Die Ostukraine protestieren gegen die "Regierung" in Kiew, weil sie nicht berücksichtigt wurden u kein Mitspracherecht haben. Sie wollen auch selber entscheiden mit wem sie Beziehungen pflegen wollen. Ist doch nicht schwer zu verstehen.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @A. Josi: Wie kommt man eigentlich zu so einer Meinung, jetzt alles was in der Ukraine passiert dem bösen Putin zu zuschieben? Übrigens "konsumiere" ich nur westliche Medien, habe mir aber angewöhnt, mich nicht durch diese manipulieren zu lassen, sonder sehr distanziert meine eigene Meinung zu bilden, zwischen den Zeilen zu lesen & auch ab & an Berichterstattungen kritisch zu hinterfragen. Sollten Sie sich auch tun! Verändert den Blickwinkel sehr.
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    6. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Bächli: Da haben die Ost-Ukrainer eben falsch gedacht. Hat Putin nicht schon lange kommuniziert, dass er sich die Ukraine als unabhängiger Staat zwischen sich & Westeuropa wünscht? Was ist daran denn nicht zu verstehen? Doch Fakt ist, dass sich die Regierung in Kiew uneinig ist. Der Präsident will sofort eine neue Verfassung, damit alle Regionen mehr Rechte & Mitspracherecht erhalten sollen, doch ein Teil ist dagegen, findet den Zeitpunkt ungünstig. Wann ist der richtige Zeitpunkt???
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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Die USA haben grosse Erfahrungen mit false flag Operationen und haben dies in der Ukraine auf dem Maidan bereits versucht. Auch wenn hier die prorussische Seite verantwortlich sein könnte, ist offenslichtlich, dass die Amis irgend eine smoking gun gut gebrauchen können, um der schwindenden Unterstützung weltweit Einhalt zu gebieten und endlich einen Krieg loszutreten, was auch durch die Zerstörung Syriens bisher nicht erreicht werden konnte. (Auch da sind die Russen das eigentliche Ziel).
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-krawalle104.html
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