Skepsis vor dem Flüchtlings-Sondergipfel

An einem Sondergipfel werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute in Brüssel Massnahmen gegen die Flüchtlingswelle auf dem Mittelmeer beraten. Trotz hoffnungsvoller Ansagen ist Skepsis am Platz, ob es zu wesentlichen Verbesserungen bei der Seenotrettung und im Kampf gegen Schlepper kommt.

Gerettete Flüchtlinge.

Bildlegende: Gerettet von der italienischen Marine: Flüchtlinge warten auf der «Chimera» in der Bucht von Salerno. Keystone

Wie stark werden die EU-Mitgliedsländer die Kapazitäten aufstocken, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten? Diese Frage steht im Zentrum des Gipfels in Brüssel, einberufen vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Retten oder Grenzen schützen

Bereits am Montag hatten die Aussen- und Innenminister bei einem Krisentreffen in Luxemburg von einer geplanten «Verdoppelung» der Mittel für die EU-Programme Triton und Poseidon gesprochen.

Schiffbrüchige im Mittelmeer.

Bildlegende: Diese Schiffbrüchigen hatten Glück. Ein deutscher Frachter rettete sie am 12. April 2015 im Mittelmeer. Keystone/Archiv

Ob damit in Zukunft tatsächlich doppelt so viele Schiffe, Helikopter und Polizisten auf dem Mittelmeer unterwegs sein werden, ist offen. Ebenso die Frage, ob sie in erster Linie die europäischen Grenzen sichern oder vor allem Flüchtlinge in Not retten sollen.

Gemäss Diplomaten wehren sich nach wie vor verschiedene Mitgliedsländer gegen eine substanzielle Rettungsmission. Dies veranlasse Schlepper erst recht, Schiffe mit Flüchtlingen loszuschicken, wird argumentiert.

Hilfe in den Herkunftsländern verstärken?

Offen ist aber auch, ob die Staats- und Regierungschefs zu substanziellen Massnahmen bereit sind, den Ländern Afrikas zu helfen, damit die Menschen nicht fliehen. Davon hat die EU in der Vergangenheit zwar oft gesprochen, aber selten Wort gehalten


Spannung vor dem EU-Sondergipfel

1:25 min, aus HeuteMorgen vom 23.04.2015

Dies erklärte neulich selbst der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Seine Kommission wolle es nun besser machen. Ob die Staats- und Regierungschefs ihre Verantwortung wirklich wahrnehmen, wird sich nach Klärung der zentralen Fragen am Sondergipfel zeigen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Sondergipfel nach Flüchtlingsdramen

    Aus Tagesschau vom 23.4.2015

    Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondertreffen neue Hilfsmassnahmen beschliessen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn in Sizilien.

  • Seit Tagen schon fordert der italienische Premier Matteo Renzi  konkrete Lösungen zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer - und Hilfe von den anderen EU-Ländern.

    Ein Verteilschlüssel für Flüchtlinge in EU-Ländern

    Aus Rendez-vous vom 23.4.2015

    Angesichts der grossen Zahl der Menschen, die in Booten, per Flugzeug oder auf eigene Faust nach Europa zu gelangen versuchen, sieht sich die EU unter Druck. Seit Jahren versucht sie, die Flüchtlinge nach einem Verteilschlüssel den Mitgliedsländern zuzuteilen.

    Oliver Washington