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International Skepsis vor dem Flüchtlings-Sondergipfel

An einem Sondergipfel werden die Staats- und Regierungschefs der EU heute in Brüssel Massnahmen gegen die Flüchtlingswelle auf dem Mittelmeer beraten. Trotz hoffnungsvoller Ansagen ist Skepsis am Platz, ob es zu wesentlichen Verbesserungen bei der Seenotrettung und im Kampf gegen Schlepper kommt.

Gerettete Flüchtlinge.
Legende: Gerettet von der italienischen Marine: Flüchtlinge warten auf der «Chimera» in der Bucht von Salerno. Keystone

Wie stark werden die EU-Mitgliedsländer die Kapazitäten aufstocken, um Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten? Diese Frage steht im Zentrum des Gipfels in Brüssel, einberufen vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Retten oder Grenzen schützen

Bereits am Montag hatten die Aussen- und Innenminister bei einem Krisentreffen in Luxemburg von einer geplanten «Verdoppelung» der Mittel für die EU-Programme Triton und Poseidon gesprochen.

Schiffbrüchige im Mittelmeer.
Legende: Diese Schiffbrüchigen hatten Glück. Ein deutscher Frachter rettete sie am 12. April 2015 im Mittelmeer. Keystone/Archiv

Ob damit in Zukunft tatsächlich doppelt so viele Schiffe, Helikopter und Polizisten auf dem Mittelmeer unterwegs sein werden, ist offen. Ebenso die Frage, ob sie in erster Linie die europäischen Grenzen sichern oder vor allem Flüchtlinge in Not retten sollen.

Gemäss Diplomaten wehren sich nach wie vor verschiedene Mitgliedsländer gegen eine substanzielle Rettungsmission. Dies veranlasse Schlepper erst recht, Schiffe mit Flüchtlingen loszuschicken, wird argumentiert.

Hilfe in den Herkunftsländern verstärken?

Offen ist aber auch, ob die Staats- und Regierungschefs zu substanziellen Massnahmen bereit sind, den Ländern Afrikas zu helfen, damit die Menschen nicht fliehen. Davon hat die EU in der Vergangenheit zwar oft gesprochen, aber selten Wort gehalten

Dies erklärte neulich selbst der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Seine Kommission wolle es nun besser machen. Ob die Staats- und Regierungschefs ihre Verantwortung wirklich wahrnehmen, wird sich nach Klärung der zentralen Fragen am Sondergipfel zeigen.

21 Kommentare

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  • Kommentar von A. Schulze, Paderborn
    So langsam muss Brüssel eine Position beziehen. Entweder Gelder frei geben für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge oder Gelder bereitstellen für die Rettung, Sammlung und konsequente Abschiebung in die Herkunftsländer, sodass es für alle Flüchtlinge zu einem teuren Ausflug wird. Und dann doppelt so viel Geld für die Beseitigung der Ursache. Wir beuten die Länder aus, das ist jetzt die Rechnung für Versäumtes.
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  • Kommentar von Frédéric Weil, Adliswil
    Die UNO wie auch die EU usw. versuchen wieder einmal ein Problem bei den Auswirkungen und nicht bei den Ursachen anzugehen (Pflasterpolitik). Wenn die Flüchtlinge den Entschluss zur Flucht gefasst haben, ist es bereits zu spät. Es krankt am System der einzelnen Staaten !!!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Die Fürsten der EU werden den Mut nicht haben eine tragende Entscheidung zu fällen, genau so wenig wie die Griechen in die Freiheit zu entlassen. Man wird wohl die Entscheidung vor sich hin schieben um nicht Farbe bekennen zu müssen, dabei zeigt uns Australien wie es gehen könnte. Da ist kein einziges Schiff mit Flüchtlingen gelandet, man hat sie frühzeitig aufgebracht und zurückgeführt.
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