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Social Media eingeschränkt Erste Todesopfer bei Protesten im Iran

Legende: Video Kaum verlässliche Bilder aus dem Iran abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.12.2017.
  • Die Strassenproteste im Iran scheinen sich immer mehr zuzuspitzen, Berichten zufolge wurden Verwaltungsgebäude angegriffen.
  • Das Staatsfernsehen bestätigte mittlerweile Berichte über zwei getötete Demonstranten in Dorud im Westen des Landes.
  • Angeblich aus Sicherheitsgründen haben die Behörden den Zugang zu sozialen Medien beschränkt. Betroffen sind der Online-Dienst Instagram und der Messenger-Dienst Telegram.
  • Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen und richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung von Präsident Hassan Rohani, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Am Samstag griffen die Proteste, die seit Donnerstag bereits in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auf die Hauptstadt Teheran über. Die genauen Umstände des Todes der beiden Demonstranten in Dorud waren am Sonntag zunächst unklar. Nach Angaben des Gouverneursamts der Provinz Lorestan im West-Iran soll die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein.

Regierung beschuldigt den IS

Ein Fernsehsender der Revolutionswächter hatte zuvor berichtet, «mit Jagd- und Militärwaffen» ausgerüstete Menschen hätten sich unter die Demonstranten gemischt und ziellos in die Menge und auf den Gouverneurssitz gefeuert. Der Sicherheitschef im Gouverneursamt behauptete, es gebe Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Wer die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstösst, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen.
Autor: Abdulresa Rahmani FasliIranischer Innenminister

Innenminister Abdulresa Rahmani Fasil kündete ein entschiedenes Vorgehen gegen die «illegalen» Proteste an. Der Staat werde gegen «die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror» vorgehen. Falls die Menschen Forderungen hätten, gebe es legale Kanäle, die zu beantragen.

Demonstranten
Legende: Die Proteste richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Aussenpolitik der Regierung, werden aber zunehmend systemkritisch. Keystone

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die Proteste im Land zu überprüfen. An dem nächste Woche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Hassan Rohani teilnehmen.

Nach Angaben von Vizepräsident Ishagh Dschanhgiri waren die ersten Proteste in Maschhad im Nordost-Iran von Hardlinern organisiert worden, um Rohanis Reformkurs zu schwächen.

Trump ermuntert Regimegegner

US-Präsident Donald Trump heizt derweil die Proteste im Iran weiter an. Er warnte die iranische Führung angesichts der aktuellen Ereignisse vor ihrem Untergang. «Unterdrückerische Regime können nicht ewig bestehen und der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk vor eine Wahl gestellt wird», twitterte Trump. «Die Welt schaut hin!» Neben dem US-Militär fürchte die iranische Führung am meisten das eigene Volk.

Die Regierung in Teheran verurteilte die US-Unterstützung für die Proteste scharf. «Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten», sagte Aussenamtssprecher Bahram Ghassemi.

Am Samstag gab es in Teheran und anderen Städten auch staatlich organisierte Demonstrationen gegen die regimekritischen Versammlungen, an denen Medienangaben zufolge landesweit Tausende teilnahmen.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Der Iran braucht echte politische Reformen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten beruhen hingegen zu einem erheblichen Teil auf jahrzehntelangen Sanktionen der USA und ihrer "Freunde". Es fällt auf, dass die Proteste zu einer Zeit beginnen, in der die USA die Feinde des Irans in Nahost mit Waffen in nie dagewesener Menge beliefern. Zudem baut China gerade seine Handelsbeziehungen mit dem Iran aus. Ein Schelm, wer Böses denkt. Die USA können ihre perfiden Operationen einfach nicht lassen.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Positiv ist, dass Iran mit China und Russland beste Beziehungen hat. Eine US Invasion ist extrem unwahrscheinlich.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      zum Glück ! Deshalb feuert ja auch Trump das Volk noch zusätzlich zu Widerstand auf, damit es zu bürgerähnlichen Kriegszustänen kommt.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Die USA regen sich auf, wenn Russland ein paar Meinungen verbreitet im US Wahlkampf. Jetzt mischen sie sich aber in Proteste im Iran ein. Die iranische Regierung tut gut daran, das Internet massiv zu blockieren, um US Desinformation zu schwächen. Seit den 90ern wollen die USA den Iran brechen, Bush bezeichnete Iran vor 15 Jahren als Achse des Bösen, jetzt ist wieder so ein Pflock an der Spitze der USA. Teheran wird viel taktische Stärke benötigen.
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