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International Sonderstatus für Ostukraine mit Verfalldatum?

Kaum hat das Parlament in Kiew einen Sonderstatus für die umkämpfte Ostukraine beschlossen, wollen Abgeordnete das Angebot schon wieder kippen. Für Spannungen sorgt erneut der Streit zwischen Moskau und Kiew um den Freihandelspakt der EU mit der Ukraine.

Parlament in Kiew, Abgeordnete stehen und applaudieren.
Legende: Am Dienstag herrschte noch breite Zustimmung, jetzt wird der Entscheid schon kritisiert. Keystone

Gegen den überraschend verabschiedeten Sonderstatus für die Ostukraine wächst der Widerstand in Kiew. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte bei einer
Kabinettssitzung, seine Regierung werde die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkennen.

Mehrere Abgeordnete beantragten bei der Obersten Rada die Rücknahme des Gesetzes wegen angeblicher Verstösse gegen Abstimmungsregeln.

Streitpunkt: Elektronische Abstimmung

Mit dem neuen Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk
für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Ein Amnestiegesetz gewährt den Separatisten zudem weitgehende Straffreiheit.

Die Rada hatte das entsprechende Gesetz am Vortag in einer nicht öffentlichen Sitzung angenommen. Die ukrainischen Beschwerdeführer – überwiegend aus der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko – kritisieren, bei der Abstimmung seien elektronische Abstimmungsmaschinen verwendet worden. Dadurch stehe die Glaubwürdigkeit infrage, weil nicht klar sei, wie die Volksvertreter gestimmt hätten, argumentierten sie.

Pro-russische Separatisten wollen weiter verhandeln

Separatistenführer Andrej Purgin kündigte an, trotz der scharfen Kritik an dem Sonderstatus weiter mit Kiew verhandeln zu wollen. Den für Dezember angesetzten Wahlen erteilte der Donezker Anführer Alexander Sachartschenko jedoch eine Absage. «Wir werden selber entscheiden, wann wir welche Wahlen abhalten», sagte er.

Das russische Aussenministerium begrüsste indes die Friedensinitiative von Präsident Petro Poroschenko als «Schritt in die richtige Richtung». Gleichzeitig kritisiert Moskau den Widerstand gegen den Sonderstatus der Separatisten.

6 Kommentare

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  • Kommentar von N.Belg, Luzern
    Wie kann man diese Regierung vertrauen? Heute so, morgen anders. Und Poroschenko jetzt in Kanada, USA. Ich hoffe gibt es nicht wieder Krieg.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Und was unternimmt jetzt die EU gegen diesen Widerstand der "Vaterlands-Partei"? Logische Folge sollte jetzt doch sein, wird der "Vertrag" nicht eingehalten, der Ukraine sofort jede Unterstützung durch die EU entzogen wird & man jetzt gegen Jazenuk & Co. sofort Sanktionen einleitet. Wenn die EU wirklich Friede in Europa will handelt sie jetzt rasch & konsequent gegenüber diesem Rechten Sektor, denn dieser will Krieg in der Ukraine & gegen Russland. Wir wollen aber keinen Krieg!
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      E.W./Unglaublich diese Winkelspiele.Kann Politik in ihrem ursprünglichen Sinne überhaupt noch ernst genommen und anerkannt werden?Sehr gefährlich wird es,wenn jede Glaubwürdigkeit dahin ist.Wenn erkannt wird,dass auf höchster Ebene Anarchie herrscht,wird sich überall Anarchie etablieren.Destabilisation bewirkt Anarchie.Die Herrschaft der Macht des Stärkeren.(Lybien,Irak,etc.lassen grüssen)So gewollt?Schlafen alle oder haben alle bereits aufgegeben?
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    Der Rechte Sektor mit Dimitri Jarosch samt seinen Kampfverbänden und das Battallion Asow sind schon mal gegen die Autonomie. Auf von ihnen erstellten Grafiken hängt Poroschenko bereits am Galgen. Gestern sind die Anhänger dann auch zahlreich in Kiew vor dem Präsidialgebäude erschienen und haben protestiert. Das Parlament hat aussredem ein Lustrationsgesetz erlassen wonach alle Beamten, die unter Janukowitsch arbeiteten, entlassen werden, ausgenommen natürlich Jaz, Poro, Timoschenko & Co.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      "Paracelsus war der Meinung gewesen, dass ein hasserfüllter Mensch kaum dazu neige, sich selber zu lieben & so die Harmonie seiner Lebenskräfte zerstöre." Meine persönlich, dass solche Menschen eben sehr gefährlich & tickende Zeitbomben sind. Die Timoschenko & Jazenjuk zähle ich dazu.
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