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Sozialhilfe in Österreich Nur wer gut Deutsch oder Englisch spricht, erhält volle Beiträge

Legende: Audio Die Sozialhilfe in Österreich wird gekürzt abspielen. Laufzeit 3:56 Minuten.
3:56 min, aus SRF 4 News aktuell vom 29.05.2018.

Worum geht es? Die österreichische Regierung hat beschlossen, dass die staatlichen Sozialhilfeleistungen für Kinder gekürzt werden und dass ein Teil der Leistungen an Bedingungen wie Deutschkenntnisse geknüpft wird.

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In Österreich wird die Sozialhilfe «Mindestsicherung» genannt.

Weniger Geld für Kinder: Die Kinderzuschläge werden vom zweiten Kind an reduziert. «Kinderreiche Familien erhalten viel weniger Mindestsicherung», sagt Peter Balzli, SRF-Korrespondent in Wien. Für Alleinerziehende sind die Kürzungen weniger gravierend.

Sprachkenntnisse als Bedingung: Damit jemand die ganze Mindestsicherung von 863 Euro erhält, muss er fortgeschrittene Deutsch- oder fliessende Englischkenntnisse vorweisen können. «Die Deutschkenntnisse müssen durch einen Test bestätigt werden», sagt Balzli. Ohne diese Bescheinigung erhält ein Sozialhilfeempfänger 563 Euro. Wie diese Tests ablaufen sollen und ob es zusätzliche Sprachkurse gibt, sei noch offen, so Balzli.

Weshalb macht die Regierung das? «Ausländer, Flüchtlinge und mangelnde Integration waren die grossen Themen im Wahlkampf im letzten Herbst», sagt Balzli. Mit der Kürzung der Sozialhilfe für ausländische Bezüger tue die Regierung genau das, was sie versprochen habe: Mehr für die Einheimischen und eine strengere Gangart gegenüber Ausländern, insbesondere Flüchtlingen.

Kritik an dem neuen Gesetz: «Das neue Gesetz muss noch durchs Parlament. Die Opposition wird es heftig kritisieren», sagt Korrespondent Balzli. Allerdings werde die Opposition keine Chance haben, den Beschluss zu verhindern, denn die rechtskonservative Regierungskoalition hat dort eine absolute Mehrheit. Das Gesetz dürfte demnach durchkommen.

Rechtsrahmen der EU: Österreich ist Mitglied der Europäischen Union. Nach EU-Recht steht Asylberechtigten die Sozialhilfe genauso zu wie Staatsangehörigen. «Wenn das Gesetz noch scheitern sollte, dann wegen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs oder des Europäischen Gerichtshofs», sagt Balzli.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Diese Gesetz ist kein Vorbild. Es geht ja hier Hauptsächlich um Flüchtlinge! Flüchtlinge sind vertrieben und Schutzsuchende, das sind nicht Einwanderer die perfekt sein sollen für unsere Arbeitswelt, solche Forderungen sind einfach da um Menschen zu stigmatisieren um dann einen Grund zu haben das recht für Aufnahme von Flüchtlingen zu umgehen. Das einzige woran sich die Flüchtlinge halten müssen ist an die geltenden Rechte und kennen einer Landessprache gehört nicht dazu!
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    1. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Ja, dennoch ist auffallend, wenn nach zehn Jahren Aufenthalt oder länger die Geflüchteten noch keine Landessprache kennen, nur, weil sie geflüchtet sind. Dabei stehen die zwei Sachen in keinerlei Zusammenhang. Plus, die erste Leistung, was diese Leute nebst Kost&Logis erhalten, ist gratis-Deutschunterricht. Herzlichst, eine Migrantin aus einer armen, nicht deutschsprachigen, sog. Randregion.
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  • Kommentar von Megan Mueller (Megan N.)
    Super Österreich. Soll in der Schweiz auch so sein aber leider ist das den meisten Politikern egal. Naja ich heirate bald eine Amerikanerin und sobald ich die US Staatsbürgerschaft habe, werde ich die Schweizer Staatsbürgerschaft freiwillig abgeben. Dann zahle ich auch nie mehr die Löhne unseren Politikern durch die Steuer. Nur 1% unserer Politiker haben einen Lohn verdient, die anderen 99% nicht.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Guter Entscheid!
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    2. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Das stimmt schon, dass Sie in den USA als Einwanderer bessere Chancen haben, als in CH. Ich lebe seit über 20J hier, mein Leistungsausweis in der deutschen Sprache ist beachtlich, trotzdem stellen mir die Verantwortlichen für die Rekrutierung wiederholt die Frage: "Wie isch ihr dütsch?" Einmal hat mein Mann die blöde Frage am Telefon mitgekriegt und hörbar genervt reingeredet: "Meine Frau beherrscht Hochdeutsch besser als Sie und ich zusammen." Ich habe die Stelle nicht gekriegt. Typisch CH. :)
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    3. Antwort von Manuela Fitzi (Mano)
      Auf meinen hiesigen Post kassiere ich dann überwiegend Ablehnungen. Das ist auch typich CH. Ich liebe dieses Land, aber Selbstreflexion gehört einfach nicht zu ihrer Stärken. :)
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    4. Antwort von wolf gir (lefti)
      Im Grundsatz SUPER Aber wieder ein Schritt zur Aufgabe seiner eigenen Kultur und Sprache In Österreich ist Deutsch (in Kärnten Slowenisch) Amtssprache und nicht Englisch Deshalb haben alle Deutsch zu sprechen
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  • Kommentar von Pia Müller (PiMu)
    Bravo an Oesterreich !! Sollte in CH dringend auch gefordert werden - 1 Landessprache !
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