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International Sparer-Beteiligung bei Bankensanierung: Zypern kein Einzelfall

Nicht nur in Zypern werden Bankkunden bei Bankpleiten zur Kasse gebeten. Auch in der Schweiz wäre ein derartiges Vorgehen im Sanierungsfall von Banken möglich. Und in der EU ist ein entsprechendes Gesetz in Vorbereitung.

In Zypern hat der aufgeblähte und marode Bankensektor das Land an den Abgrund getrieben. Der akute Finanzbedarf: gut 17 Milliarden Euro. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds haben sich mit der zyprischen Regierung auf ein Hilfsprogramm von 10 Milliarden Euro geeinigt. Der Rest der Finanzlücke muss von dritter Seite aufgebracht werden. Zur Kasse gebeten werden unter anderem Anleger mit Kundeneinlagen über 100‘000 Euro.

Beigen von Banknoten (Franken und Euro)
Legende: Wer über 100'000 Franken auf einem Konto hat, muss im Sanierungsfall mit Verlusten rechnen. Keystone

Auch in der Schweiz könnten bei einer drohenden Bankenpleite gewisse Anleger bei der Sanierung einbezogen werden, wie Tobias Lux von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) auf Anfrage von SRF News Online bestätigte. Grundlage ist die neue Bankeninsolvenz-Verordnung, die letzten Herbst - im Oktober 2012 - in Kraft gesetzt worden ist und der Finma sämtliche Kompetenzen einräumt, Banken zu sanieren und abzuwickeln.

Ein Einbezug von Kundenguthaben bei einer drohenden Bankenpleite ist allerdings an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden: Bankeinlagen bis zu 100‘000 Franken sind vor Verlusten geschützt, ein Zugriff auf diese Gelder ist nicht möglich.

Nur als letztmöglicher Weg

Betroffen sind ausschliesslich Bargeld-Einlagen von mehr als 100‘000 Franken. Diese Gelder dürften überdies nur für eine echte Bankensanierung herangezogen werden, wie Finma-Mediensprecher Lux betont. Und es wäre eine Massnahme, die nur als „ultima ratio“ angewendet werden darf. Und zwar für den Fall, dass die Alternative – also das Konkursverfahren für die Gläubiger – klar die schlechtere Lösung darstellt und wenn alle übrigen existierenden Quellen für die Verlustabdeckung nicht ausreichen.

Die Schweiz nimmt mit der Umsetzung dieser Bestimmungen eine Vorreiterrolle ein. Sie verfügt laut der Finma als eines der ersten Länder über eine umfassende Sanierungsregelung für Banken.

EU bringt Gesetzesentwurf im Sommer

In der EU werden ähnliche Schritte folgen. Auch dort sollen Anleger mit Bankeinlagen von mehr als 100‘000 Euro schon bald systematisch für die Sanierung und Abwicklung von Banken zur Kasse gebeten werden.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte dem «Handelsblatt», sein Gesetzentwurf zur Bankenabwicklung solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sehe ausdrücklich vor, «dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht.» Gesetzlich geschützt seien nur Sparkonten bis 100‘000 Euro.

Dies werde für Klarheit sorgen: «Dann gibt es klare Spielregeln für alle, die ihr Geld in Banken investieren», sagte Barnier. Der Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit vom Europaparlament beraten, das ebenso wie die EU-Staaten zustimmen muss.

Dijsselbloem hatte offenbar doch recht

In der Debatte um die Zypern-Rettung bestätigte EU-Kommissar Barnier damit indirekt Äusserungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dieser hatte den Fall Zypern als Modell für die künftige Krisenbewältigung in der Eurozone bezeichnet, dafür aber Kritik einstehen müssen. Barnier sagte dazu: «Mir liegt es fern, Herrn Dijsselbloem zu widersprechen.»

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    nun, wenn die Staatsgarantie für Sparguthaben unter 100'000 nicht mehr sicher sind, dann werden immer mehr Sparer und Rentner ihr Geld nicht mehr der Bank anvertrauen und irgendwie ein Kopfkissen damit stopfen. Ich kann mir nicht vorstellen dass das das richtige Mittel ist, denn es wird mittelfristig eine Kapitalflucht einleiten. Nun viele werden einfach mehr Geld zuhause haben. Einbrecher wirds freuen.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Ist doch nicht neu. - Der Sparer ist immer der Dumme. Entweder eine Schuldenkrise frisst über die Inflation das sauer Ersparte auf, oder man bezahlt damit, dass es nur geringe Zinsen dafür hohe Gebühren gibt. Und am Ende kommt noch der Fiskus und möchte über die Vermögens-Steuer auch noch sein Teil, so à la "der hat's ja" als her damit. - Mit dem Arbeiten und dem Sparen, kann man nicht reich werden, sagt man so beim kleinen Mann/Frau.
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    1. Antwort von Steffen Rabe, Leipzig
      Das ist Enteignung von der EU. Und was machen die Menschen ? kaufen kaufen. Das erinnert mich an den Film "Sie leben" Ein Bündel Geldscheine Brille aufsetzen und man liest "Das ist euer Gott"
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  • Kommentar von Roland Eberhard, Effretikon
    Etwas würde mich jetz noch interessieren: Was passiert wenn ich jetzt mein theoretisches Vermögen von einer Million Schweizer Franken zu je CHF 99'000. - auf verschiedenen Schweizer Banken anlegen würde? Käme ich dann ungeschoren davon? Ich weiss ist ein wenig spitzfindig, aber den cleveren gehört schliesslich die Welt;-)
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    1. Antwort von Kurt E. Müller, Zürich
      @ Eberhard. Ihre Idee funktioniert tatsächlich, allerdings würde ich statt 10 eher 12 Konten eröffnen sonst haben Sie wegen dem Zins bald über 100'000 pro Konto und müssen doch noch für die Bankster büssen.
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    2. Antwort von Frodo Beutler, Auenland
      @Eberhard Genau das habe ich mich auch schon gefragt. Wenn es so ist, dass ich bei jeder Bank bis 100'000 CHF geschützt bin, dann muss ich mir direkt überlegen, wo ich jetzt noch ein Bankkonto eröffnen muss, damit meine Millionen schön sicher verteilt sind für den Notfall ;)) Ansonsten muss halt wieder die gute alte Matratze herhalten, denn so blöd, dass ich eine Bankenpleite mit meinem Privatvermögen unterstütze, bin ich noch nicht (es reicht, wenn ich das mit den Steuergeldern machen m...
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