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SPD-Sonderparteitag Ein tiefer Spalt zieht sich durch die Partei

Der SPD-Sonderparteitag hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU gestimmt. Das Ergebnis zeigt, wie unsicher die Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl agiert. Eine Analyse.

Rückenansicht von SPD-Delegierten mit hochgereckten Armen und Ausweisen in der Hand vor einem SPD-Logo.
Legende: Rund 56 Prozent der Delegierten am Sonderparteitag wollen der grossen Koalition nochmals eine Chance geben. Reuters

Die Sozialdemokraten machen den nächsten Schritt Richtung grosse Koalition. Oder vielmehr: Sie wagen ihn. Denn die Partei ist ausgesprochen unsicher, wie mit der krachenden Niederlage vom September umzugehen ist.

Das Resultat von 56,4 Prozent Ja-Stimmen am Sonderparteitag hätte noch viel knapper ausfallen können – angesichts des tiefen Spalts, der sich durch die Partei zieht.

Halsbrecherische Kehrtwende von Schulz

Die Delegierten haben um diesen Entscheid hart gerungen und viele sind überzeugt: Die SPD kann es fast nur falsch machen. Zusätzlich erschwert wurde der Prozess durch die halsbrecherische Kehrtwende von Martin Schulz. Von der wiederholten dezidierten Absage an die grosse Koalition hin zum leidenschaftlichen Plädoyer dafür. Darunter hat seine Glaubwürdigkeit gelitten. Ein Nein wäre wohl sein politisches Ende gewesen.

Entschieden hat der Sonderparteitag über das kleinere Übel. Ratgeberin war auch dabei die Angst davor, es könnte noch schlimmer kommen. Regierung oder Neuwahl war letztlich die Frage. Die jüngsten Umfragen sahen die SPD bei bloss 18 Prozent. Neuwahlen wären also keine Garantie für ein besseres Ergebnis gewesen.

Die Hoffnung auf Nachbesserung

Dem Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD, Basis für die nun folgenden Koalitionsverhandlungen, fehle die sozialdemokratische Trophäe, wie vor vier Jahren der Mindestlohn. Das musste sich die SPD-Spitze oft anhören. Grosse Landesverbände verlangen deshalb «substantielle Nachbesserungen».

Legende: Video SPD-Spitze kämpft für die «GroKo» abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 21.01.2018.

Tatsächlich hoffen viele derjenigen, die jetzt mit Bauchschmerzen zugestimmt haben, auf zusätzliche Zugeständnisse der Union. Die Erwartungen sind gross. Doch wie gross der Spielraum ist, ist offen.

Kanzlerin Angela Merkel will diese stabile Regierung unbedingt, aber sie steht auch unter grossem Druck von rechts: Die Unionspartnerin CSU wird im Jahr der bayerischen Landtagswahl nicht leicht für weitere Konzessionen zu gewinnen sein.

Hohe Hürde SPD-Basis

Unter diesen Voraussetzungen geht es jetzt in die Koalitionsverhandlungen. Sicher ist die Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem heutigen Votum keineswegs. Denn wie bereits vor vier Jahren sollen auch dieses Mal die über 400'000 Mitglieder den Koalitionsvertrag absegnen. Diese freiwillige Rückversicherung bei der Basis mag als Druckmittel in den Verhandlungen dienen, sie könnte sich aber als Bumerang erweisen.

Im ganzen Land wird die Sorge laut, dass nach einer erneuten grossen Koalition gar nichts mehr übrig bliebe von der einst stolzen Volkspartei. Dringend nötige Erneuerung und Fortsetzung der Regierungsbeteiligung? Es wird ein ganzes Stück Arbeit, die Mitglieder davon zu überzeugen, dass so ein Neustart bei gleichzeitigem «Weiter so» gelingen soll.

Simone Fatzer

Die Journalistin beschäftigt sich in der SRF-Auslandredaktion schwerpunktmässig mit Deutschland. Zuvor war sie von 2006 bis 2016 Moderatorin des «Echo der Zeit».

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21 Kommentare

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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Jetzt mal ehrlich: Die SPD hat nur 20% Wähleranteil, aber redet so als hätte sie 40%, obschon sie dann noch mit grossem Abstand die kleinere der beiden Koalitionäre ist, um noch mehr zu verlangen. Aber Grösse und Anspruch sind hier zweierlei Paar Schuhe. In 20 Jahren von 40 auf 20 Prozent halbiert ist schon eine tolle Leistung der SDP. Kaum noch besser als unsere SP.
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  • Kommentar von Kari Raeschter (K. Raeschter)
    Kein Wunder, dass die SPD in Deutschland immer mehr an Wähler verliert. Diese unglaubwürdige Politik, welche vor allem von diesem "Grossmaul" Schulz vorgelebt wird, wird der SPD noch mehr Wählerstimmen kosten. Ich denke, dass eine Kehrwendung erst kommen wird, wenn die SPD-Spitze mal entrümpelt wird und Leute wie Schulz, Gabriel aus der Spitze weggehen und fähigen Leuten Platz machen.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die Aufgabe der SPD darf doch nicht sein, Angela Merkel vor dem Rechtsruck der CDU zu retten, sondern die Idee einer sozialen Gerechtigkeit für die Mehrheit in D wieder attraktiv zu machen. Die SPD begeht Harakiri. Ich habe vollstes Verständnis für jede und jeden, der nicht länger Teil dieser Selbstzerstörung sein will. Die SPD wählte die Macht statt Erneuerung. Mutig oder zum Bedauern? Wahrscheinlich beides.
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