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International Sri Lanka, der Gipfel und die Vergangenheit

Überschattet vom Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen den Gastgeber Sri Lanka hat in Colombo der Commonwealth-Gipfel begonnen. Eine klare Reaktion der Vereinigung bleibt jedoch aus. Für SRF-Korrespondent Martin Alioth ist dies nicht überraschend.

Frau weint um ihren verstorbenen Sohn
Legende: Frau weint um ihren verstorbenen Sohn. Mindestens 100'000 Menschen wurden im Bürgerkrieg getötet. Keystone

Eröffnet wurde der Gipfel des losen Staatenbundes ehemaliger britischer Kolonien von Prinz Charles. Er vertrat sein Mutter, Königin Elisabeth II., die das Oberhaupt des Commonwealth-Bundes ist. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International forderten die Staats- und Regierungschefs auf, das Gastland zu einer Untersuchung der Vorwürfe zu drängen.

Zahlreiche Organisationen beschuldigen die Regierung in Colombo, während der Zerschlagung der tamilischen Rebellenorganisation LTTE Kriegsverbrechen begangen zu haben. Die UNO geht davon aus, dass allein in den letzten Monaten des Bürgerkriegs im Jahr 2009 bis zu 40'000 Zivilpersonen ums Leben kamen.
Die Offensive der Regierungstruppen leitete der im Jahr 2005 an die Staatsspitze gewählte Präsident Mahinda Rajapakse ein. Rajapakse weist die Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück und verhindert eine unabhängige Untersuchung, zeigte sich zuletzt aber kompromissbereit.

Die «Befreiungstiger von Tamil Eelam» LTTE hatten von 1983 bis 2009 auf dem früheren Ceylon für einen unabhängigen Tamilenstaat im Norden und Osten des von Singhalesen dominierten Inselstaates gekämpft.

Kritiker sind unerwünscht

Die Rebellen schalteten rivalisierende Organisationen brutal aus und beherrschte jahrelang grosse Teile des von ihr beanspruchten Gebietes. Zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstösse gehen auch aufs Konto der LTTE. 2009 eroberten die Streitkräfte Sri Lankas die LTTE-Gebiete zurück. Bis heute geht die Regierung hart gegen Kritiker vor.

Mitglieder des Menschenrechtsinstituts IBAHRI und die UNO-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, Gabriela Knaul, wurden nach eigenen Angaben nicht ins Land gelassen. Diplomaten berichteten, dass Busse mit den Angehörigen vermisster Personen auf dem Weg aus ehemaligen Bürgerkriegsgebieten nach Colombo von der Armee aufgehalten wurden. Demonstrationen in der Hauptstadt wurden während des dreitägigen Gipfels verboten.

Verfolgung von Tamilen

Das Analyseinstitut International Crisis Group warnte in seinem jüngsten Bericht, dass Sri Lankas Regierung zunehmend autoritär agiere und der Raum für demokratische Freiheiten schrumpfe.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker erklärte, den Mitgliedern der tamilischen Minderheit im Norden des Landes drohe bis heute willkürliche Verhaftung. Folter in Gefängnissen, Verschwindenlassen und die systematische Unterdrückung der Pressefreiheit erzeugten noch immer ein Klima der Angst. Deshalb setzen sich Menschenrechtsorganisation unter anderem in der Schweiz dafür ein, dass Asylsuchende aus Sri Lanka nicht zurückgeschafft werden.

«Grobes Instrumentarium»

Für SRF-Korrespondent Martin Alioth ist es nicht überraschend, dass sich diese Vereinigung mit einer klaren Haltung schwertut. Es brauche beim Commonwealth schon sehr viel, um Sanktionen zu provozieren, schätzt er die Situation bei «SRF News 4» ein. Entweder man drückt die Augen zu, wie sehr häufig, siehe die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka. Oder die Länder werden gleich suspendiert. Für eine differenziertere Reaktion fehlt das feinere Instrumentarium, wie Alioth anmerkte. Eine Suspension oder den Ausschluss betraf in den letzten Jahren nur die Länder Nigeria, Pakistan und Simbabwe.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Annor Anna, 3007 Bern
    Für Fam.Rajapakse ist das Land wie eine Firma. Gewinne diverser Unternehmen erreichen nie das Volk. Dafür werden Minderheiten wie Tamilen, aber auch oppositionelle Singhalesen vielfältig unterdrückt und verfolgt. Was kümmert es den Präsi wenn Bürger fliehen? Das bringt wie in anderen Ländern auch Devisen, ist wichtiger Wirtschaftsfaktor, entlastet soziale Einrichtungen = er hat damit 5er und Weggli. Der machthungrige Clan wird hofiert, der Genozid wird ausgeblendet! A. Annor, Co-Präsidentin SCET
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  • Kommentar von Peter Frei, Zürich
    Dass die Regierung Sri Lankas zunehmend autoritär handelt und der Raum für demokratische Freiheiten schwindet, zeigt auch das Vorgehen mit Polizeieinsätzen gegen homosexuelle Sri Lanker. (Parties, Treffpunkte). Immerhin berichten die Zeitungen über die schweren Anschuldigungen gegen den eigenen Regierungschef, reagieren allerdings mit empörten Kommentaren (vor allem gegen die Regierungschefs von Indien, Grossbritannien und Kanada und natürlich gegen die verhassten Skandinavier)
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    1. Antwort von Peter Frei, Zürich
      und was mir nicht hilfreich und unfair erscheint ist die einseitige Anklage der Regierung und Armee - gleichzeitig müssten immer auch die grauenhaften Taten der LTTE, die nicht minder brutal waren, genannt und angeklagt werden. Vergessen wir nicht, die LTTE hat beispielsweise auch Kinder gezwungen und rekrutiert für diesen Krieg! Wer arbeitet mal die Geschichten dieser Kindersoldaten auf, die zuerst von der LTTE und nach dem Krieg von der Armee misshandelt wurden
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