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International Steinbrück ein «Gegner der SPD»?

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Wochenende in einem Interview, der deutsche Regierungschef verdiene zu wenig. Diese Aussage von einem, der kürzlich wegen Millionen-Gagen für Vorträge in den Schlagzeilen geriet, sorgt für Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Die Debatte um die Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der zu geringen Bezahlung der deutschen Regierungschefs innerhalb seiner Partei reisst nicht ab. Kritik kam von den Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling und Rüdiger Veit. «Um Geld zu verdienen, geht man nicht in die Politik, da muss man sich was anderes einfallen lassen», sagte Veit der «Bild»-Zeitung.

Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD.
Legende: Peer Steinbrück hat sich mit seiner Aussage zum Kanzler-Gehalt in die Nesseln gesetzt. Keystone

Sieling regte an, sich stärker darauf zu konzentrieren, dass «viele andere Berufe unterbezahlt sind». Der frühere SPD-Chef Björn Engholm betonte: «Ich gehe davon aus, dass man vom Gehalt des Bundeskanzlers leben kann. Man darf die Einkünfte eines Kanzlers nicht mit den völlig überhöhten Bezügen mancher Vorstände vergleichen.»

Zustimmung zu Steinbrücks Aussage

Einige SPD-Abgeordnete dagegen schlossen sich der Kritik Steinbrücks an den Gehältern an. So sagte etwa Karl Lauterbach, Steinbrück habe vollkommen recht. «Es kann nicht sein, dass das reichste Land Europas seinem Regierungschef eines der geringsten Gehälter zahlt.»

Der Abgeordnete Florian Pronold meinte, wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung.

«Ein fast idealer Gegner der SPD»

Politologen bewerten die Aussage Steinbrücks als grossen Fauxpas. So nannte der Parteienforscher Jürgen W. Falter Steinbrücks Vorgehen «grauenvoll ungeschickt». «Es wirkt, als wolle er mehr Geld haben und verhandle bereits im Vorfeld darüber», sagte Falter der «Passauer Neuen Presse».

Nach Einschätzung von SRF-Mitarbeiter Fritz Dinkelmann in Deutschland fehlt es Steinbrück ganz einfach an Fingerspitzengefühl. Die Gehälter-Diskussion könne oder müsse man zwar führen, aber «nicht jetzt, und nicht angestossen von einem Sozi, der sich in seiner Partei dafür rechtfertigen muss, dass er ein vermögender Sozialdemokrat ist.» Für Dinkelmann wäre Steinbrück mit seiner Aussage – wäre er denn ein Christdemokrat – «ein fast idealer Gegner der SPD».

Der wegen hoher Vortragshonorare ohnehin in der Kritik stehende deutsche Ex-Finanzminister Steinbrück hatte in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» beklagt, Bundeskanzler verdienten zu wenig.

Steinbrück, ein Mann mit zuweilen losem Mundwerk

Es ist nicht das erste Mal, dass der gebürtige Hamburger Steinbrück mit provozierenden Äusserungen für Aufruhr sorgt. So kam seine Aussage im Streit um das Schweizer Bankgeheimnis vom März 2009: «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», in der Schweiz nicht gut an.

Steinbrück verglich damals die Schweizer mit Indianern; und die Drohung, die Schweiz auf die schwarze Liste der OECD zu setzen, um sie als Steueroase an den Pranger zu stellen, mit der «siebten Kavallerie vor Yuma, die man ausreiten lassen kann.»

Der deutsche Botschafter in Bern wurde daraufhin mehrmals in das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten einbestellt und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wies die Äusserungen als schlechtes Benehmen zurück.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von josef term, Zürich
    bei der politischen Inkompetenz der Wähler , ich könnte mir gut vorstellen dass er Bundeskanzler wird.
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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Eine scheue Frage hätte ich da schon: Wenn er nicht Kanzler wird, könnte der Teutone eventuell als Bundesrat angeheuert werden? Ginge das? Wäre es nicht ECHT klüger, einen erfolglosen Kandidaten mit 10 Millionen pro Monat zu ködern, um EU-Turbos und – Kolonialisten abzuschrecken, als dann dem Moloch eventuell doch noch den hundertfachen Betrag seines Salärs pro Monat in den Rachen zu schm eissen? Wäre der Kavallerist aus diesem Blickwinkel nicht jeden Stutz wert? Also, ich meine ja nur.
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  • Kommentar von K. Lager, Euro-Raum
    Ja, so ist der Steinbrück, er sorgt schon mal vor, damit, wenn er gewinnt, was unwahrscheinlich ist, er sein Säcklein wieder füllen kann. Ein wahrlich sonderbarer Sozialist.
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    1. Antwort von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
      K. Lager, Euro-Raum haben Sie einmal einen wahren Sozialisten in der heutigen Zeit kennen gelernt. Es sind genau die Sozialisten, welche sich immer höhere Löhne bewilligen, höhere Steuern fordern, höhere Sozialleistungen versprechen usw. Nur noch Blauäugige fallen auf diese Spezies herein. Denn das sind die echten Volksschädlinge.
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