Steinmeier: Moskau und Kiew zu neuen Verhandlungen bereit

Bei einem Krisentreffen in Berlin sind Hoffnungen auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ostukraine enttäuscht worden. Moskau und Kiew wollen aber spätestens ab Samstag über eine dauerhafte Waffenruhe verhandeln. Deutschlands Aussenminister Steinmeier sprach von einem ersten wichtigen Schritt.

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Steinmeier: Erster und wichtiger Schritt zu Waffenstillstand

1:24 min, aus Tagesschau Nacht vom 2.7.2014

Russland und die Ukraine haben sich bei einem Krisentreffen in Berlin auf neue Verhandlungen über einen Waffenstillstand verständigt. Dies teilte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch mit, während im Osten der Ukraine erbittert weitergekämpft wurde.

«Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung über ein Massnahmenbündel zu kommen, das den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann», sagte Steinmeier nach Beratungen mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine.

Russland: Grenzkontrollen erst nach Waffenruhe

Aus der gemeinsamen Erklärung der Minister geht hervor, dass spätestens am Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Waffenruhe beginnen sollen. Verhandelt werden soll in der Kontaktgruppe, in der Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten sind.

Russland erklärt sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Grenzsoldaten auf seinem Gebiet bereit - allerdings erst, wenn die Waffenruhe in Kraft ist. Die OSZE soll darüber wachen, dass sie auch eingehalten wird.

«Das ist nicht die Lösung aller Probleme», sagte Steinmeier. «Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands.»

Armee setzt Angriffe auf Separatisten fort

In der Ukraine dauerten unterdessen die Kämpfe an. Ukrainische Streitkräfte griffen am Mittwoch nach dem Ende einer zehntägigen Feuerpause verstärkt Stellungen von Separatisten im Osten des Landes an.

Krisentreffen in Berlin

Bildlegende: Krisentreffen in Berlin: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (2.v.l.) bedauert neue Kämpfe. Keystone

Im Rahmen der «Anti-Terror-Operation» würden etwa 120 Stützpunkte der pro-russischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit. «Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat», sagte Verteidigungsminister Michail Kowal.

Eine einseitig von Kiew verkündete Feuerpause hatte nicht gehalten. Deshalb hatte Präsident Petro Poroschenko sie am Montag nicht mehr verlängert. Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin sagte in Berlin, dass es wegen Angriffen der Separatisten auch während der Feuerpause 30 Tote und mehr als 100 Verletzte auf Seiten der Ukraine gegeben habe.

Lawrow: «Wir haben leider zwei Tage verloren»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow bedauerte die neuen Kämpfe mit vielen Toten und Zerstörungen. «Wir haben leider zwei Tage verloren», sagte er. Keine Seite dürfe eine neue Waffenruhe dazu nutzen, ihre Kräfte umzugruppieren.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew kritisierte das Ende der Feuerpause als «dramatischen Fehler». Poroschenko habe damit «die persönliche Verantwortung für jedes neue Opfer übernommen», betonte Medwedew in Moskau. Es werde der Führung in Kiew nun schwerer fallen, wieder Gespräche mit den Separatisten zu führen. «So sind die Gesetze des Krieges», unterstrich er auf Facebook.

Appell an Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte auch nach dem Ende der Waffenruhe auf eine politische Lösung. «Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen», sagte Merkel nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. «Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden.»

Rasmussen rief die russische Führung um Präsident Wladimir Putin auf, ihren «Kurs zu überdenken». Russland müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen: «Wir können keine neuen Trennlinien in Europa gebrauchen.»

Aufständische zeigen Bereitschaft

Checkpoint in der Region Lugansk.

Bildlegende: Pro-russischer Rebell an einem Checkpoint ausserhalb der Stadt Krasnodon in der Region Lugansk. Keystone

Vertreter der Aufständischen erklärten sich zu neuen Verhandlungen bereit. «Wir haben bereits auf einige Forderungen verzichtet und stehen für Gespräche über eine Waffenruhe zur Verfügung», sagte Separatistenanführer Alexander Borodaj in Donezk. Er berichtete von heftigen Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski.

Der ukrainische Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach derweil in Kiew von Erfolgen der «Anti-Terror-Operation». Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine «effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien».

Widersprüchliche Angaben zu Opfern

Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, sprach von etwa 1000 getöteten Separatisten allein am Dienstag. Separatisten wiesen dies als «Unsinn» zurück. «Es gibt schwere Kämpfe, doch wir sind bisher nicht einen Meter zurückgewichen», sagte der Anführer Waleri Bolotow in Lugansk.

Seit Beginn der «Anti-Terror-Offensive» gegen pro-russische Aufständische Mitte April seien ungefähr 200 Soldaten getötet und über 600 verwundet worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew.