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International «Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen»

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer in Deutschland haben genug von Steuerhinterziehern. Im Bundesrat, in dem sie die Mehrheit haben, verabschiedeten sie einen neuen Gesetzentwurf. Künftig sollen Steuerkriminelle länger zittern müssen.

Legende: Video SPD-Länder machen Druck abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.05.2013.

Steuerhinterziehung soll in Deutschland grundsätzlich erst nach 10 statt schon nach 5 Jahren verjähren. Das hat der Bundesrat mit einer Mehrheit der rot-grünen Stimmen so entschieden. Er verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf.

«Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen», sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD). Derzeit gebe es nur für schwere Fälle von Steuerhinterziehung eine Zehnjahresfrist. Das sei unverständlich und ungerecht, sagte Friedrich. Doch: Es seien effektivere Mittel zu ihrer Bekämpfung nötig.

Der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg (CDU), warf den rot-grünen Ländern vor, mit ihrem Gesetzentwurf Wahlkampf zu betreiben.

Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner steuerehrlichen Mitbürger.
Autor: Peter-Jürgen SchneiderNiedersachsens Finanzminister, SPD

Ebenso wie die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) rechtfertigte Friedrich den Ankauf von Steuer-CDs mit den Daten ausländischer Konten deutscher Bürger. Allein in Baden-Württemberg sei es dadurch seit Anfang 2010 zu nahezu 12'000 Selbstanzeigen gekommen.

Auch die Banken sollen Verantwortung übernehmen

«Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner steuerehrlichen Mitbürger», sagte Schneider. Der Bundesregierung warf er vor, nur auf öffentlichen Druck hin zu handeln. Der Fall des Fussballmanagers Uli Hoeness und die Berichterstattung über Steueroasen hatten die breite Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert.

Die rot-grünen Länder verabschiedeten auch einen Entschliessungsantrag, in dem neue Sanktionsmöglichkeiten gegen Banken verlangt werden. Sie sollen bis zum Lizenzentzug reichen. Ausserdem sollen die Steuerabkommen mit Steueroasen ausgesetzt und neu verhandelt werden.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Komisch das die SPD erst jetzt, nach Jahrzehnten, diese Meinung so offenkundig vertritt. Naja, es ist halt Wahlkampf. Ob das Thema danach mit genau gleicher Vehemenz verfolgt wird wage ich zu bezweifeln.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Man könnte es auch so sehen dass es ein Verbrechen ist, dermassen übertriebene Steuerrechnungen zu verschicken wie in D. Wer diese nicht zahlt lebt nicht unbedingt auf Kosten anderer aber er verhindert eventuell dass andere auf seine Kosten leben...
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  • Kommentar von jo term, zürich
    dann müsste sicher 2/3 der Steuerzahler Deutschlands in den Knast, rechnet man nur mal die Schwarzarbeit das ist eine Zahl von ca. 400 Milliarden pro Jahr. Von den Werbungskosten die falsch angegeben werden ganz zu schweigen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      In Deutschland muss offenbar Steuerhinterziehung so eine Art von Volkssport sein. Jedenfalls kenne ich ein Reihe von Aeusserungen von Grenzgänger die hier in der Schweiz arbeiten, wonach diese sicherlich ein auch noch Konto in der Schweiz haben. Es sind "kleine Leute", denen da offenbar auf die Bude gestiegen werden soll. Ich glaube sogar da sind viel eben nicht in Deutschland ordentlich versteuert. - Aber das ist nicht Sacher der Schweizer & der Banken es ist alleinige Sache der Dütsche!
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    2. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      @Term: Was bekümmert Sie die deutsche Schwarzarbeit ? Gibt es in der Schweiz keine Schwarzarbeit ? Schwarzgeld jedenfalls ist bei Ihnen in rauen Massen vorhanden, wodurch die moralische Integrität auch nicht gerade über jeden Zweifel erhaben ist. Lieber Schwarzarbeit als Schwarzgeldnation Nr.1 zu sein und Tag für Tag für negative Schlagzeilen zu sorgen.
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    3. Antwort von jo term, Zürich
      @ H.Dragoner mit Ihrer Aussage unterstützen Sie unvermeidlich die Steuerhinterziehung in Deutschland , sowie auch die Untergrabung des Sozialsystem welches wieder auf dem Rücken der Ärmsten Bürger ausgetragen wird. Ihr Beitrag ist beschämend und zeigt kein Verständnis der vielen Harz 4 Empfänger die auf jeden Euro angewiesen sind durch die Sozialkasse.
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