Streit über Vorherrschaft des UNO-Sicherheitsrates

Die Schweiz will zusammen mit anderen Mitgliedsländern den UNO-Sicherheitsrat modernisieren. Denn eigentlich ist die Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer das oberste Organ der UNO. Doch der Sicherheitsrat foutiert sich oft um die Anliegen der übrigen Mitglieder. Die wollen dies nun ändern.

Jafaari mit zwei Diplomaten vor geschlossener Tür

Bildlegende: Bashar Jafaari (l.), UNO-Botschafter Syriens, mit Diplomaten vor den geschlossenen Türen einer Sicherheitsrats-Sitzung. Keystone

Normalerweise wird Kritik auf der diplomatischen Bühne nur wattiert geäussert. Doch was sich der UNO-Sicherheitsrat neuerdings von der UNO-Generalversammlung anhören muss, sind alles andere als höfliche Floskeln. Allerdings hat der Sicherheitsrat mit seinem jüngsten Rechenschaftsbericht die UNO-Mitgliedsländer richtiggehend provoziert.

Nichtssagende Statistiken, belanglose Aufzählungen trug der australische Präsident des Rates vor: «Der Sicherheitsrat hat 238 formale Treffen durchgeführt, 218 davon waren öffentlich. Zudem nahm er 55 Resolutionen und 26 präsidentielle Statements an und veröffentlichte 113 Mitteilungen an die Presse.»

Kritik: Fehlende Transparenz und Kooperation

Keine Substanz, kein echter Einblick in das Tun des einflussreichsten UNO-Organs. Die Quittung kam sogleich, ein verbales Trommelfeuer. Drei Stunden heftige Schelte, etwa vom Vertreter Indiens: «Leider bleibt der Rechenschaftsbericht eine reine Liste mit statistischen Daten, wie der Auflistung von Meetings und den daraus resultierenden Dokumenten.»

Die Botschafterin Malaysias fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung. Brasiliens Repräsentant wirft dem Rat vor, in Krisen zu versagen. Und ihr Kollege aus Portugal kritisiert die Heimlichtuerei des Sicherheitsrates und verlangt endlich Transparenz: «In einem Organ, dessen Mitgliederzusammenstellung eingeschränkt ist, und das dennoch für sämtliche Mitglieder der Generalversammlung handelt, ist Transparenz der Schlüssel.»

Schweiz unter schärfsten Kritikern

Ob es um den Syrien-Krieg geht, um die Menschenrechtsverletzungen Nordkoreas oder die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die UNO: Überall möchte die Generalversammlung mit grossem Mehr handeln, doch der Sicherheitsrat blockiert alles, weil eine oder mehrere der Grossmächte ihr Veto einlegen.

Zu den schärfsten Kritikerinnen des Sicherheitsrates gehört die Schweiz. Sie koordiniert eine wachsende Gruppe von Staaten, die immer entschiedener Reformen verlangen.

Die Schweiz will zum Beispiel, dass der Sicherheitsrat nicht länger in alleiniger Machtvollkommenheit den UNO-Generalsekretär ernennt. Oder dass die Grossmächte freiwillig auf ihr Veto verzichten, wenn es um Genozid oder Menschenrechtsverbrechen geht.

Berns Vertreter am UNO-Hauptsitz, Paul Seger, ist zuversichtlich, dass sich, wenn auch langsam, etwas bewegt: «Das Thema Veto, das immer ein Tabu war, kommt jetzt offenbar etwas ins Wanken.» Sogar unter den Veto-Mächten selber fand man jetzt einen Verbündeten, nämlich Frankreich: «Wenn man früher und heute vergleicht, gibt es nun wenigstens eine Diskussion», so Seger, «einen Haarriss in der Betonwand des Tabus».

Wenig Chancen für Reformen

Weniger Arroganz, weniger Geheimnistuerei, mehr Einbezug aller UNO-Mitglieder, mehr Transparenz, weniger Vetos – ehrgeizige Ziele. Seger weiss: «Der Sicherheitsrat ist kein Organ, das sehr reformfreudig ist, vor allem die fünf ständigen Mitglieder sind es nicht.» Immerhin: Zumindest punkto Transparenz gibt es Fortschritte, stellte UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon fest, der ebenfalls Reformen fordert.

Die seit Jahrzehnten überfällige fundamentale Reform des Sicherheitsrates mit einer neuen Zusammensetzung und neuen ständigen Mitgliedern scheint völlig chancenlos. Dafür tut sich nun wenigstens etwas bei der Arbeitsweise des Gremiums. Der Druck der Mitglieder auf den Klub der Mächtigen steigt.

Diplomat nach Neuseeland

Das EDA wird ab Januar einen Diplomaten für zwei Jahre ins neuseeländische Aussenministerium entsenden. Die Schweiz will von den Erfahrungen Neuseelands als temporäres Mitglied im UNO-Sicherheitsrat lernen. Neuseeland wird 2015 und 2016 einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat innehaben. Die Schweiz kandidiert für einen Sitz in den Jahren 2023 und 2024.