Streit um Importzölle - Trump droht EU mit höheren Zöllen auf Autos

• US-Präsident Donald Trump hat den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht.
• Er werde Mercedes und BMW mit höheren Abgaben belegen, kündigt Trump an – nur kurz nach Gesprächen zwischen der EU und dem US-Handelsbeauftragten.

US-Präsident Donald Trump heizt den Handelsstreit mit der EU weiter an. Er drohte den Europäern mit höheren Zöllen auf Autoimporte – und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmassnahmen aus Brüssel.

«Die Europäische Union – wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln – beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium», schrieb Trump auf Twitter. «Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Grosses Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!»

Die Abgaben auf in die USA eingeführte Autos sind derzeit in der Tat niedriger als EU-Importzölle auf in den USA gebaute Autos. So verlangt die EU etwa 10 Prozent, in den USA sind es dagegen lediglich 2,5 Prozent. Im Gegenzug sind die Zölle für Trucks und Pick-ups in den USA deutlich höher.

Einschätzung von Korrespondent Peter Düggeli

«Mit seiner verschärften Rhetorik verfolgt Präsident Trump wirtschaftliche und militärische Anliegen. Er hat vor allem das wirtschaftlich florierende Deutschland im Visier, das seine Militärausgaben noch nicht gemäss Vorgaben der Nato erhöht hat. Ich gehe davon aus, dass Trumps Politik der Einschüchterungen und Drohungen weitergehen wird, bis er irgendeinen Deal erreicht hat, den er hierzulande als Sieg verkaufen kann. Dass er dadurch die Beziehungen zu einem langjährigen Partner vergiftet, scheint er in Kauf zu nehmen.»

«Autos sind das grosse Problem»

Auf einer Kundgebung vor Anhängern am Samstagabend in Pennsylvania legte Trump noch nach. Autos seien das grosse Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: «Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.»

Trump äusserte sich nach einem Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel. Die EU dringt darauf, dass sie – wie Kanada und Mexiko – von den US-Zöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) ausgenommen wird. Die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen.

Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter der USA sei und keine Gefahr für die Sicherheit darstelle, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hatte. Eine Lösung wurde bei dem Treffen indes nicht gefunden, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden.

Die Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, berichtete Malmström. Im Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: «Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Massnahmen ausgenommen werden.»

Auswirkungen auf die Schweiz

Rund eine Million Fahrzeuge pro Jahr exportieren die europäischen Autobauer in die USA. Fast die Hälfte davon stammt aus Deutschland: Letztes Jahr exportiert die deutsche Autoindustrie 494'000 Autos in die USA – mit vielen Schweizer Einzelteilen.

Würde der Export aufgrund höherer Zölle auf Autos sinken, würden das am Ende auch die Zulieferer in der Schweiz spüren, sagt der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie – Swissmem.

«Das hätte einschneidende Wirkungen auf unsere Automobilzulieferer», sagt ad interim Swissmem-Direktor Jean-Philippe Kohl. Rund 300 Firmen mit 24'000 Mitarbeiter wären davon betroffen, schätzt er. «Diese liefern vor allem in die europäische Automobilindustrie.» Die Zulieferer machten damit neun Milliarden Umsatz.

Bisher sind die höheren Zölle auf Autos nur eine Drohung. Doch Swissmem sieht Handlungsbedarf. «Wir versuchen über unsere Behörden im Gespräch mit der amerikanischen Botschaft darauf hinzuweisen, dass das zu unserem Nachteil ist, aber auch zum Nachteil der Amerikaner», so Kohl.