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CGTN verliert die Sendelizenz – der Medienstreit ist lanciert
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.02.2021. Bild: Imago
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Streit um Medien Briten entziehen chinesischem TV-Sender die Lizenz

Die Briten bezeichnen CTGN als verlängerten Arm Pekings. Das lässt China nicht auf sich sitzen und greift die BBC an.

Darum geht es: Ein Medienstreit zwischen Grossbritannien und China sorgt für Schlagzeilen. Die britische Medienaufsichtsbehörde entzog am Donnerstag dem internationalen Arm des chinesischen Staatsfernsehens CGTN (Abkürzung für China Global Television Networkk): die Sendelizenz für Grossbritannien – weil der Sender von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert werde, so die Begründung. Als Antwort kam Kritik aus Peking an der britischen BBC – wegen angeblicher Falschberichte über die Viruskrise und das chinesische Vorgehen in Xinjiang.

Peking mischt mit: Die britische Medienaufsichtsbehörde habe wohl nicht ganz unrecht mit ihrer Behauptung, stellt SRF-Chinakorrespondent Martin Aldrovandi fest: «Die offiziellen chinesischen Medien können nicht einfach frei entscheiden, was sie berichten wollen.» Es existierten klare Vorgaben der chinesischen Behörden. Dabei gebe es zwar erhebliche Unterschiede in Art und Form, wie sich die Medien gegen innen und aussen präsentierten. Aber: «Am Schluss sind alle diese Medien der Partei und dem Staat untergeordnet», so der Korrespondent.

Keine Freude in China: «Für Chinas Auslandsender ist der Entzug der Sendelizenz in Grossbritannien ein Affront», sagt Aldrovandi. Es sei durchaus möglich, dass die BBC in China schon bald weitergehend «bestraft» werde. Allerdings: Trotz Entzug der Sendelizenz in Grossbritannien sind die Inhalte von CGTN auch in Grossbritannien natürlich weiterhin verfügbar – so etwa auf Youtube, in den sozialen Medien oder auf der Website des Senders.

Hartes Medienpflaster China: Was die BBC in China angehe, sei es schon so, dass der britische Sender immer wieder kritisch berichte – etwa über Xinjiang, wo die muslimischen Uiguren zu Hunderttausenden und ohne Skrupel «umerzogen» werden. «Die chinesische Regierung wirft der BBC dabei Fakenews vor – um sie zu diskreditieren», so Aldrovandi. Gleichzeitig würden die chinesischen Medien versuchen, die Vorwürfe – zuletzt berichtete die BBC über Vergewaltigungen in uigurischen Umerziehungslagern – zu widerlegen.

Weitere Konsequenzen möglich: Über die weiteren Folgen des Medienstreits zwischen China und Grossbritannien kann Aldrovandi bloss spekulieren: «Es könnte sein, dass die Journalistenvisa der BBC-Mitarbeiter nicht verlängert werden.» In diesem Fall müssten die Journalisten das Land danach verlassen. Möglich sei sogar die umgehende Ausweisung von BBC-Journalistinnen und -Journalisten, wie das vor einigen Monaten bereits mit US-Journalisten der Fall gewesen sei.

Auch andere Unstimmigkeiten: Der Streit um die Medien ist nur einer von vielen Bereichen, in denen sich London und Peking nicht grün sind: Die britische Regierung will Hongkongerinnen und Hongkongern, die vor der Übergabe Hongkongs an China geboren wurden, den Zugang zur britischen Staatsangehörigkeit ermöglichen – was von China scharf kritisiert wird. «Niemand hofft, dass es jetzt zu einer Eskalation kommt wie im Fall Australien», sagt Aldrovandi: Canberra hat sich mit Peking angelegt und wird jetzt mit Zöllen und anderen wirtschaftlichen Schikanen hart bestraft.

SRF 4 News aktuell vom 5.2.2021, 09.20 Uhr;

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