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Streit um Pkw-Maut Österreich will vor Europäischem Gerichtshof klagen

Jörg Leichtfried.
Legende: Jörg Leichtfrieds (SPÖ) Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Keystone/Archiv
  • Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.
  • Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) zur Begründung.
  • Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems – auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine «Ausländer-Maut» beschlossen.

SPD fordert Stopp der Vorbereitungen für Pkw-Maut

Die SPD fordert angesichts der angekündigten Klage Österreichs gegen die Pkw-Maut einen Stopp weiterer Vorbereitungen. «Die Gefahr ist zu gross, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Barto. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse die laufenden Ausschreibungen daher aussetzen. Das Ministerium hatte noch vor der Bundestagswahl zwei Verfahren gestartet, mit denen private Betreiber für die Erhebung und die Kontrolle der Maut gesucht werden.

Die konkrete Einführung der Nutzungsgebühr wird für 2019 angepeilt. Vorher dürfte die Maut aber noch ein Thema in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition werden. Grüne und FDP haben sich klar gegen die Maut positioniert, die von der CSU in der bisherigen schwarz-roten Koalition mit der SPD durchgesetzt worden war.

31 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Bislang zahlten nur die Deutschen für ihre Autobahnen, die ausländischen Raser tobten sich kostenlos auf den den von dem deutschem Steuerzahler finanzierten deutschen Straßennetz aus und dieses Privileg wird jetzt schlicht und ergreifend im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit abgeschafft. Sich dann noch, wie hier über den angeblich schlechten Zustand des deutschen 13.000 km langen Autobahnnetzes zu beschweren, ist schon der Gipfel von Arroganz und Unverschämtheit.
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  • Kommentar von Peter Knup (prk)
    Nun Hut ab vor dem Verkehrsminister Österreichs, der macht wenigstens etwas für seine Bevölkerung. Nicht so unsere Verkehrsministerin, die wie üblich auf dem internationalen Parkett lieber lächelnd kuscht, als die Interessen ihrer Bevölkerung vertritt.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      Das liegt daran, dass unsere Verkehrsministerin nicht einmal weiss, wer in der Schweiz wann welche Abgaben zu entrichten hat..... (siehe Arena vom 25. Oktober 2013)...
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Doch am Schluss wird es sich dann vielleicht doch Rechnen. Wenn alles eingeführt ist, wird die Regierung darauf hinweisen, das man ja nicht zurückzahlen darf da das die EU nicht erlaubt und das die Maut zurückzunehmen enorme Kosten verursachen würde. Und man hat eine neue Geldquelle den schwarzen Peter galant der EU zugeschoben! Den das mache die meisten Parlamente, wenn was gelingt dann sind sie die Macher, versagen sie wahr es Brüssel. Kein wunder sind viele Skeptisch gegenüber der EU.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aber Fakt ist, dass die EU einmal mehr vor Deutschland eingeknickt ist. Und Fakt ist, dass unter der Regierung Merkel sämtliche Infrastrukturen in D. stark vernachlässigt worden sind. Jetzt sollen es "Ausländer" über die Maut richten.
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