Sturm auf das Kapitol - US-Parlamentskommission: Trump hatte einen Putsch im Sinn

Nach monatelangen Untersuchungen hat in der Nacht die erste Anhörung mit belastendem Material gegen Donald Trump, den Ex-Präsidenten der USA, stattgefunden.

US-Präsident Donald Trump selber war der Drahtzieher des Sturms aufs Kapitol vom 6. Januar 2021. Die Parlamentskommission, die das beweisen will, hat in der Nacht auf heute nach monatelangen Recherchen die erste einer ganzen Reihe von Anhörungen durchgeführt und neues Material präsentiert, das Trump beschuldigt. Die grosse Frage ist indes: Hat das Konsequenzen für Trump?

Am 6. Januar 2021 war der US-Kongress in Washington zusammengekommen, um Joe Bidens Sieg bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Eigentlich eine Formalie, doch der Tag sollte als einer der schwärzesten in die jüngere amerikanischen Geschichte eingehen.

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Wahlverlierer Donald Trump sah die Zusammenkunft als letzte Chance, sich gegen seine Niederlage aufzulehnen. Seine über Monate orchestrierte Kampagne, die Wahl als Betrug darzustellen, fand hier ihren vorläufigen Höhepunkt.

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Trump hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, an dem Tag in die US-Hauptstadt zu kommen. Bei einer Rede beim Weissen Haus stachelte er seine Anhänger dazu an, zum Kapitol zu marschieren und gegen seine Abwahl zu protestieren.

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Tausende Anhänger kamen der Forderung des Präsidenten nach. Sie strömten zum Kapitol, wo es zu zahlreichen Ausschreitungen mit Sicherheitskräften kam.

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Viele Teilnehmer erschienen in Kampfmontur. Auch rechtsextreme Gruppierungen wie die «Proud Boys» nahmen an der Attacke teil.

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Zahlreiche Trump-Supporter konnten ins Kapitol eindringen.

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Die Anhänger erreichten beim Sturm auch die zentrale Rotunde. Die Rotunde ist der runde Bauteil des Kapitols in Washington, der sich unterhalb der Kuppel befindet und ist der grösste Bauteil des Gebäudes.

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Der «QAnon-Schamane» Jacob Chansley wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Kapitol-Angriffs. Chansley wurde mittlerweile zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Ausserhalb des Kapitols wurden verschiedene Medienvertreter vom wütenden Mob angegriffen.

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Dieser Mann drang bis ins Büro von Sprecherin Nancy Pelosi vor.

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Bange Stunden: Im Sitzungssaal mussten Abgeordnete und deren Mitarbeiter in Deckung gehen. Später wurden sie von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht.

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Polizeibeamte blockierten den Eingang zum Sitzungssaal. Eine Trump-Anhängerin starb, nachdem sie von einem Beamten der Capitol Police angeschossen wurde.

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Nach etwas mehr als drei Stunden konnten Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle bringen.

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Am Abend konnte der Kongress seine Sitzung fortsetzen. Vizepräsident Mike Pence bestätigte schliesslich den Wahlsieg Joe Bidens.

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Die Opfer: Der Polizeibeamte Brian Sicknick erlitt bei dem Angriff zwei Schlaganfälle und starb zwei Tage später im Krankenhaus (Hier im Bild: Die Zeremonie für den 42-Jährigen im Februar). Im Nachgang der Ereignisse nahmen sich vier Polizisten, welche am 6. Januar im Einsatz waren, das Leben.

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Über 700 Menschen wurden bisher für ihre Teilnahme am Sturm aufs Kapitol festgenommen und angeklagt. Mehr als 70 von ihnen erhielten teils mehrjährige Haftstrafen.

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An der Spitze der Kommission steht der demokratische Abgeordnete Bennie Thompson. Er machte gleich eingangs klar: «Donald Trump stand im Zentrum des Sturms gewalttätiger Demonstranten auf das US-Kapitol. Statt sie zu bremsen, hat er sie ermutigt und ihnen nachträglich noch seinen Respekt ausgedrückt.» Thompson sprach vom Höhepunkt eines Putschversuchs.

Kaum Republikaner öffentlich gegen Trump

Die Beweise und Belege für diesen düstersten Moment in der jüngsten amerikanischen Geschichte, als die US-Demokratie tatsächlich am Abgrund stand, präsentierte dann die Republikanerin Liz Cheney. Sie ist eine von bloss zwei Abgeordneten aus ihrer Partei, die es wagen, in der Kommission mitzuarbeiten und damit gegen Donald Trump zu ermitteln.

Einschätzung: Wird Trump angeklagt?

«Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Anklage gegen Donald Trump kommt. Es gibt ja schon Strafklagen gegen Angehörige von zwei rechtsextremen Gruppen, die direkt am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Dass man die Rolle von Trump und Co. als Drahtzieher hinter dem Putsch tatsächlich beweisen kann, und zwar so, dass es für einen Sieg in einem Strafverfahren reicht, ist viel schwieriger. Man müsste schon fast Bilder finden, die Trump mit dem sprichwörtlich rauchenden Colt zeigen. Und deshalb zögert das Justizministerium und Justizminister Merrick Garland, eine solche Klage anzustrengen.»

(Fredy Gsteiger SRF)

«Präsident Trump hat die Flamme dieses Angriffs auf das Kapitol angezündet», sagt Cheney: «Es war keine zufällige Demonstration, die in Gewalt ausgeartet ist. Nein, dahinter steckte, wie wir aus Geheimdienstinformationen wissen, ein Plan.»

Videomaterial von Trumps Tochter Ivanka zur Rechtmässigkeit von Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten.

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Zeugenaussagen, darunter von Trumps Justizminister William Barr, machen deutlich: Alle im Weissen Haus und in der Regierung wussten sehr wohl, dass die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten rechtmässig verlaufen war. Selbst Trumps Tochter Ivanka räumt in einer in der Anhörung präsentierten Aussage ein: «Barrs Einschätzung hat mich überzeugt. Ich respektiere (den damaligen) Justizminister Barr.»

Erschütternde Beweise blieben bislang aus

Liz Cheney meinte darauf: «Noch jeder US-Präsident hat das Wahlergebnis akzeptiert und einen friedlichen Machtwechsel ermöglicht. Bis auf diesen einen.» Zwar konnte die Kommission nicht, wie zuvor angekündigt, eine, ja gar mehrere Bomben platzen lassen.

Doch das bereits in der ersten Anhörung vorgelegte Material ist in seiner Gesamtheit erschütternd, obschon einzelne Elemente schon bekannt waren. Entscheidend wird nun erstens sein: Reichen das Belastungsmaterial und die Zeugenaussagen insgesamt für Anklagen gegen Trump und seine engsten Getreuen?

Bisher angeklagt wurden nämlich nur Mitglieder von zwei rechtsextremen Gruppen, die unmittelbar beim Sturm aufs Kapitol mitmachten. Und zweitens: Werden sich auch jene zig Millionen Republikaner überzeugen lassen, die immer noch Trumps Mär von der gestohlenen Wahl glauben oder glauben wollen?