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International Südafrika kündigt bilaterales Abkommen

Südafrika hat das Investitionsschutzabkommen mit der Schweiz gekündigt. Die Schweiz bedauert den Entscheid. Das Abkommen gewährte Unternehmen besondere Sicherheiten, beispielsweise bietet es Schutz vor Enteignungen.

Nur knapp zwei Monate ist es her, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann Südafrika besuchte. Damals war das bilaterale Abkommen noch unbestritten. Doch Mitte dieser Woche seien die Schweizer Behörden über die einseitige Kündigung des Abkommens informiert worden. Dies heisst es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Schweizer Botschaft in Südafrika.

Keine Überraschung

Wie Thomas Pletscher von der Handelskammer Schweiz-Südafrika gegenüber SRF erklärt, sei dies keine Überraschung: «Man musste damit rechnen. Der Entscheid von der südafrikanischen Regierung ist schon vor einer Weile gefallen». Pletscher vermutet, dass Südafrika seine Wirtschaftspolitik in Zukunft freier gestalten möchte und darum seine Abkommen mit der Schweiz und anderen Ländern kündigt.

Das Abkommen mit der Schweiz ist seit November 1997 in Kraft und kann mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Die vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigten Investitionen bleiben für weitere zwanzig Jahre geschützt.

Schweiz ist Grossinvestor in Südafrika

Ein stabiles rechtliches Abkommen ist wichtig für ausländische Direktinvestitionen. Nach der Kündigung der bilateralen Abkommen sollen diese nun durch nationale Gesetze geschützt werden, erklärt Pletscher.

Mit einer Investitionssumme von rund 2,4 Milliarden Franken ist die Schweiz siebtgrösster Direktinvestor im afrikanischen Land. Über hundert Schweizer Firmen haben Niederlassungen in Südafrika.

Nicht nur die Schweiz ist betroffen

Laut Pletscher trifft der bilaterale Kurswechsel Südafrikas nicht nur die Schweiz. Auch Deutschland, Belgien und Luxemburg sind von der Kündigung des Schutzabkommens betroffen.

Bundesrat Schneider-Ammann hatte Südafrika Anfang September mit einer Wirtschaftsdelegation besucht. Der Schutz von Investitionen war eines der zentralen Themen bei seinen Gesprächen mit Regierungsmitgliedern. Zu diesem Zeitpunkt hiess es noch, dass Südafrika das Abkommen anpasse.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    Kein Wunder, dass BR Schneider-Ammann während seines Südafrikabesuchs von all dem nicht was mitbekommen hat. Er ist ja als guter Schläfer bekannt und dann kam noch Jetlag dazu. Hauptsache die Reise hat wieder viel unnötige Steuergelder verschlungen.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Es wäre noch interessant zu erfahren in welchem Bereich die CH investierte. Je nach dem ist es vernünftig sich zuerst um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu kümmern. Des weiteres stehen die Rohstoffe Akrikas im Interesse der USA und Chinas, da können die Europäer nur "verlieren". Meines Erachtens ist es vernünftiger zuerst in die Kultur und Sicherheit eines Landes zu investieren als in Rohstoffe und Wirtschaft.
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  • Kommentar von E. Wagner, Zug
    BR Schneider-Ammann hat wohl nur Luft gepredigt und somit wurden wieder Steuergelder mit dieser Südafrikareise verschleudert. Warum macht man dann immer wieder solche Reisen? Südafrika hat sicher ähnliches erwartet wie BR Leuthard in Kumamoto Japan 7,5 Millionen gesprochen hatte für den Goldkleinbergbau.
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