Syrien droht die G8-Gemeinschaft zu spalten

Der Bürgerkrieg in Syrien droht, alle Themen des G8-Gipfels zu überlagern. In der Syrien-Frage ist Russland Präsident Putin beim Spitzentreffen isoliert. Ein erstes Treffen zwischen dem britischen Premier Cameron und Putin mit Thema Syrien fand bereits vor dem Gipfel statt.

Putin und Cameron sitzend vor einem Kamin.

Bildlegende: Putin (rechts) und Cameron berieten schon vorgängig die Lage in Syrien. Reuters

Wegen der angekündigten US-Militärhilfe für die Aufständischen in Syrien droht auf dem G8-Gipfel ab Montag offener Streit. Russland will von seiner Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad in Damaskus nicht abrücken, und auch innerhalb der EU gehen die Positionen auseinander. US-Aussenminister John Kerry warnte, eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt könne «ausser Reichweite» geraten.

Der britische Premierminister David Cameron suchte an einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach einer gemeinsamen Grundlage für Gespräche.

Putin verteidigte vor den Medien die Waffenlieferungen seines Landes an den syrischen Machthaber Assad. «Wir liefern Waffen an die legitime Regierung Syriens und wir brechen damit kein Gesetz», sagte Putin nach seinem Treffen mit Cameron in London. Putin forderte alle Partner auf, sich ebenfalls rechtstreu zu verhalten.

Wohl kaum Einigung in Sicht

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hatte sich zuvor strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet ausgesprochen – eine Idee, die den USA zugeschrieben wird.

Die Erwartungen sind gering, dass ein Gespräch Putins mit US-Präsident Barack Obama am Randes des G8-Treffens irgendeinen Fortschritt für Syrien bringe könnte. Der Konflikt hat seit März 2011 nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 93'000 Todesopfer gefordert.

Neben Obama zieht auch Cameron Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen in Erwägung. Russland sieht allerdings noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass der syrische Präsident im Kampf gegen die Aufständischen Giftgase eingesetzt hat. Damit hatten die USA am Donnerstag Planungen für Waffenlieferungen an die Rebellen begründet.

Wie die «New York Times» am Sonntag berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen, um den Druck auf Assad zu erhöhen.

Die anderen Staats- und Regierungschefs werden am Montagnachmittag in dem idyllisch gelegenen Golfhotel am See (irisch-gälisch: Lough) erwartet. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien. Auch die Spitzenvertreter der Europäischen Union sitzen am Konferenztisch.

Kompliziert sind die Verhandlungen auch wegen der fehlenden einheitlichen Linie der westlichen Staaten. Innerhalb der EU sind Waffenlieferungen an die Oppositionellen umstritten. Länder wie Deutschland warnen, Kriegsgüter könnten in die falschen Hände fallen. Grossbritannien und Frankreich wollen dem Beispiel der USA folgen.

In den vergangenen Wochen hatte es durchaus Zuversicht gegeben, Washington und Moskau könnten sich auf eine gemeinsame Initiative verständigen, den Bürgerkrieg mit einer politischen Lösung zu beenden.

Letzter Verbündeter im Nahen Osten

Ein Grund der unverbrüchlichen russischen Unterstützung für Assad ist, dass Russland in Syrien seinen letzten Verbündeten im Nahen Osten sieht und dort auch einen Marinestützpunkt in der Hafenstadt Tartus unterhält. Zudem ist Syrien ein wichtiger Kunde der russischen Rüstungsindustrie.