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Syrien-Konferenz Russland, Türkei und Iran – Wie weit gehen sie?

Mit einer Konferenz wollen Russland, die Türkei und der Iran eine politischen Lösung für den Bürgerkrieg vorantreiben.

Legende: Video Syrien-Konferenz in Sotschi abspielen. Laufzeit 01:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.11.2017.

Mit einer Konferenz zahlreicher syrischer Konfliktparteien wollen Russland, die Türkei und der Iran die Suche nach einer politischen Lösung für den Bürgerkrieg vorantreiben.

In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Präsidenten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani die Regierung und die Opposition in Syrien auf, an einem sogenannten Kongress der Völker teilzunehmen. Die Aussenministerien der drei Garantiemächte seien beauftragt, die Teilnehmerliste und ein Datum für die Konferenz auszuarbeiten, sagte Kremlchef Putin bei dem Dreiergipfel.

Das Treffen Putins, Erdogans und Ruhanis war mit Spannung erwartet worden, weil die Interessen der drei auseinandergehen. Russland gilt gemeinsam mit dem Iran als militärische Schutzmacht der syrischen Regierung.

Gespräche für Erdogan ein erster Schritt

Die Türkei unterstützt syrische Rebellen und gilt als erbitterter Gegner von Machthaber Baschar al-Assad. Erdogan hatte noch kurz vor dem Dreiergipfel in Sotschi kritisiert: «Das Assad-Regime, an dessen Händen das Blut von Hunderttausenden seiner Bürger klebt, ist immer noch an der Macht.»

Über die Ergebnisse des Gipfels sagte Erdogan in Sotschi, sie seien ein wichtiger erster Schritt für die weitere Zusammenarbeit. «Aber der Erfolg dieser Bemühung hängt von der Haltung der Parteien ab, allen voran der des Regimes und der Opposition.»

Ruhani lobte den geplanten Volkskongress als Möglichkeit, um Frieden in Syrien zu erreichen. «Die nächsten Schritte gehen in die Richtung freier Wahlen sowie Sicherheit und Stabilität in Syrien.»

Kurdenmiliz für Türkei «Bande mit Blut an den Händen»

Dennoch zeichneten sich ungelöste Probleme ab. Erdogan machte deutlich, dass die Türkei nicht mit der Kurdenmiliz YPG kooperieren werde. Ankara werde nicht mit «terroristischen Elementen» arbeiten, die der Sicherheit der Türkei schaden wollten.

Die YPG ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und gilt in der Türkei als Terrororganisation. «Wenn wir uns schon zur territorialen Integrität und politischen Einheit Syriens bekennen, dann können wir eine Bande mit Blut an den Händen, die versucht, das Land zu teilen, nicht als legitimen Partner sehen.»

Grosser diplomatischer Aufwand Russlands

Russlands stärkte indes den Kurden den Rücken. Putin forderte, die Syrien-Konferenz müsse «inklusiv» sein, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow später Agenturen zufolge sagte.

Russland hatte den Gipfel mit grossem diplomatischem Aufwand geplant. Am Montag hatte Putin überraschend den syrischen Präsidenten Assad empfangen und vier Stunden mit ihm gesprochen.

Seit 2015 unterstützt Russland die syrische Armee mit Luftangriffen und hat so die entscheidende Wende im Bürgerkrieg ermöglicht. Weite Teile des Landes sind wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die meisten Gebiete in Syrien verloren.

Neue Gespräche in Genf Ende November

Putin, Erdogan und Ruhani sprachen sich auch für eine Fortsetzung der Gespräche in Astana aus. Moskau, Ankara und Teheran haben seit Anfang des Jahres mehrere Verhandlungsrunden in der kasachischen Hauptstadt initiiert, an denen auch Vertreter der syrischen Konfliktparteien teilnahmen. Dabei wurden etwa vier Schutzzonen in Syrien vermittelt.

Der geplante Kongress der Völker Syriens wäre ein weiteres Format neben den Runden in Astana und den UN-geführten Friedensgesprächen in Genf. Letztere sollen Ende November fortgesetzt werden.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    RU, der Iran und die TR sind betroffene Länder und haben somit ein zentrales Interesse an einer ruhigen Lage um Syrien, auch RU mit seinen muslimischen Völkern. Es wird Zeit, dass die dummen "religiösen" Kriege endlich aufhören und auf Entwicklung und Handel gesetzt wird. In der Strategie Chinas ist die neue Seidenstrasse zentral. Autonomie von Völkern wird ein schwieriges Thema. In einer entwickelten Region ist das Leben für die Meisten generell besser.
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  • Kommentar von David Arnold (darnold)
    Menschliche Systeme sind i.d.R. beeindruckend träge. Kleine dafür stetige Änderungen sind in dieser Situation wohl besser geeignet als die "Demokratiebombe". Entsprechend würde ich (fehlendes Sachverständnis vorbehalten) auch vorschlagen, Assad vorerst im Amt zu belassen, bis die Nachwehen der IS Herrschaft bereinigt sind & die verschiedenen Interessensgruppen Stellung bezogen haben. Letztere können dann die Zukunft planen. Dass die drei aber nicht die Wohlfahrt sind, bezweifelt wohl niemand.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Eindrücklich die Leistung Putins, der so ganz nebenher noch Angriffe der EU und der USA gegen sein Land abwehren muss. Gleichzeitig noch sein riesiges Land regieren und jetzt noch erreichen, was die Amerikaner nie schaffen: Frieden. Ich wünsche ihm viel Erfolg, und mit Blick auf Erdogan auch viel Stärke und Überzeugungskraft.
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    1. Antwort von Raphael Widmer (Sorry bin kein Putin-Fan)
      Ja genau, grosses Kompliment an den selbstlosen Zaren! Putin ist halt jemand, der nur an Frieden interessiert ist und sich für das Wohl der Menschen einsetzt ;-)
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