Am Grenzübergang von Syrien zu Israel kämpfen erneut syrische Rebellen und Regierungstruppen. Wie oppositionelle Menschenrechtsbeobachter und lokale Aktivisten erklärten, gab es neue heftige Zusammenstösse in der eigentlich entmilitarisierten Pufferzone.
«Zivilisation löst sich auf»
Der UNO-Sicherheitsrat kommt heute wegen der Gewalteskalation auf den Golanhöhen zu einer Sondersitzung zusammen. Zuvor hatte das höchste UNO-Gremium in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung beide Seiten aufgefordert, die UNO-Mission UNDOF im Grenzgebiet zwischen Israel und Syrien zu respektieren.
Die Hälfte der rund 21 Millionen Syrer wird nach Befürchtungen von UNO-Organisationen bis Ende dieses Jahres von Nothilfe abhängig sein. Dafür baten humanitäre Organisationen beim grössten internationalen Hilfsappell aller Zeiten um insgesamt fünf Milliarden Dollar. «Von den Geldern, um die wir bitten, hängt das Überleben leidender Syrer ab. Syrien löst sich als Zivilisation auf.»
Bis jetzt konnte rund eine Millarde Dollar aufgetrieben werden, wie Massimo Agostinis von der SRF-Auslandredaktion sagt. Die fünf Milliarden Dollar reichen nur bis Ende Jahr. Falls der Krieg weitergeht, braucht es weitere Milliarden. Mit dem Geld sollen auch benachbarte Länder unterstützt werden, die immer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Dazu gehören die Türkei, der Libanon und Iran sowie Jordanien.
Die Schweiz unterstützt die Notleidenden in Syrien mit weiteren 20 Millionen Franken. Dies zu den bereits überwiesenen 30 Millionen, welche zu Beginn der Krise an die UNO und Hilfsorganisationen überwiesen wurden. Dies gab das EDA bekannt.
«Religiös motivierte Psychopathen»
Der Sicherheitsrat zeigte sich besorgt, dass militärische Operationen in dem Gebiet den seit langem anhaltenden Waffenstillstand gefährden könnten. Auf den Golan-Höhen waren zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden.
Österreich hatte daraufhin den Abzug seiner Soldaten angekündigt. Die Lage sei für die Friedenssicherer zu gefährlich, begründete die Regierung in Wien ihren Entschluss. Österreich hatte die meisten Blauhelmsoldaten der UNDOF gestellt. In den vergangenen Monaten hatten bereits Japan und Kroatien ihre Soldaten abgezogen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung Österreichs. Ban sorge sich um die möglichen Konsequenzen des Rückzugs, sowohl auf den Friedenseinsatz als auch auf die Stabilität in der Region.
Vladimir Putin hat angeboten, Friedenssoldaten aus Russland zu entsenden. «Wir könnten das abziehende Kontingent aus Österreich in dieser Region ersetzen», sagte er der Agentur RIA.
Die UNO lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats dürfe sich Russland nicht an den UNO-Friedensmissionen beteiligen, erklärte ein Sprecher.
Israel befürchtet Situation wie im Gazastreifen
In Israel herrscht Ratlosigkeit, wie mit der Situation an der eigenen Grenze umzugehen ist. Sollte Assad stürzen, wäre die Achse Iran-Assad-Hisbollah zerbrochen. Ein Sieg der Aufständischen aber könnte radikale Islamisten an die Macht bringen. «Unsere grosse Sorge ist, dass wir auf dem Golan eine Situation wie mit dem Gazastreifen bekommen: religiös motivierte Psychopathen, die von Syrien aus unsere Zivilisten mit Raketen beschiessen», sagt ein Geheimdienstoffizier.
Der Rückzug Österreichs kommt in Israel entsprechend schlecht an. «Kaum wird es ein bisschen ungemütlich, machen die (Österreicher) sich vom Acker. Das ist wirklich unglaublich», sagt ein israelische Militär.
Zwei Stunden vor dem Entscheid hatte der Oberbefehlshaber über das Bundesheer, Bundespräsident Heinz Fischer, einen Abzug noch als «unnötige Blitzaktion» bezeichnet. In Österreich sprechen Beobachter von innenpolitischen Überlegungen. Im Herbst stehen Parlamentswahlen an.
