Wahlen in den Niederlanden Tag der Entscheidung

Europa blickt vor allem auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders. Er ist gegen Muslime und gegen die EU.

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Niederlande im Wahlfieber

1:30 min, aus Tagesschau am Mittag vom 15.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • 28 Parteien kämpfen um 150 Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments.
  • Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag deutlich höher als bei der letzten Wahl 2012.
  • Dem amtierenden Premier Mark Rutte werden die grössten Chancen eingeräumt, erneut eine Regierung zu bilden.
  • Die Wahl gilt als Fingerzeig für die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland.

Die Parlamentswahl in den Niederlanden ist die erste in einem kritischen Wahljahr für Europa. «Das Viertelfinale», wie Rutte sagte. Die Präsidenten-Wahl in Frankreich mit Marine Le Pen im April sei das Halbfinale, die Bundestagswahl mit der AfD im September dann das Finale.

Die grossen Worte sind nicht unberechtigt – auch wenn der Anti-Europäer und Islamfeind Wilders faktisch gar nicht Ministerpräsident der Niederlande werden kann. Denn für eine stabile Koalition sind mindestens vier Parteien nötig. Fast jede Partei hat eine Zusammenarbeit mit Wilders Partei ausgeschlossen.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Ruttes rechtsliberale Volkspartei VVD konnte zuletzt vom Konflikt mit der Türkei profitieren. Der Premier präsentierte sich als erfahrener Staatsmann. Die VVD steht mit rund 17 bis 20 Prozent auf dem ersten Platz der Umfragen.

Wilders folgt direkt mit seiner Partei für die Freiheit PVV mit 13 bis 14 Prozent. Auch die Christdemokraten oder Linksliberalen könnten gewinnen. Denn noch immer wissen viele Wähler nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen.

Sozialdemokraten und Konservative vor Abstrafung

Die Niederlande zeigen vor dieser Wahl zwei Gesichter. Zum einen boomt die Wirtschaft, sinkt die Arbeitslosigkeit und gerät sogar das Verbrechen aus der Mode. Viele Niederländer sehen zuversichtlich in die Zukunft. Auf der anderen Seite herrschen Wut und Unbehagen über den Abbau des Sozialstaates und Probleme bei der Integration.

Die Grosse Koalition aus VVD und sozialdemokratischer Partei für die Arbeit PvdA hatte das Land mit einem straffen Spar- und Reformprogramm aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt. Doch viele Bürger spüren die Folgen und werden der Koalition die Quittung präsentieren.

Wilders wirkt – schon jetzt

Die Sorgen vor der Zukunft und Angst vor dem Verlust der nationalen Identität bedient der Rechtspopulist Geert Wilders. Er erzielt mit seiner hasserfüllten Politik gegen den Islam und Europa beste Werte in den Umfragen.

Der 53-jährige Politiker mit der platinblonden Haartolle will den Koran verbieten und Moscheen schliessen. Marokkaner nennt er «Abschaum». Er strebt den «Nexit» an, den Austritt der Niederlande aus der EU.

Unter dem Eindruck von Wilders rückten bereits fast alle Parteien nach rechts, wurden kritischer gegenüber der EU und strenger in den Forderungen gegenüber Migranten.

Erste Prognosen gibt es unmittelbar nach Schliessung der Wahllokale um 21.00 Uhr, erste Ergebnisse ab 22.00 Uhr. Mit dem Endergebnis wird in den frühen Morgenstunden des Donnerstags gerechnet.