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Pressefreiheit ist immer mehr unter Druck
Aus HeuteMorgen vom 03.05.2021.
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Tag der Pressefreiheit Journalismus ist kein Verbrechen

Am 3. Mai wird jeweils der Welttag der Pressefreiheit gefeiert. Bloss: Grund zum Feiern gibt es diesmal nicht. Das Recht auf freie Information steht weltweit unter Druck.

An der Spitze und am Schwanz der jährlichen Rangliste zur Pressefreiheit ändert sich 2021 wenig. Ganz oben platziert die Organisation «Reporter ohne Grenzen» wiederum die skandinavischen Länder. Auch die Schweiz und Deutschland behaupten sich mit den Rängen 10 und 13 solide. Ganz am Ende finden sich Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan und China, wo die Medienfreiheit gegen null tendiert. Auch da: nichts Neues.

Diese Stabilität in der Rangierung täuscht aber darüber hinweg, dass sich die Situation insgesamt verschlechtert. Die Entwicklung begann vor einigen Jahren. Die Corona-Pandemie hat sie noch verstärkt. Viele Regierungen versuchen, die Deutungshoheit über die Krise zu behalten und gängeln deshalb die Medien. Dazu schränken die Corona-Restriktionen die Möglichkeiten ein, vor Ort zu recherchieren. Und schliesslich stehen Journalistinnen und Journalisten unter Druck von Corona-Skeptikern und -Leugnern. Sie sind konfrontiert mit Verachtung, Schikanen, Hass und gar Gewalt.

200 «Alarmfälle»

Der Europarat als Hüter der Menschenrechte ist entsprechend besorgt. In Zusammenarbeit mit mehr als einem Dutzend Medienfreiheitsorganisationen untersuchte er die Situation in seinen Mitgliedsländern – und gelangt zu einem tristen Befund. Aufgelistet werden mehr als 200 sogenannte «Alarmfälle», also Fälle von schweren Angriffen auf die Pressefreiheit. Zwar haben sich die 47 Mitgliedstaaten des Europarats in der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Journalisten frei und sicher arbeiten können.

Bloss: Sie unternehmen zu wenig dafür, kritisiert der Europarat. Und wer Medienschaffende angreift, kommt noch immer oft straflos davon. Ein besonders krasses Beispiel: Die Drahtzieher hinter dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, laufen noch immer frei herum – fast vier Jahre nach der Tat.

Die Ursachen der Misere: Die in vielen Ländern starken autoritären Tendenzen; Repressalien aller Art; die Ausdünnung von Redaktionen aus wirtschaftlichen Gründen; die sinkende Wertschätzung für das Metier; die Abwendung ganzer Bevölkerungskreise von professionellen Informationsanbietern und ihre Hinwendung zu dubiosen Quellen; der wachsende juristische Druck potenter Akteure auf Redaktionen.

Europa ist keine «Oase der Pressefreiheit» mehr

Auch in manchen an sich freiheitlichen Ländern können journalistische Fehlleistungen nicht nur zivil-, sondern auch strafrechtlich geahndet werden. Medienfreiheitsorganisationen beanstanden das seit Jahren.

Natürlich steht es in Rechtsstaaten um die Pressefreiheit noch weitaus besser als im Rest der Welt. Aber eben längst nicht mehr gut. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, sagt es so: «Wir glaubten bisher, zumindest die EU-Länder seien eine Art sichere Oasen der Pressefreiheit. Doch das ist nicht länger der Fall.» Zuvor demokratische Staaten wie die Türkei, Polen oder Ungarn wandeln sich zu halb Autoritären. Das trägt bei zur Malaise.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnet die Information als «überlebensnotwendiges öffentliches Gut». Gemessen daran, wird erschreckend wenig unternommen, um es zu verteidigen.

Fredy Gsteiger

Fredy Gsteiger

Diplomatischer Korrespondent, SRF

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St. Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» sowie Chefredaktor der «Weltwoche».

Video
Archiv: Tag der Pressefreiheit – wie frei ist die Presse noch?
Aus Tagesschau vom 03.05.2019.
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SRF 4 News, 03.05.21, 09:00 Uhr

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Stäheli  (Marsus)
    Häufig werden von Journalisten Kommentar und Faktenfindung vermischt. Viele Medien ausser Weltwoche und Nebelspalter sind alle auf einer politischen ähnlichen Linie. Häufig kommt es mir vor, dass ich es mit Propaganda statt mit Journalismus zu tun habe. Eine vielfältige und frei Presse Stelle ich mir anders vor!
  • Kommentar von Andreas Meier  (Andreas Meier)
    Ich würde diese Worte gerne direkt an Nathalie Wappler richten.
    Es ist leider so, dass in den letzten Jahren seitens der Presse zunemend eine diffarmierung und ein framing in EU gegen gewisse Gruppierungen stattgefunden haben. Zudem werden oft Sätze oder Videos aus dem kontext gerissen um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erzeugen. Aber bitte versucht wieder vermehrt sachlich und objektiv zu Berichten. Ich bin den Meiden nicht mal böse, sie stehen unter enormen finanzellem Druck so auch das SRF.
  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Journalismus ist kein Verbrechen. Aber einseitiger oder Fehlinformation durch zum Beispiel Tatsachen verschweigen, ist Journalismus ist eine Verbrechen. Und es ist gut das unrecht gegen Journalisten an zu Prangeren. Trotzdem sollte die Journalisten auch ihre Arbeit und Verantwortung genau prüfen.