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International Taugen die Schutzklauseln der EU etwas für die Schweiz?

Wie will der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen? Ein Ausweg könnte eine Schutzklausel sein, die in Jahren mit besonders hoher Zuwanderung den Zustrom vorübergehend einschränken könnte. Die EU kennt selber Schutzklauseln, allerdings ist deren Wirkung beschränkt.

Bei der Diskussion rund um eine Schutzklausel geht es zunächst um die Frage, ob ein EU-Mitgliedsland unter gewissen Umständen die Bedingungen für die Personenfreizügigkeit einschränken darf. Die Antwort lautet: Im Grundsatz nein. Es gibt aber zwei Ausnahmen gibt, bei welchen das möglich ist.

Zunächst zum Grundsatz: Die Personenfreizügigkeit ist nichts Abstraktes. Sie formuliert vielmehr das Recht, jedes EU-Bürgers, jeder EU-Bürgerin in ein anderes Land zu ziehen, dort zu leben, zu arbeiten, zu studieren. Ca. 14 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen Mitgliedsland.

Dazu gehört die Pflicht der EU-Mitgliedsländer dieses Recht auch zu garantieren. Sie müssen die eigenen Bürger und diejenigen der anderen Mitgliedsländer gleich behandeln. Diskriminierung ist verboten. Das ist der Grundsatz.

Kriminelle haben weniger Rechte

Die erste Ausnahme betrifft Kriminelle. Wenn dieser beispielsweise in Deutschland sein Unwesen treibt, darf Deutschland ihn unter gewissen Bedingungen ausweisen, für ihn also die Personenfreizügigkeit einschränken. Das ist für die Schweiz nicht relevant.

Spannender ist die zweite Ausnahme. Da geht es um den Fall, dass neue Länder der EU beitreten. Die alten Mitgliedsländer müssen den eigenen Arbeitsmarkt für die neuen nicht von einem Tag auf den anderen öffnen. Sie können die Personenfreizügigkeit vielmehr während einer Übergangsfrist von sieben Jahren schrittweise einführen.

Schutzklausel während sieben Jahren

Zum Schutz des eigenen Arbeitsmarktes dürfen sie während dieser Zeit die eigenen Bürger bevorzugen und diejenigen der neuen Mitgliedsländer benachteiligen. Das sei eine Schutzklausel, sagt die Europarechtlerin Christa Tobler, gibt aber weiter zu bedenken: «Wenn diese Frist vorbei ist, dann ist die volle Personenfreizügigkeit gegeben und dann gibt es keine Möglichkeit mehr, davon wieder abzuweichen.»

Dann müssen die Mitgliedsländer die Bürger aller EU-Länder gleich behandeln und dürfen nur noch für die Kriminellen die Personenfreizügigkeit einschränken. Die EU-Kommission bestätigt diese Analyse gegenüber Radio SRF. Ein Interview zum Thema will sie aber nicht geben.

Für die Schweiz keine Option?

Weil diese Schutzklausel aber als Übergangsfrist für neue Mitgliedsländer gilt, sieht Christa Tobler in ihr auch kein Vorbild für die in der Schweiz diskutierte Variante. Nämlich, dass die Schweiz immer dann, wenn übermässig viele EU-Bürgerinnen in die Schweiz kommen, die Einwanderung beschränken kann.

Der frühere Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl ist der geistige Vater einer solchen Schutzklausel. Er widerspricht der juristischen Einschätzung nicht, dass es im EU-Recht kein Vorbild für seine Idee gebe. Er sagt aber auch, das sei für ihn nicht relevant. Er habe eine Idee lanciert, einen Beitrag für die laufende Diskussion. Entscheidend sei der politische Wille der EU, ob sie bereit sei, mit der Schweiz eine Lösung zu suchen. Bis anhin allerdings zeigte die EU keine Bereitschaft dazu.

12 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Die "besonders hohe Zuwanderung" ist ein relativer Begriff, der sich vom Verständnis der EU und der Schweiz unterscheidet. Die sturen Köpfe in Brüssel werden an der Personenfreizügigkeit nicht rütteln. Da unser Bundesrat zu schwach und zu sehr EU-infiziert ist, sehe ich schwarz für die konsequente Umsetzung unseres Volkswillens.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Schutzklauseln sind nicht vorgesehen zur Steuerung von Einwanderung, wie dies eigentlich der Verfassungsauftrag wäre. Hier gilt es aber Kompromisse zu machen, um die Bilateralen behalten zu können. Die Bilateralen ermöglichen unserem Land einen privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Es wäre ein grosser Rückschritt für EU und auch für die Schweiz, wenn diese Verträge hinfällig würden. Allerdings sollten sich für gute Kompromisslösungen alle Beteiligten bewegen.
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  • Kommentar von Michael Ende, Zürich
    Wir sind keine Kolonie, also brauchen wir auch keine Kolonialverträge. Die Schweiz hat früher ohne EU bestens gelebt und sie wird auch in Zukunft ohne EU besser leben. Wir lassen uns nicht durch die US Industrie (TTIP) und Ideologie kolonialisieren !
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    1. Antwort von Susanne Lüscher, Gossau
      Da die EU eine Kolonie der USA ist, sollte zwischenzeitlich jeder begriffen haben. Wie lange man uns noch "frei" sein lässt, weiss ich nicht. Wenn die EU mit uns die Geduld verliert, braucht sie nur die USA zu bitten, uns einzuheizen - mit der Drohung vom Entzug des Handels mit Dollar ist dies einfach. Von daher gesehen ist es Zeit, dass es noch andere Währungen göbe die mit dem Dollar auf gleicher Ebene rangieren.
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    2. Antwort von René Mühlemann, Wädenswil
      @ Michael Ende ohne Momo: vielleicht haben Sie es noch nicht gemerkt, aber es hat sich seit 1291 doch einiges verändert.
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    3. Antwort von M. Bolder, Muhen
      @René Mühlemann: Richtig, 1848 wurde die moderne Schweiz gegründet. Seither hat die Schweiz einen unglaublichen Aufschwung erlebt und gehört heute zu den weltweit führenden Staaten (pro Kopf betrachtet).
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