Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch hat die Bevölkerung Thailands bei einem Referendum eine neue Verfassung angenommen. Damit ist der Weg frei für Wahlen im kommenden Jahr. Bis zum Abend waren mehr als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 61,4 Prozent für den Entwurf. Die Behörden schätzten die Wahlbeteiligung auf etwa 55 Prozent der insgesamt mehr als 50 Millionen registrierten Wählern. Dies lag deutlich unter den anvisierten 80 Prozent.
Hartes Vorgehen gegen Kritiker
Der Entwurf war umstritten. Diverse Generäle versprachen, dass mit der neuen Verfassung der Weg zur Demokratie geebnet würde. Kritiker hielten dagegen, das Militär zementiere seine Macht, weil es mit dieser Verfassung die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst ernennen kann.
«Laut Verfassungsexperten können Parteien nun auch leichter aufgelöst und Politiker leichter abgesetzt werden», sagt SRF-Korrespondentin Karin Wenger. Experten erwarteten deshalb «ein fragmentiertes Parlament mit geschwächten Parteien».
Viele Kritiker glaubten, dass die Armee mit der neuen Verfassung nicht nur ihre eigene Macht zementiere, sondern erfolgreiche Politiker und Parteien daran hindern wolle, zu mächtig zu werden, so Wenger. Zudem: «Die Generäle machen weitere Putschs unnötig, weil sie mit der neuen Verfassung legal die Zügel in den Händen halten.»
Kritikern drohen bis zu 10 Jahre Haft
Die Militärregierung hatte Debatten und Kritik an dem Entwurf im Vorfeld verboten und Dutzende Menschen festgenommen, die ein «Nein» propagierten. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft. «Das bedeutete, dass die meisten Stimmbürger nur die Haltung des Militärs zur Verfassungsänderung kannten. Und dieses sagte, sie sei gut für das Land», so Wenger. Auch heute – während der Abstimmung – sei es zu einzelnen Verhaftungen gekommen, als sich Bürger gegen die Verfassungsänderung aussprachen.
Ob die Abstimmung selbst fair ablief, lässt sich laut Wenger nicht genau sagen: «Es gab keine unabhängigen Beobachter, man weiss also nicht wie fair die Auszählung der Stimmen war.»
Gespaltenes Land
Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Strassenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste.
Die rivalisierenden Lager sind auf der einen Seite Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die grosse Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Massnahmen zu treuen Anhängern gemacht. Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager wiesen den Verfassungsentwurf zurück.
