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International Thailänder stimmen neuer Verfassung zu

Die neue Verfassung Thailands wird von den Wählern angenommen. Dies zeigen erste Hochrechnungen. Beobachter kritisieren: die regierende Militärjunta wolle mit der Abstimmung ihre Macht festigen.

Legende: Video «Wahlen in Thailand – eine Alibi-Übung?» abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.08.2016.

Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch hat die Bevölkerung Thailands bei einem Referendum eine neue Verfassung angenommen. Damit ist der Weg frei für Wahlen im kommenden Jahr. Bis zum Abend waren mehr als 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Nach Angaben der Wahlkommission stimmten 61,4 Prozent für den Entwurf. Die Behörden schätzten die Wahlbeteiligung auf etwa 55 Prozent der insgesamt mehr als 50 Millionen registrierten Wählern. Dies lag deutlich unter den anvisierten 80 Prozent.

Hartes Vorgehen gegen Kritiker

Der Entwurf war umstritten. Diverse Generäle versprachen, dass mit der neuen Verfassung der Weg zur Demokratie geebnet würde. Kritiker hielten dagegen, das Militär zementiere seine Macht, weil es mit dieser Verfassung die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst ernennen kann.

Legende: Video «Thailänder geben ihre Stimme ab» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 07.08.2016.

«Laut Verfassungsexperten können Parteien nun auch leichter aufgelöst und Politiker leichter abgesetzt werden», sagt SRF-Korrespondentin Karin Wenger. Experten erwarteten deshalb «ein fragmentiertes Parlament mit geschwächten Parteien».

Viele Kritiker glaubten, dass die Armee mit der neuen Verfassung nicht nur ihre eigene Macht zementiere, sondern erfolgreiche Politiker und Parteien daran hindern wolle, zu mächtig zu werden, so Wenger. Zudem: «Die Generäle machen weitere Putschs unnötig, weil sie mit der neuen Verfassung legal die Zügel in den Händen halten.»

Kritikern drohen bis zu 10 Jahre Haft

Die Militärregierung hatte Debatten und Kritik an dem Entwurf im Vorfeld verboten und Dutzende Menschen festgenommen, die ein «Nein» propagierten. Ihnen drohen bis zu 10 Jahre Haft. «Das bedeutete, dass die meisten Stimmbürger nur die Haltung des Militärs zur Verfassungsänderung kannten. Und dieses sagte, sie sei gut für das Land», so Wenger. Auch heute – während der Abstimmung – sei es zu einzelnen Verhaftungen gekommen, als sich Bürger gegen die Verfassungsänderung aussprachen.

Ob die Abstimmung selbst fair ablief, lässt sich laut Wenger nicht genau sagen: «Es gab keine unabhängigen Beobachter, man weiss also nicht wie fair die Auszählung der Stimmen war.»

Gespaltenes Land

Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Strassenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste.

Die rivalisierenden Lager sind auf der einen Seite Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die grosse Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Massnahmen zu treuen Anhängern gemacht. Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager wiesen den Verfassungsentwurf zurück.

28 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ich glaube die westliche Demokratie-Arroganz sollte mal ganz still sein. Bisher hat diese Form von Rekolonialisierungspolitik (s/zB arabischer Fruehling uvam.) immer nur soziale Verwerfungen, Fluechtlinge, Kriege und Terror in allen Formen und Farben geschaffen. Wirkliche Friedenspolitik geht nun wirklich anders als das was da heute gemacht wird.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Herr Planta, Herr Christen, die Welt kann nicht an einem westlichen oder östlichen Wesen genesen. Letztlich ist es nur eine politisch machtbesessene "Gleichschaltungspolitik" als Schein-Demokratie verpackt, die gerade innerhalb Europas zur EU geführt hat. Es gilt: Andere Laender, andere Sitten und Gepflogenheiten, anderes Selbstverstaendnis, andere Kultur, andere Regierungsformen, andere Religionen, andere Probleme uvam.
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  • Kommentar von Laurent Christen (kritisch bleiben)
    Die Doppelmoral ist mit Händen zu greifen: Es gibt Kommentatoren, die Erdogans autoritäres System (zu recht) scharf verurteilen, aber bei einem autoritären System in Thailand beide Augen zudrücken und von "anderem Denken" sprechen.
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    1. Antwort von Maligan Jury (jury maligan)
      Das ist keine Doppelmoral. Sie glauben es nicht - Thailand (überhaupt Asien) denkt (tickt) anders als wir Westler. Googeln Sie mal. Das Denken ist einfach in der langen Zeit auf diesem Kontinent anders gewachsen. Man ist gut bedient wenn man es akzeptiert.
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Naja, ebensogut könnte man sagen, die Türkei ticke anders als Europa. Meiner Meinung nichts als Ausreden.
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    3. Antwort von Laurent Christen (kritisch bleiben)
      Ich weiss sehr wohl, dass viele Leute in Südostasien anders ticken. Nur setzt "anderes Denken" eben den Anspruch eines jeden Menschen auf Grundrechte wie Meinungsfreiheit nicht ausser Kraft. Und wenn man sich an die Proteste der Rot- und Gelbhemden zurückerinnert, dann wurde dieses Recht ja durchaus von vielen Thais geschätzt und wahrgenommen, trotz "anderem Denken". Jetzt, wenn dieses Recht mit Füssen getreten wird, zu behaupten, Thailand "ticke halt so" ist ein Schlag ins Gesicht dieser Leute!
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Christen, ich bin zu jener Zeit hier gewesen und habe so einiges gesehen und beobachten können. Demokratie nach Ihren Vorstellungen funktioniert hier weder bei den Roten noch bei den Gelben. Da ist diese Militaerregierung tatsächlich das geringere Problem und Uebel. - Die Roten und auch die Gelben, haben das gewissermassen eine demokratische Entwicklung zur Sau gemacht ! - Da blieb ja nur noch ein Einschreiten des Koenigs übrig. NB : Thailand ist eine Monarchie!
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