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International Thailands Putschführer verteidigt aggressiven Regierungsstil

Knapp elf Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat Putschführer Prayuth Chan-ocha seine Regierung verteidigt und das scharfe Vorgehen gegen Kritiker gerechtfertigt. Er arbeite an der Wiederherstellung von Frieden und Ordnung, sagte er bei einer Bilanz über seine Regierungszeit.

Thailands Putschführer Prayuth Chan-ocha steht hinter einem Rednerpult.
Legende: Hat kein Gehör für Kritik an seinem harten Vorgehen: Thailands Putschführer Prayuth Chan-ocha. Keystone

Elf Monate ist es her, seit sich in Thailand die Armee an die Macht geputscht hat. Was sich seither in dem Land verändert hat, führte die Militärregierung um Putschführer Prayuth Chan-ocha den Medien am Freitag ausführlich aus.

Er habe «sich selbst über den grünen Klee gerühmt», sagte SRF-Korrespondent Urs Morf in Bangkok. Friede und Ordnung seien wieder hergestellt und Neuerungen und Reformen lanciert. «Thailand ist laut Prayuth nun in allen Bereichen auf dem Weg der Besserung.»

Umstrittene neue Verfassung

Einen Wahltermin nannte der 61-jährige Prayuth bei der Bilanz über seine Regierungszeit nicht. Erst müsse die neue Verfassung ausgearbeitet sein. Sie soll Anfang nächsten Jahres fertig sein.

Mehrere Punkte der neuen Verfassung seien schon bekannt, sagt Morf. So müsse beispielsweise der künftige Ministerpräsident nicht mehr unbedingt ein gewähltes Mitglied des Parlaments sein. «Irgendein Aussenstehender, der sich nie einer Volkswahl unterzogen hat, könnte das Amt übernehmen, auch ein General.»

Politik für die Elite

Prayuth hatte am 22. Mai 2014 nach monatelangen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht. Er liess sich von einer vom Militär bestellten Versammlung zum Regierungschef wählen. Die Demonstranten warfen der Regierung Korruption und Inkompetenz vor.

Stellen Sie vernünftige Fragen, zum Beispiel zum Hochgeschwindigkeitszug oder zur Energie!
Autor: Prayuth Chan-ochaThailands Putschführer auf die Frage nach Korruptionsermittlungen

Hinter den Unruhen habe eindeutig die royalistische, alteingesessene Aristokratie in Bangkok gestanden, erklärt Korrespondent Morf. Die Putschregierung mache nun Politik für die Elite. «Das war von Anfang an die erklärte Absicht. Es hiess, dass ein Pöbel die Macht übernommen habe und die damalige Regierung populistische Politik betreibe.» Nun mache Prayuth Ordnung nach seinem eigenen Geschmack.

Nach Angaben von Menschenrechtlern sind seitdem mindestens 700 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden. Bei den meisten handelt es sich um politische Gegner der Regierung. «Manche mögen meinen Regierungsstil aggressiv nennen, aber das ist nötig, um Thailand auf den richtigen Pfad zu bringen», erklärte Prayuth.

Mehr Macht dank Notstandsparagraphen

Die Präsentation der Minister dauerte vier Stunden. Auf die anschliessende Frage einer Reporterin nach Korruptionsermittlungen antwortete Prayuth: «Warum fragen Sie so etwas? Stellen Sie vernünftige Fragen, zum Beispiel zum Hochgeschwindigkeitszug oder zur Energie!»

Mit einer Gegenbewegung muss Prayuth vorerst nicht rechnen: «Im Moment traut sich niemand, wirklich aufzumucken», sagt Morf. Zwar herrscht seit zwei Wochen nicht mehr Kriegsrecht. Doch es wurde durch einen Notstandsparagraphen ersetzt, der dem Junta-Chef noch grössere Vollmachten gibt als zuvor. Sollte sich die Wirtschaftslage im Land aber weiter verschlechtern, schliesst Morf Proteste früher oder später nicht aus.

Anderes Stadtbild

Ihr Angebot reicht von Nudelsuppen bis zu Sexspielzeugen: Die fliegenden Händler bestimmen das Strassenbild in Thailands Hauptstadt Bangkok. Doch hat die Junta deklariert, dass die Trottoirs den Fussgängern gehörten. Sie liess die mobilen Verkaufsstände und mit ihnen deren Betreiber aus dem Stadtzentrum vertreiben.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Amrein, Rottenschwil
    Thailand ist seit 11 Monaten eine Diktatur und bleibt es nach der Aufhebung des Kriegsrechtes, weil die Notstandsgesetze laut Art. 44 jeden Widerstand im Keim ersticken. Internet und Presse sind streng zensuriert. Sogar kritische Fragen von Journalisten werden als Majestätsbeleidigung aufgefasst und werden mit bis zu 15 Jahren Haft ohne Gerichtsverfahren bestraft. Juntachef Prayuth macht keine Anstalten, von der Macht abzutreten, freie Wahlen sind kein Thema. Thailand wird zu einem 2. Nordkorea.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, die schlechte Wirtschaftslage von Thailand ist die Folge der früheren Regierung und ist im übrigen auf gutem Weg. Das Vertrauen ist wiederhergestellt und das Kapital fliesst wieder nach Thailand was die Entwicklung und den Fortschritt ankurbelt. Die blödsinnigen Demonstrationen und die vielen Toten auf beiden Seiten sind Vergangenheit und die Polizei musste lernen die Gesetze einzuhalten. Die Uebernahme durch Prayouth war das Beste was Thailand geschehen konnte. Alle haben es erhofft.
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    1. Antwort von Alois Amrein, Rottenschwil
      Herr Keller, was Sie hier behaupten, stimmt überhaupt nicht. Es geht abwärts in Thailand, nicht aufwärts. Ich bin gerade von einem mehrmonatigen Aufenthalt zurückgekommen und habe Freunde in Thailand. Alle klagen über die schlechte Wirtschaftslage, der Mindestlohn ist 9 Fr. pro Tag. Freiheit ist heute ein Fremdwort in dieser Diktatur, Presse und Internet werden zensuriert, Oppositionelle unter dem fadenscheinigen Vorwand der Majestätsbeleidigung bis zu 10 Jahre ins Gefängnis geworfen.
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    2. Antwort von Jury Maligan, Chiang Mai
      Wer hier lebt, der sieht was Prayuth bereits erreicht hat: Stabilität, einige korrupte Systeme beseitigt (Taxi- und Standmafia in Phuket, Polizeichef Bangkok etc. etc.) Aber dieser Kampf wird lange dauern, denn viele stehen schon in den Startlöchern um die Zeit nach Prayuth wieder zurückzudrehen. Herr Amrein spiegelt die Meinung der Opposition - na klar, dass diese nicht happy ist. Aber die starke Hand braucht es wirklich um diese korrupten Banden zu zähmen.
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  • Kommentar von vogel.hansjoerg@bluewin.ch, 6010 Kriens
    Prayuth Chan-ocha informiert in den Medien regelmässig über seine Aktivitäten für die EntwicklungThailands. So auch über Korruptionsfälle, die vermehrt verfolgt und aufgedeckt werden. In Myanmar habe ich Leute getroffen, die für die Opposition gegen finanzielle Entschädigung in Thailand auf der Strasse demonstriert haben. So einfach scheint die politische Situation Thailands nicht zu sein, wie Keystone dies darstellt. Schwierig wird es, wenn der äusserst beliebte,vom Volk verehrte König stirbt.
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