Brexit-Verhandlungen Theresa May zeigt Nerven

Das Wichtigste in Kürze

  • Die britische Premierministerin beschuldigt die EU, den Ausgang der britischen Wahlen beeinflussen zu wollen.
  • Theresa May sagt, von Seiten Brüssels würden Drohungen gegen Grossbritannien ausgestossen.
  • Das Klima vor den Brexit-Verhandlungen wird immer giftiger.

Unmittelbar nachdem Theresa May einen zeremoniellen Besuch bei Königin Elisabeth II. zum Auftakt des Wahlkampfes abgestattet hatte, beschuldigte sie am Mittwoch Politiker und Bürokraten der EU, ihr Land zu bedrohen.

Die Interventionen seien bewusst darauf angelegt, das Ergebnis der britischen Parlamentswahl vom 8. Juni zu beeinflussen. Das Ziel Brüssels sei nicht der Erfolg der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen und ganz bestimmt nicht das Wohlergehen des Vereinigten Königreichs.

Hat May die Brüsseler Realität begriffen?

May hat zu grober Munition gegriffen. Sie reagierte auf das strenge Verhandlungsmandat der EU, vor allem aber auf die Indiskretionen, die über das Wochenende von einer deutschen Sonntagszeitung kolportiert wurden.

Demnach war die EU-Delegation nach einem Nachtessen mit May schockiert über ihre Realitätsferne. Offensichtlich erzürnte das May, die den Bericht ursprünglich als «Brüsseler Klatsch» abgetan hatte.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte die aggressive Reaktion der Premierministerin: Drohungen seien ein schlechter Anfang. Man sollte vielmehr das Ziel verfolgen, eine Vereinbarung zu erreichen.

Die EU hat ihre Pflöcke im Interesse der Einheit deutlich markiert und Theresa May reagiert darauf scharf. Es herrscht Wahlkampf; aber die Wolken über dem Ärmelkanal sind überraschend schnell gewittrig geworden.

Brüssel geht von harten Verhandlungen aus

Vor Mays Statement hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel vor der Illusion gewarnt, dass der Brexit schmerzfrei sei und rasch vereinbart werden könne. Er stelle sich auf höchst komplizierte Verhandlungen ein.
Die wichtigsten Ziele Brüssels laut Barnier: Zuerst sollen die Bedingungen der Trennung geklärt werden. Darunter sind Finanzfragen, Garantien für die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien sowie die 1,2 Millionen Briten im Rest der EU, und die Frage, wie die künftige EU-Grenze zu Nordirland möglichst durchlässig gestaltet werden kann. May will dagegen sofort auch über die künftige Partnerschaft beider Seiten reden.
Barnier erläuterte, dass er für die EU-Bürger in Grossbritannien weitreichende Rechte sichern will. Dazu zählte er neben dem Aufenthaltsrecht den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zum Bildungssystem. Bürger der übrigen 27 EU-Staaten müssten nach dem Brexit in Grossbritannien für den Rest ihres Lebens weiterleben können wie heute. Die Rechte sollen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Letzteres dürfte für Grossbritannien kaum akzeptabel sein.
Barnier beharrte zudem darauf, dass das Vereinigte Königreich für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen müsse, die es als EU-Land eingegangen ist. «Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer», betonte er. «Wir müssen die Rechnungen begleichen, nicht mehr und nicht weniger.» Im Vorfeld des letzten EU-Gipfels berichteten Medien von Forderungen seitens Brüssel in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro. (sda)