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International Trotz Ermittlungen: Ponta übersteht Misstrauensvotum

Gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dennoch stärkt das Parlament im den Rücken – und kippt einen Misstrauensantrag der Opposition.

Ponta, der zur Abstimmung die Hand hebt.
Legende: Victor Ponta hat den Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Keystone

Trotz der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Ermittlungen hat Rumäniens sozialistischer Ministerpräsident Victor Ponta einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden.

Nur 194 Angeordnete und Senatoren stimmten im Parlament in Bukarest für den Antrag der Nationalliberalen Partei (PNL), so dass die für eine Annahme erforderliche Stimmenzahl von 278 klar verfehlt wurde. Erst am Dienstag hatte das Parlament zudem einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ponta abgelehnt.

Vorwurf: Parlament schützt Straftäter

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, die ihm nahestehende Oppositionspartei PNL und hunderte Demonstranten hatten Pontas Rücktritt verlangt. Sie warfen dem Parlament vor, mutmassliche Straftäter zu schützen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ponta Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Verbindung mit Beratungsverträgen für staatliche Energiekonzerne vor.

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