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US-Umweltpolitik Trump versenkt Obamas Klimapolitik

Legende: Video Trumps radikaler Kurswechsel in der Klimapolitik abspielen. Laufzeit 3:45 Minuten.
Aus 10vor10 vom 28.03.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Präsident Donald Trump setzt die Klimapolitik von Barack Obama teilweise ausser Kraft.
  • Das Moratorium für den Kohleabbau auf Bundesland wird per sofort aufgehoben. Zudem änderte er Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.
  • Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.
  • Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern.
  • Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten kündigte bereits an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten.

Trump hat der Kohleindustrie versprochen, ihre reihenweise geschlossenen Zechen wieder zu öffnen. Den dabei störenden Klimaschutzregulierungen hat der Präsident den Kampf angesagt. Nun macht er Ernst. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, heisst es zur Begründung.

Ende für «Clean Power Plan»

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoss in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen.
Autor: Donald TrumpUS-Präsident
Legende: Video Peter Düggeli zum Dekret von Präsident Trump abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus 10vor10 vom 28.03.2017.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weisse Haus verholfen haben, hiess es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben, und er beende die viel zu weit reichenden Eingriffe der Regierung.

Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand
Autor: Donald TrumpUS-Präsident

Ein Bündnis mehrerer Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, sowie grösserer Städte wie Chicago und Philadelphia kündigte an, Trumps Dekret vor Gericht anzufechten. Der Präsident ignoriere «sowohl das Gesetz als auch, wie
kritisch es sei, die sehr reale Bedrohung durch den Klimawandel anzugehen», erklärte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman im Namen des Bündnisses.

Reaktionen auf Trumps Klima-Entscheid

Der Chef des UNO-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. «Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je.»
Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoss aus Washington «unmoralisch und politisch motiviert». Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. «Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten.»
Der frühere US-Vizepräsident Al Gore erklärte: «Das Dekret ist ein falscher Schritt weg von einer nachhaltigen, klimafreundlichen Zukunft für uns und kommende Generationen.» Gore hatte 2007 den Friedensnobelpreis dafür erhalten, dass er auf die Gefahren der Klimakrise aufmerksam gemacht hatte.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli

Donald Trump will mit seinem Dekret primär ein Wahlversprechen einlösen, nämlich die Kohleindustrie wieder zu stärken. Was da mit viel Pomp und PR daherkommt, wird direkt im Dickicht der Juristen landen. Der Streit dauert schon lange an, dies betrifft auch frühere Entscheide der Obama-Administration. Was Umweltschützern trotzdem Mut macht, ist die Tatsache, dass viele Staaten viel tun, um Klimagase zu reduzieren und alternative Energien zu fördern. Zudem sind Experten skeptisch ob die Renaissance der Kohle wirklich erfolgsversprechend ist angesichts der Gewinnung von Erdgas mittels Fracking-Technik.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Die CH trat am 5.081988 der ENMOD-Konvention bei. Sie verbietet gezielte Eingriffe in natürliche Abläufe der Umwelt aber auch die Nutzung von Einflüssen der natürlichen Umwelt als Waffe in einem Krieg oder bewaffnetem Konflikt. Auf der anderen Seit steht im Artikel 76 Punkt 3 der BV Der Bund erlässt Vorschriften zwecks Eingriffe zur Beeinflussung der Niederschläge. Was bedeutet das gesteuerte Wetterbeeinflussung Info darüber https://www.docdroid.net/ciu5/vertiefungsarbeit.pdf.html.
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Würde mich wirklich interessieren wie viele Leute hier einfach nachplappern was ihnen ein Grossteil der Medien vorgekaut hat, oder ob sie sich selber in die Wissenschaftlichen Argumentationen eingelesen haben(Pro UND Con). Ich kam zum Schluss, dass wir das Klima bei weitem noch nicht verstanden haben und CO2 einen absolut vernachlässigbaren Einfluss hat. Ich schaue nicht auf wie viele Leute behaupten dies oder jenes!
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Wenn Sie auf die Experten und Wissenschaftler hören würden, kämen Sie nicht auf eine solch weltfremde Meinung. Dass der Mensch an der Klimaerwärmung schuld ist, ist schon lange bewiesen, und unter Wissenschaftler auch nicht einmal annähernd umstritten.
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    2. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Auch hochqualifizierte Meteorologen Physiker Geologen und Geographen kommen in einer Vielzahl von Studien eben auch zum Schluss dass die Aussagen der UNO und des Weltklimarates (IPCC) nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Eben weil es über Klimaerwärmung keine Diskussion gibt und lediglich die Behauptung im Raum steht dass der Mensch Verursacher ist glaube ich das nicht. Co2 ist kein Schadstoff sondern ein Dünger. Ich benötige z.b Co2 in meine Aquariom für besseren Pklanzenwachstum.
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    3. Antwort von Ernst Richener (Schmutz Fink)
      @B.W:Ganz genau! Aber auf CO2 lässt sich soooo schön Steuern erheben! Ich weiss es auch nicht wer recht hat,Pro oder Contra? Aber eins weiss ich ganz genau,ohne CO2 würde es kein Leben geben.
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    4. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      @Fischer Unsere Atmosphere ist in sich geschlossen. Nun überlegen sie mal wieviele Wälder in den letzten 500 Jahren durch den Mensch vernichtet wurde.Millionen von Hektar. Das CO2 wird nicht mehr in diesen Wäldern gebunden.Dazu kommt die immense Verbrennung fossiler Rohstoffe wodurch nochmehr CO2 freigesetzt wird. Das hat mit "natürlichen" Schwankungen aber auch garnichts zu tun. Seit Krakatau hat es auch keine Klimarelevanten Vulkanausbrüche gegeben, was natürlich wäre.
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    5. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Auch hochqualifizierte Metreologen, Physiker, Gologen & Geopgraphen sind nur Menschen. Und die Lobby, welche abstreitet, dass CO2 keinen Einfluss auf die Klimaerwärmung hat, ist halt sehr mächtig. Aber vielleicht finden dies Menschen ja mal ein einleuchtende Erklärung, weshalb den Eisbären das Eis unter dem Hintern wegschmilzt, Gletscher verschwinden, Jahreszeiten generell immer wärmer werden usw? Gut, Mensch weiss auch bis heute nicht, weshalb die Dinosaurier ausgestorben sind & rätselt darüber
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Wir sollten uns alle an der Nase nehmen! Es gibt kaum ein Problem auf Erden, dessen Grund nicht im Menschen resp in seiner Übervertretung zu suchen ist! Der Verbrauch der Ressourcen hängt wohl mit ausgefeilter Technik, aber vor allem mit der Anzahl Verbraucher zusammen, die sich Wohlstand, Gier nach Macht und Geld nicht nehmen lässt. Eine Verhaltensänderung der grossen Masse ist nicht zu erwarten, wie unsere Geschichte beweist. Das Tabuthema Geburtenkontrolle muss endlich auf den Tisch!
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