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Trump zu Einwanderungspolitik Tweet-Breitseite gegen Mexiko

  • In einer Serie von Tweets greift US-Präsident Donald Trump das Nachbarland Mexiko wegen dessen angeblich lascher Migrantenpolitik scharf an.
  • Zugleich fordert er eine radikalere Gangart der republikanischen Partei bei der Formulierung von Einwanderungsgesetzen.
  • Obendrein attackiert er den politischen Konkurrenten, die demokratische Partei, wegen zu lascher Gesetzgebung in der Vergangenheit.

Über Tage hielt sich Donald Trump auf Twitter zurück. Doch am Ostersonntag setzte er zu einer Tirade über das Thema Einwanderung an. Er droht Mexiko und erteilt einer Lösung für Hunderttausende Migranten eine Absage. Doch, stecken hinter den harschen Tönen auch konkrete Planungen?

In einer Reihe von Tweets hat sich Trump jetzt über die Einwanderungsgesetze der USA ereifert und gegen das Nachbarland Mexiko ausgeteilt. Er drohte der mexikanischen Regierung mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht mehr für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz tun.

«Sie lachen über unsere lächerlichen Gesetze»

Auf Twitter ätzte Trump: «Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar gar nichts, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze.»

Forderungen gegenüber Mexiko

Die mexikanische Regierung müsse den «Strom von Drogen und Menschen» stoppen, sonst werde er «ihren Goldesel» Nafta stoppen, drohte Trump.

Die US-Regierung verhandelt seit einiger Zeit mit Kanada und Mexiko über Nafta und will für die amerikanische Wirtschaft bessere Bedingungen durchsetzen. Eine Verknüpfung mit der geplanten Grenzmauer war bisher aber nie eine US-Verhandlungsposition.

Daca-Deal mit Demokraten ausgeschlossen

Mit Blick auf das Daca-Programm zur Duldung illegal eingereister Jugendlicher fordert Trump eine härtere Gangart der republikanischen Partei. Die Regelung gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Es werde keinen Deal mehr mit den Demokraten für Daca geben, stellte der US-Präsident jetzt klar.

Gerichtsentscheide zu Daca stehen aus

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Im vergangenen September hatte Trump Daca beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

Bei dem Streit über die sogenannten «Dreamer» geht es um 1,8 Millionen junge Einwanderer, die als Kinder vor allem aus Mexiko in die USA kamen. Sie waren wegen einer Regelung aus der Zeit von Trumps Vorgänger Barack Obama vor Abschiebungen geschützt. Im Streit über den Status dieser geduldeten Einwanderer lehnt Trump jetzt eine künftige Zusammenarbeit mit der Opposition offenbar strikt ab.

Zudem könnten wegen lascher Gesetzgebungen der Demokraten in der Vergangenheit die US-Beamten an der Grenze zu Mexiko ihre Arbeit nicht richtig erledigen, stellt der Präsident in einem weiteren Tweet fest. Den Grenzschutzbeamten werde es durch die «lächerlich liberalen» US-Gesetze nicht erlaubt, ihrer Arbeit richtig nachzugehen. Die Situation werde gefährlicher, ganze «Karawanen» seien auf dem Weg.

Der Sender Fox News, den Trump oft schaut, hatte einen Beitrag ausgestrahlt, der die Unterzeile «Karawane von illegalen Immigranten auf dem Weg in die USA» trug.

Vertane Chance der Demokraten

Die Opposition hätte obendrein eine Chance für eine Neuregelung des Daca-Programms vertan, ergänzt der US-Präsident. Deshalb müsse die republikanische Partei jetzt einen radikalen Weg einschlagen. Die Regeln im Senat sollten geändert werden, um schärfere Gesetze verabschieden zu können.

Und Trump legt nach: die «grossen Ströme von Menschen», die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Daca-Programm auszunutzen. Einen Beleg für diese Aussage lieferte der Präsident allerdings nicht.

«Sie schicken sie in die USA. Das muss aufhören.»

Es blieb zunächst unklar, ob hinter Trumps Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen oder ob es sich um impulsive Ankündigungen des Präsidenten handelt.

Als er beim Besuch eines Ostergottesdienstes auf seine Nachrichten angesprochen wurde, blieb Trump vage und sagte: Mexiko müsse den USA an der Grenze «helfen». Die Menschen «strömten» durch das Land hindurch. «Sie schicken sie in die Vereinigten Staaten. Das muss aufhören.»

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51 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Selbstverständlich müssen die illegalen Einwanderungen gestoppt werden. D.heisst ja nicht dass Mexikaner +Mittelamerikaner schlecht sind, sie müssen aber „sauber“ sein um offiziell einzuwandern. In welchem Zustand muss man sein, wenn man das nicht einsieht. Vielleicht ist das ja der Grund für den Widerstand, weil auf diesem Weg Unmengen an Drogen in den Westen kommen. Da immer mehr Menschen kiffen +Drogenabhängig sind, gibt es immer mehr Menschen die gegen Trump sind, da er gegen Drogen kämpft.
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    1. Antwort von Stefan Renevey (weissdassichnichtsweiss)
      Ohje, der arme Westen. Muss sich mit Kiffenden herumschlagen. Diese subversiven Wesen. All die Gründe für Migration, kein Thema! All das Verhalten der USA und deren westlicher Lakaien, kein Thema. Dass die Welt nicht schwarzweiss ist, kein Thema. Und Typen wie Trump und seine Republikaner definieren dann, womöglich leicht angesäuselt oder mit selbstherrlichem Irsinn beflügelt, was sauber ist? Mein Gott, in welchem Zustand muss man sein...
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    2. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Mit der Drogenproblematik hat das alles nichts zu tun. Die USA haben ihre Drogenprobleme aus der unbedachten Abgabe von Opioiden als Schmerzmedikament für jedes Wehwehchen. Die Exportwege von mittel- und südamerikanischem Kokain führen nicht über die USA, sondern direkter über den Atlantik nach Italien und in den Balkan. - DJT kämpft "dagegen", ohne eine Alternative "dafür" anzubieten - aber dieses Schema kennen wir ja zur Genüge aus der eigenen nationalen und kontinentalen Umgebung.
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  • Kommentar von Hansruedi Elsener (Haru)
    @Karrer: Sie sagen es.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Nicht Good night sondern Good morning. Trump hat Putin ins Weisse Haus eingeladen. Und heute ist nicht der 1, April.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Quellen: FAZ, Spiegel
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