Tschechien: Folgen Neuwahlen auf den Regierungssturz?

Noch gestern hatte Staatspräsident Milos Zeman Neuwahlen kategorisch abgelehnt. Schon bald aber könnte er von der Realität eingeholt werden. Eine Allianz aus Linken, Sozialdemokraten und Bürgerlichen will das Parlament in Prag auflösen.

In Tschechien zeichnen sich nach dem Scheitern der Übergangsregierung Neuwahlen ab. Dafür sprachen sich Sozialdemokraten CSSD und Kommunisten KSCM und überraschend auch die bürgerliche Partei TOP09 aus.

Die drei Parteien hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit von 122 Stimmen, um die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zu beschliessen. Dafür ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich.

«Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern», sagte CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka. Bei einem Ja müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Die Entscheidung könnte in der kommenden Woche auf einer Sondersitzung fallen.

Regierungschef wird Rücktritt einreichen

Die bürgerliche Partei TOP09 des früheren Aussenministers Karel Schwarzenberg hatte Neuwahlen bislang strikt abgelehnt. Zu der Kehrtwende kam es nach Einschätzung von Beobachtern nun, weil die dünne Mehrheit der ehemaligen Mitte-Rechts-Koalition im Parlament in der Krise zu schmelzen droht.

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Tschechiens Regierung am Ende

0:52 min, aus Tagesschau Nacht vom 7.8.2013

Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte Interims-Regierungschef Rusnok hatte am Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nur 93 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Rusnok kündigte an, er werde verfassungsgemäss seinen Rücktritt einreichen. Ein Termin stand heute noch nicht fest.