«Tschechien ist gut verwaltet, aber nicht gut regiert»

Ein unmöglicher Präsident, politische Stagnation und Regierungskrise über Regierungskrise. Woran krankt die Politik in der tschechischen Republik? Osteuropa-Korrespondent Marc Lehmann wagt eine Diagnose.

SRF News Online: Seit ungefähr vier Jahren schlittert Tschechien von einer Regierungskrise in die andere. Jüngst stolperte Premierminister Petr Nečas über eine Korruptionsaffäre. Die vom Präsidenten neu eingesetzte Übergangsregierung scheiterte daraufhin an einem Misstrauensvotum im Parlament. Wie lässt sich das erklären?

Marc Lehmann: Tschechien steckt seit etwa vier Jahren in einer permanenten Krise. Es herrschen keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Es gibt diese beiden Blöcke der konservativen ODS und der linken ČSSD, die eigentlich stabil sind. Mal haben die einen Oberwasser, mal die anderen, aber zum allein regieren reicht es nicht. Die Koalitionen mit kleineren Parteien haben dann oft nicht vier Jahre Bestand. Das betrifft vor allem diese neue Bürgerbewegung Věci veřejné (öffentliche Angelegenheiten). Diese Gruppierung brachte nach den Wahlen 2010 zunächst neuen Wind ins Parlament. Leider wurden die neuen Parlamentarier schnell im System weichgespült. Diese waren dann auch nicht mehr zuverlässig. Das machte das ganze System sehr anfällig für politische Ränkespiele.

Stichwort Korruption und Vetternwirtschaft. Hat sich da seit dem Niedergang des Kommunismus nichts verändert?

Das ist wirklich ein altes Lied. Es ist zwar nicht nur ein tschechisches Phänomen, aber es ist dramatisch. Wenn die Korruption bis in die höchsten politischen Kader reicht, dann fehlt etwas Grundsätzliches: Vertrauen. Bei Korruption kann man sich auf nichts verlassen. Man muss immer damit rechnen, dass man mit irgendeinem Trick zum Ziel kommt und nicht auf korrektem, legalem Weg. Korruption findet sich nicht mehr unbedingt auf der Alltagsebene. Besonders betroffen sind die hohe Politik und die bedeutsamsten Wirtschaftskreise.

Auch hier hatte der konservative Premierminister Petr Nečas gute Absichten. Es ist ihm leider nicht gelungen, sie ganz umzusetzen. Man kann sogar sagen, am Schluss ist er ein Opfer seiner eigenen Reformen geworden. Der Fall zeigt aber auch, dass bereits Veränderungen eingetreten sind. Die Justiz ist sicher mutiger geworden. Dennoch: Korruption ist und bleibt ein grosses Problem.

Wieso wird man den Eindruck nicht los, dass sich seit der Wende keine wirkliche politische Kultur in Tschechien etablieren konnte?

Das liegt wohl daran, dass sehr schnell nach der politischen Öffnung die Dissidentenbewegung im Umfeld von Václav Havel ans Ruder gekommen ist. Sie hatten zwar gute Absichten, aber diese Leute waren sehr unerfahren. Sie wussten nicht wie man sich im Haifischbecken der Macht bewegt. Viele haben eine schwache Figur abgegeben. Das war damals die Stunde der alten Haifische. Häufig waren das Leute, die bereits während des Kommunismus in guten Positionen gesessen hatten. Schnell kamen sie dank der alten Seilschaften zu Geld und damit auch zurück an die Schalthebel. Und es gelingt bis heute nicht, diese Leute loszuwerden. Zwar gibt es auch neue unverbrauchte Leute, die mit guten Absichten ins Parlament gewählt werden. Doch die Geschichte zeigt: Macht korrumpiert. Dieses Phänomen ist unerklärlich. Jedenfalls kann sich so eine politische Kultur nicht durchsetzen.

Was müsste sich ändern?

Es gelingt den politisch interessierten Leuten bis heute nicht, sich Gehör zu verschaffen. In den etablierten Parteistrukturen kommen sie nicht in die höheren Positionen, weil sie sich dem politischen Ränkespiel verweigern. Auch Bürgerbewegungen sind meist eine schlechte Adresse: Sie haben eine kurze Halbwertszeit. Am Schluss scheitern die neuen Parteien gar an der 5-Prozent-Hürde und kommen nicht ins Parlament. Es gibt zwar fähige Leute, sie sind aber ausserhalb der Städte nicht im Bewusstsein der Menschen. Es gibt ein sehr ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle. Das sah man beim Präsidentenwahlkampf zwischen Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg sehr deutlich. In den ländlichen Gebieten wurde Zeman gewählt. In allen städtischen Gebieten mit über 80‘000 Einwohnern wurde Schwarzenberg gewählt. Da sieht man eine klare Spaltung. Das bremst die Politik zusätzlich aus.

Es braucht sicher noch eine Generation oder eine halbe, bis sich der mitteleuropäische Lebensstil auch in die Politik durchgesetzt hat. Dann wird sich Tschechien nicht mehr gross von Brüssel, München oder Amsterdam unterscheiden. Es braucht noch etwas Zeit bis der Ostblockmief vollständig abgestreift ist. Im Vergleich mit anderen Ländern spielt sich die Krise in Tschechien auf der höchsten politischen Ebene ab. Geht man eine Stufe weiter runter, in die Verwaltung, dann funktioniert alles bestens. Tschechien ist gut verwaltet, es ist einfach nicht gut regiert.

Nach den jüngsten Umfragen hat die konservative ODS deutlich an Zustimmung verloren. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten rechnet sich für die Neuwahlen gute Chancen aus. Ist ein Linksruck zu erwarten?

Es sieht tatsächlich gut aus für die Sozialdemokraten. Schlimm wäre es jedoch, wenn die Kommunisten ernsthaft mit ins Boot geholt würden. Das ist eine Partei von vorvorgestern – sie hat sich weder reformiert, noch ist sie einsichtig. Als Mehrheitsbeschaffer sind die Kommunisten aber unumgänglich. Zeman hat als erster Nach-Wende-Präsident überhaupt gesagt, dass er kein Problem darin sehen würde, die Kommunisten einzubinden. Das zeigt sehr schön aus welchem politischen Umfeld er selber stammt. Die Ausgangslage bleibt schwierig, dass es aber wieder eine bürgerliche Koalition gibt, ist wohl eher auszuschliessen. Es läuft alles wieder auf wacklige Mehrheitsverhältnisse hinaus.

Wie es scheint, ist bei diesen ganzen Irrungen und Wirrungen Präsident Miloš Zeman der lachende Dritte?

Die Tschechen haben mit Zeman einen Präsidenten der komplett anders tickt, als man das erwartet hätte. Man weiss nicht so recht, was man mit seiner Art von Machtinterpretation anfangen soll. Er beruft sich darauf, als erster vom Volk direkt gewählter Präsident über mehr Befugnisse zu verfügen. Das steht zwar nirgends, aber weil die Verfassung in vielen Dingen sehr unklar ist, kann er das nach seinem Gusto auslegen. Zeman hat sicher clever agiert. Im Moment kann er sich als Sieger feiern. Die Frage ist, ob er nicht den Bogen überspannt und sich bald die ganze politische Szene gegen ihn richtet. Im Moment ist nicht ganz klar, wer auf seiner Seite steht. Er ist zwar mit der ČSSD zerstritten, geniesst dort aber zum Teil auch grossen Rückhalt. Insbesondere beim Vizepräsidenten Michal Hašek. Sollte er Ministerpräsident werden, dann hätte Zeman sicher die Oberhand und wäre damit der grosse Triumphator.

Zeman polarisiert. Er macht immer wieder mit Eskapaden auf sich aufmerksam. Ist eine solche Figur gut für das Land?

Zeman ist höchst schädlich für das Land. Das ist sogar dramatisch. Man macht sich über ihn nur lustig. Im Ausland kennt man ihn nur von diversen Film-Aufnahmen. Zeman, der sich an der Wand anlehnen muss, weil er sturzbetrunken ist. Und dann all diese Sprüche, die er gegen die Deutschen richtet. Doch in Tschechien kommt er bei gewissen Kreisen gut an. Er ist eben authentisch, bodenständig. Er trinkt sein Bier in der Beiz und das gefällt eben vielen. Aber Zeman ist kein Mediator, keiner, der ausgleicht und vermittelt. Es geht ihm um innenpolitische Machtkonstellationen – wie das nach aussen wirkt, scheint ihm egal zu sein.

Marc Lehmann

Marc Lehmann

Seit 2007 Osteuropa-Korrespondent für SRF mit Sitz in Prag. Zuvor arbeitete er als Produzent und Moderator der Radiosendung «Heute Morgen». Frühere Stationen: Blattmacher bei der Zeitung «Bund», Programmleiter von Radio ExtraBern und Dozent am MAZ. Studium Zeitgeschichte, Journalismus, osteuropäische Politik in Fribourg, Arhus und Cardiff.