Tschechien löst Parlament auf

Neuwahlen sollen die tschechische Regierungskrise beenden. Das Abgeordnetenhaus hat darum seine Auflösung beschlossen.

Der Saal des tschechischen Parlaments in Prag.

Bildlegende: Das tschechische Parlament in Prag kurz vor der Auflösung des Abgeordnetenhauses. Keystone

140 tschechische Abgeordnete stimmten für eine Auflösung der Parlamentskammer. Sieben votierten dagegen. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative TOP09 von Karel Schwarzenberg.

Mit der Auflösung des Abgeordnetenhauses stehen in Tschechien nun Neuwahlen an. Präsident Milos Zeman muss die Parlamentskammer nur noch formell auflösen und die Wahlen innert 60 Tagen ausschreiben.

Weg aus der Regierungskrise

Mit dem Urnengang soll eine seit Monaten andauernde Regierungskrise beendet werden. Diese begann im Juni, als der konservative Ministerpräsident Petr Necas nach einer Korruptions- und Abhöraffäre gestürzt wurde. Präsident Milos Zeman übergab das Amt des Regierungschefs darauf Ex-Finanzminister Jiri Rusnok. Die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers verlor vor zwei Wochen aber eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

Als wahrscheinliche Termine für die Neuwahlen gelten der 25. und 26. Oktober.