Zum Inhalt springen

International Tsipras: «Griechenland wird kein Lager für menschliche Wesen»

Österreich und die Westbalkan-Länder wollen nur noch schutzbedürftige Personen durchlassen und Migranten mit gefälschten Papieren abweisen. Der griechische Premier Tsipras reagiert erbost – und droht mit einer EU-Blockade.

Legende: Video «Griechenland empört über Balkanpolitik» abspielen. Laufzeit 0:38 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.02.2016.
  • Österreich und Westbalkan-Länder brüskieren EU-Kommission und Athen mit Alleingang
  • Mazedoniens Südgrenze soll ein Bollwerk gegen Flüchtlingszustrom werden
  • Durchlass nur noch für einige Iraker und Syrer
  • Abweisung von Flüchtlingen mit gefälschten Papieren
  • Neue Route Richtung Deutschland könnte über Albanien, Italien und Schweiz führen

Der EU entgleitet das Heft des Handelns in der Flüchtlingskrise zunehmend, wenn sie es denn überhaupt je in der Hand gehalten haben sollte. Ohne Absprache mit Brüssel hat Österreich mit den Aussen- und Innenministern von neun Balkanländern eine Art Mini-Flüchtlingsgipfel in Wien abgehalten. Die Allianz soll eine neue Flüchtlingspolitik durchsetzen.

Statt wie Deutschland auf die Türkei baut Wien dabei auf Mazedonien. Bereits seit dem Wochenende lässt Mazedonien nur noch Syrer und Iraker einreisen, und auch diese nur in beschränkter Zahl. Nun soll die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu einem neuen Bollwerk der EU ausgebaut werden. Die Gipfel-Teilnehmer von Wien wollen Mazedonien dafür mit der Entsendung von Polizisten unterstützen.

Kein Grenzübertritt mit gefälschten Papieren

Mit der verstärkten Sicherung der mazedonischen Grenze wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten sicherstellen, dass künftig nicht-schutzbedürftige Personen abgewiesen werden. Das bedeute, dass «ausser allenfalls einiger Syrer und Iraker überhaupt keine Flüchtlinge und Migranten mehr nach Norden durchgelassen werden», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.

Künftig sollen auch Personen mit gefälschten Dokumenten strikt abgewiesen werden, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach der Konferenz in Wien. Zudem würden die Länder Mindeststandards zur Registrierung der Flüchtlinge einführen, damit die Personendaten nicht in jedem Land einzeln aufgenommen werden müssen.

Griechischer Premier droht mit EU-Blockade

Der Wiener Gipfel mache deutlich, dass es «die EU» in der Flüchtlingsfrage je länger desto weniger gebe, meint Ramspeck: «Es gibt 28 Staaten, die in unterschiedlichen Konstellationen und immer häufiger auch ohne Absprache mit den anderen ihre Massnahmen umsetzen.»

Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft.
Autor: Johanna Mikl-LeitnerÖsterreichs Innenministerin will Druck auf übrige EU-Staaten machen
Alexis Tsipras bei seiner abendlichen Rede im Parlament.
Legende: Vor Abgeordneten in Athen reagierte Tsipras barsch auf die Beschlüsse des Wiener Gipfels. Keystone

So blieb in Wien nicht nur die EU-Kommission aussen vor, sondern auch das unmittelbar betroffene Griechenland. Was der Regierung in Wien prompt harsche Kritik einbrachte. Alleingänge seien nicht akzeptabel, sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras: «Wir werden nicht hinnehmen, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt», sagte er im Parlament in Athen.

Zudem drohte Tsipras mit einer Blockade-Haltung in der EU: Seine Regierung werde «keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt» würden. Mikl-Leitner verteidigte das Vorgehen damit, Druck für eine gesamteuropäische Lösung ausüben zu wollen.

Legende: Video «Einschätzungen von Sebastian Ramspeck» abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 24.02.2016.

Ausweichroute über Italien und die Schweiz?

Tatsächlich könnte die konsequente Abriegelung der mazedonischen Grenze zur Folge haben, dass hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden. Viele von ihnen würden dann wohl versuchen, auf anderem Weg nach Norden zu gelangen.

Manche Experten schlössen nicht aus, dass eine neue Route über Albanien, das Mittelmeer und Italien in Richtung Deutschland führen könnte, sagt Ramspeck: «Damit könnte auch die Schweiz zu einem wichtigen Transitland werden.»

73 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Herr Hollinger, angenommen wir nehmen jährlich 30000 Flüchtlinge auf (echte&unechte). Leider können Unechte nicht zurückgeschafft werden. Schade, dass es dann echte Flüchtlinge trifft denen ein Platz fehlt. 15000 werden lebenslang gering bis nie erwerbstätig sein können. Bei einer Restlebensdauer von 40 Jahren betragen die jährlichen Folgekosten 18 Mia. CHF. Ist im Staatsbudget nicht enthalten. Bitte schreiben Sie uns im Forum wer diesen jährlichen Betrag bezahlen soll. Ihre Vorschläge bitte!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      1. Worin unterscheiden sich denn unechte von echten Flüchtlingen? Wie gesagt, niemand verlässt zum Spass seine Heimat. 2. Die CH schwimmt im Geld, und nicht nur in solchem, das wir uns erarbeitet haben. Wenn es für Sie nur ein finanzieller Aspekt ist, fair enough. 3. Mein Kommentar richtet sich gegen die latente Fremdenfeindlichkeit, die hier oft durchdringt. "Politik für die Schweizer" ist ja Ihr slogan, meiner ist "Politik für die Menschen". Unverhandelbar.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Sales Hollinger: Es liegt in der Natur der Sache, dass in der Schweiz Politik für die Schweizer gemacht werden muss. Auch unverhandelbar!!!,
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Flüchtling eine Person, die „vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.“ Daher spricht man beim Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention aufgrund von Verfolgung aus humanitären Gründen auch explizit von Konventionsflüchtling in Abgrenzung zu anderen Fluchtformen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Sofern seine Fluchtgründe im Zielstaat auf Grund nationaler oder supranationaler Regelungen als relevant erachtet werden (asylerhebliche Fluchtgründe) und er die Gründe und gegebenenfalls Umstände seiner Flucht in einem entsprechenden Verfahren ausreichend darlegen kann, kann daraus ein Recht auf Schutz und Aufenthalt (Asylrecht im weiteren Sinne) entstehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
      Herr Hollinger ich respektiere Ihre Meinung, dass die Flüchtlingsausgaben im Schweizer Staatshaushalt die uneingeschränkte und unlimitierte Priorität haben. Im Schweizer Staatshaushalt gibt es eine Schuldenbremse. Wenn mehr für Flüchtlinge ausgeben wird, muss an einem anderen Ort gespart werden, oder Steuern werden erhöht. Dies unterliegt einem demokratischen Prozess. Die in Geldspreicher schwimmenden Dagobert Ducks können freiwillig so viel spenden wie sie wollen. Ich habe keinen Geldspeicher.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      Das mag rechtlich so sein. Die Frage hat jedoch einen moralischen Aspekt, wie Ihnen aufgefallen sein dürfte. Kriegsflüchtlinge sind Flüchtlinge, und wir sollten das akzeptieren, unabhängig von unserer rechtlichen Minimalverpflichtung. Ansonsten merci für die sachliche Klärung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
    Ihr Armen SchweizerInnen, ihr tut mir richtiggehend leid, jetzt könnten die bösen Flüchtlinge noch zu uns kommen und unseren Wohlstand in Frage stellen. 1. Flüchtlinge reisen nicht zum Spass in der Welt herum, sie FLIEHEN. 2. Flüchtlinge sind Menschen wie wir, die es nicht weniger als wir verdienen würden, in einem funktionierenden Staat zu leben. 3. Gewisse Kommentare hier sind völlig daneben. Angstmacherei, Rassismus etc., ich schäme mich jedes Mal fremd, wenn ich hier im Forum Beiträge lese.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Sales Hollinger,Sie müssen sich nicht schämen Sie müssen nur Ihr Haus zur Verfügung stellen so einfach ist die Lösung....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Sales Hollinger (Sales Hollinger)
      Schon längst getan, bei uns wohnt ein Flüchtling und ein Obdachloser. Und wenn es Ihnen so miserabel geht wie denen, was ich Ihnen nicht wünsche, finden wir auch ein Plätzchen für Sie, Herr Mathis.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Alle Achtung Sales Hollinger. Übrigens, was bezahlt eigentlich Frau Sommaruga für einen privat untergebrachten Flüchtling?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Gewisse Kommentare hier sind völlig daneben. Angstmacherei, Rassismus etc., ich schäme mich jedes Mal fremd, wenn ich hier im Forum Beiträge lese." Man braucht sich zwar nicht zu schämen für diese Leute. Aber es stimmt, ich finde viele Kommentare auch daneben. Darum ist es gut, wenn auch Leute wie Sie Ihre Stimme einbringen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Ringsum werden jetzt langsam Nägel mit Köpfen gemacht, derweil man bei uns in der Beobachtungsphase ist, will heissen Sommaruga harrt der Dinge da kommen werden. Dieses demonstrative Nichtstun schreit förmlich nach einer Volksabstimmung in Bezug auf ganz zentrale Fragen unserer "Asylpolitik".
    Ablehnen den Kommentar ablehnen